Wappen der Gemeinde Prien gelb blau

Ladenschlußverordung



Auf Grund von § 9 Abs 3 und § 10 Abs 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.November 1956 (BGBL  I S. 875), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Mai 2003 ( BGBl. I S. 658) und des § 2 der Ladenschlussverordnung (LSchlV) vom 21.Mai 2003 erlässt der Markt Prien a. Chiemsee folgendeVerordnung

§ 1

1.      Im Bereich des Marktes Prien a. Chiemsee mit allen Ortsteilen dürfen vom ersten Sonntag im Monat März bis zum letzten Sonntag im Monat Oktober eines jeden Jahres an Sonn- und Feiertagen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch- und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs 2 des Milch- und Fettgesetzes( in der im Bundesgesetzblatt Teil II, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) , Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für Prien a. Chiemsee kennzeichnend sind, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss offen gehalten werden.

2.      Die Verkaufszeiten werden  von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt.

§ 2

Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.

§ 3

Die Verordnung tritt am 01.01.2004 in Kraft.

Prien a. Chiemsee den, 23.10.2003
Markt Prien am Chiemsee
gez. Erster  Bürgermeister


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