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Der erste Bürgermeister Jürgen Seifert mit grauem Anzug, grünem Hemd, und schwarzer Krawatte und einer Brille

Bürgermeisterbrief

Repräsentative Demokratie

Wenn die Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland von allen als historisch bezeichnet wird, dann ist es wohl erlaubt, dass sich auch ein Bürgermeister dazu einmal seine Gedanken machen darf. Ich versuche hier keine parteipolitische Meinung abzugeben, sondern den Vorgang als solchen, das Ergebnis und die Auswirkungen (meiner Meinung nach) zu beleuchten. Denn diese fast sechs Monate haben auch mich sehr bewegt.
Am 24. September 2017 fand die Wahl zum neuen Bundestag statt. Es dauerte eine schier endlose Zeit, bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. Ein bis dahin einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze begann mit einem Wahlergebnis, das »keines« war, zumindest kein eindeutiges. Die bis dahin regierende Große Koalition wurde »abgestraft«, d. h. die beiden regierenden Parteien CDU/CSU und SPD hatten mit erheblichen Stimmenverlusten zu kämpfen. Erhebliche Stimmengewinne konnten vor allem die Parteien verzeichnen, die man eher als weniger gemäßigt bezeichnen kann, also links und rechts von der demokratischen Mitte. Noch am Wahlabend begann die Fehleranalyse, flankiert mit teilweise markanten oder gar martialischen Aussagen. Diese Aussagen stellten sich im Nachhinein als eher unüberlegt bzw. unglücklich dar. Aber wer konnte das an diesem Abend unter dem Eindruck des gerade Erlebten – oder sollte ich besser sagen – des gerade Erlittenen schon vorhersehen? Jede/r verantwortliche Politiker/in wollte sofort mit der Aufarbeitung beginnen und in eine neue, erfolgreichere und damit bessere Zukunft starten. Doch dann kam alles ganz anders. Wochenlange Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP endeten just in dem Moment, als das ganze (Wahl)Volk mit dem Vollzug, also mit der Bekanntgabe einer neuen Regierung rechnete. Sprichwörtlich über Nacht waren alle neuen »Regierungsträume« zerplatzt. Spätestens jetzt bekamen das auch die mit, die vorher nicht zur Wahl gegangen waren. Aber nicht nur in Deutschland herrschte landauf, landab Ratlosigkeit, wie es nun wohl weitergehen sollte, sondern vor allem außerhalb unserer Landesgrenzen sprach man ab sofort über das Land, das es nicht schafft, eine Regierung zu bilden. Dass dies nicht z. B. das Italien der 1980er, sondern Deutschland war, war für alle auf der ganzen Welt neu und mehr als überraschend.
Jetzt trat der Bundespräsident Hans-Walter Steinmeier in Aktion. Er holte sich die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD an seinen Tisch, was seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung entspricht, und redete eindringlich auf sie ein, sofort wieder Gespräche aufzunehmen, um eine Regierung zu bilden. Und spätestens jetzt war guter Rat teuer. Denn man hatte sich seit der Wahl so weit voneinander entfernt, wie wohl seit Jahren der absoluten Mehrheiten unserer beiden großen Volksparteien nicht mehr. Die selbst getätigten Aussagen waren dabei nicht die einzigen Schwierigkeiten, mit denen man zu kämpfen hatte. In einer immer größeren und alles sezierenden Medienlandschaft und in Zeiten der Social Media gab es nahezu keinen Ausweg, d. h. in diesem Fall keinen Weg aufeinander zu. Nicht nur, dass die Aussagen der Wahlnacht ab sofort wieder auf jedem Bildschirm zu sehen, in jedem Radio zu hören und in jeder Zeitung nachzulesen waren, es wurde schnell auch das dazugehörige Urteil gefällt. Und dies lautete: Geht man jetzt doch aufeinander zu, verrät man seine Überzeugung und damit seine eigenen Wähler. Tut man dies nicht, ist man nicht gewillt, Kompromisse einzugehen und damit Verantwortung für sein Land über die eigenen Parteiinteressen zu stellen. Hier kann man wohl getrost von einer ausweglosen Situation sprechen.
Ich persönlich habe von Anfang an gehofft, dass man sich einigt. Und ich (persönlich) kann die Rolle und den Einsatz unseres Bundespräsidenten gar nicht hoch genug schätzen, der unmissverständlich und vor allem unabhängig seiner früheren Parteizugehörigkeit den Parteivorsitzenden eine Vorgabe mitgegeben hat: Unser Land braucht eine Regierung! Denn was wäre das Ergebnis einer erneuten Wahl gewesen? Meines Erachtens hätten die beiden sogenannten Volksparteien keine wesentlich anderen Argumente für ihre Wahl (Zustimmung durch den Wähler für ihr Programm) gehabt als bei der im September 2017. Viel größer wäre aus meiner Sicht die Gefahr gewesen, dass deshalb die Zahl der Protestwähler noch mehr zugenommen und die »extremeren« Parteien an Stimmen gewonnen hätten. Ich mag mir wirklich nicht vorstellen, wie die Koalitionsverhandlungen dann ausgesehen hätten. Welche Aussagen und Schlüsselsätze durch die Medien und über die Stammtische gegangen und vielleicht nie mehr aus den Geschichtsbüchern unserer Republik wegzudenken wären. Denn wozu mancher fähig ist, wenn er die Möglichkeit der Machtergreifung vor Augen hat, das kennen wir nun ja zur Genüge. Es gibt aber noch eine andere Seite, nämlich die außenpolitische. Und dort wäre ein Schaden entstanden, der nicht mehr so leicht wegzudiskutieren gewesen wäre. Wenn überhaupt. Da bin ich mir sicher. Bisher hatten der deutsche Bundeskanzler bzw. die deutsche Bundeskanzlerin immer ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn es um wichtige Entscheidungen in Europa und sogar in der Welt ging. Der Grund hierfür war natürlich zum einen die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, aber eindeutig auch die sicheren politischen Verhältnisse in unserem Land. Deutschland war verlässlich! Wenn ich mich momentan auf der Welt umschaue und die Donald Trumps, Wladimir Putins, Xi Jinpings oder Kim Jong-uns so ansehe, dann bin ich einfach nur froh, dass Deutschland hier weiterhin mit dabei ist und ernst genommen wird, wenn es um Zusammenarbeit und Lösungen geht und nicht nur um Macht und die Demonstration derselbigen. Deshalb freue ich mich, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Ich wünsche der neuen Bundesregierung alles Gute und eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen für die Zukunft. Denn eines steht für mich auch fest: Es hatte einen Grund, warum es zu diesem Wahlergebnis gekommen ist. Deshalb hoffe ich, dass es die nächsten vier Jahre um die Lösung der wirklichen Probleme in unserem Land geht und nicht darum, Stimmen dazuzubekommen. Das geschähe nämlich dann von ganz allein.


Herzliche Grüße
Ihr Bürgermeister
Jürgen Seifert

Standesamt geschlossen

Das Standesamt ist am 30.05. und 01.06. wegen Fortbildung geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis. 

Aufgrund der Nachbearbeitung des Bürgerentscheides ist am 14.05.2018 das Standesamt ebenfalls geschlossen.

Bürgersprechstunde
Erster Bürgermeister

Die nächste Bürgermeistersprechstunde beim Ersten Bürgermeister Jürgen Seifert findet am
Mittwoch, 23. Mai
zwischen 16 und 18 Uhr

im Bürgermeisterzimmer des Rathauses, Zimmer Nr. 1.07, im ersten Stock statt.

Termine bitte telefonisch vereinbaren unter
Tel. 08051-606-11 und 606-12.

Bürgersprechstunde
2. und 3. Bürgermeister

     

Die Sprechstunde der 2. und 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Schuster und Alfred Schelhas findet
jeden Freitagvon 10 bis 12 Uhr,
im Rathaus 3. Stock Zi.Nr. 3.12 statt. 

Termine bitte telefonisch vereinbaren unter Tel. 08051-606-11 und 606-12.


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