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Vorwurf der BfP zur bewussten Falschformulierung wird zurückgewiesen

Die BfP begründeten ihren Antrag damit, dass die Version der Gemeinde »eindeutig die Ziele des Bürgerbegehrens falsch darstelle«. Darauf stellte Erster Bürgermeister Jürgen Seifert Christoph Bach die Frage, ob er sein Bürgerbegehren gelesen habe. Was Bach (BfP) bejahte. Worauf Seifert sagte, wie er dann dazu komme, die Stichfrage stelle dessen Inhalt nicht dar. Dort stehe eindeutig, dass es um die Verhinderung der Errichtung der Jugendherberge gehe. Zudem lasse er es nicht zu, dass Bach in einer gesonderten E-Mail an Andreas Hell dem Geschäftsleiter vorwerfe, dieser habe die Stichfrage absichtlich bewusst so formuliert, dass sie dem Bürgerbegehren der BfP entgegenwirke. Einem verantwortungsvollen Mitarbeiter, der stets sachlich und objektiv prüfe, so etwas zu unterstellen, sei ganz schlechter Stil, empörte sich Seifert, was die Zuschauer mit Applaus honorierten. Andreas Hell ergänzte, dass die Formulierung der Stichfrage genau die Fragestellung des Bürgerbegehrens wiedergebe. Der »Erhalt der Wiesen« werde in den Fragestellungen des Bürgerbegehrens der BfP nicht erwähnt, sondern explizit zweimal der Stopp bzw. die Verhinderung der Errichtung einer Jugendherberge gefordert. Die Kurzbezeichnung »Erhalt der freien Landschaft in Prien/Stock West« gebe die Fragestellungen des Bürgerbegehrens nicht korrekt wieder. Im Übrigen sei die Formulierung mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt.

Sitzungstermine Juni 2018

Hauptausschuss:
Mittwoch, 20. Juni
18:00 Uhr

Bauausschuss:
Dienstag, 19. Juni
18:00 Uhr

Marktgemeinderat:
Mittwoch, 27. Juni
18:00 Uhr

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