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Bürgerbegehren erfüllt Quorum

Die Prüfung der Unterschriften durch das Einwohnermeldeamt habe ergeben, dass von den 1.217 gelisteten 1.118 gültig und 99 ungültig seien. Die erforderliche Quote von 785 Unterschriften (9 Prozent der Gemeindebürger) sei erreicht. Bei der Fragestellung und in der Begründung habe man keine Fehler entdeckt. Auch das Landratsamt Rosenheim als Rechtsaufsicht habe die Zulässigkeit bestätigt. Der Marktgemeinderat schloss sich dieser Ansicht mit 23:1 Stimme an. Dagegen war 3. Bürgermeister Alfred Schelhas (SPD). Das Bürgerbegehren wird folgende Fragestellungen beinhalten:
Sind Sie dafür,
1. dass die Gemeinde Prien am Chiemsee alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Errichtung der Jugendherberge auf der Pferdeweide an der Osternacher Straße (Flurnummer 691/0) zu verhindern und
2. sämtliche Planungen, die die Errichtung dieser Jugendherberge auf dem Grundstück Flurnummer 691/0 ermöglicht, stoppt?

Sitzungstermine Juni 2018

Hauptausschuss:
Mittwoch, 20. Juni
18:00 Uhr

Bauausschuss:
Dienstag, 19. Juni
18:00 Uhr

Marktgemeinderat:
Mittwoch, 27. Juni
18:00 Uhr

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