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Zulässigkeitsprüfung Bürgerbegehren

Als Erstes wurde die Zulässigkeit des von der Fraktion der Bürger für Prien (BfP) am 29. Januar eingereichten Bürgerbegehrens geprüft. Wie der Geschäftsleiter der Verwaltung Andreas Hell ausführte, werde mit der heutigen Sitzung die Frist zur Beschlussfassung eingehalten. Die Voraussetzung, dass es sich um eine »Angelegenheit im eigenen Wirkungskreis« handele, sei gegeben, so Hell. Auch wenn man die Hauptforderung »Erhalt der freien Landschaft in Prien-Stock/West« dem Privatrecht zuordnen müsse, weil das betroffene Grundstück Privateigentum sei, ziele die Frage auf die gemeindliche Bauleitplanung ab. Obwohl ein Bürgerbegehren grundsätzlich nur eine Frage beinhalten darf, seien nach aktueller Rechtsprechung zwei Teilfragen erlaubt, sofern zwischen ihnen ein »innerer sachlicher Zusammenhang« bestehe.

Sitzungstermine Juni 2018

Hauptausschuss:
Mittwoch, 20. Juni
18:00 Uhr

Bauausschuss:
Dienstag, 19. Juni
18:00 Uhr

Marktgemeinderat:
Mittwoch, 27. Juni
18:00 Uhr

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