AUS DER BÜRGERVERSAMMLUNG 2018

Im König Ludwig Saal informierte Erster Bürgermeister Jürgen Seifert Ende November über die Aktivitäten der Gemeinde im Jahr 2018.

Demnach hat der Gemeinderat insgesamt 46 Sitzungen abgehalten. Zurzeit beschäftigt die Gemeinde 139 Mitarbeiter: 78 Personen im Rathaus und in den Werken, 34 Personen in der Prien Marketing GmbH und 27 Personen in der Chiemsee Marina GmbH. Die Personalkosten belaufen sich auf 4,15 Mio. Euro; das sind pro Einwohner 385 Euro, was 14,3 Prozent des Verwaltungshaushalts entspricht. Damit liege der Markt deutlich unter der durchschnittlichen Höhe von 16 Prozent, die vergleichbare Ortschaften aufweisen würden, wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ausführte. Gemeldet mit Erstwohnsitz sind zurzeit etwa 10.400 Personen.

»In Prien wird gebaut«
Insgesamt wurden 113 Punkte im Bauausschuss abgehandelt. Das Rathaus sei in den vergangenen fünf Jahren mit Investitionen von rund 260.000 Euro fast komplett erneuert worden. »Das Rathaus hat ein neues, offenes und modernes Gesicht bekommen«, so das Gemeindeoberhaupt. Im Weiteren wurden die Mängel am Brucker Kreisel nach jahrelangem Streit mit den Erbauern nun komplett behoben. Etliche Straßen seien saniert, die Kampenwandstraße erneuert worden. An der Stocker Spinne habe sich das verlegte Pflaster als nicht verkehrstauglich erwiesen, weshalb dort asphaltiert worden sei.

Erneuerungen
Die Fußgängerbrücke über die Prien sei ersetzt worden. Und eine neue Sommerstockbahn sei eingerichtet worden, man habe damit dem in der vergangenen Bürgerversammlung ausgesprochenen Wunsch entsprochen, so Bürgermeister Seifert. Der Breitbahnausbau sei beinahe abgeschlossen, so dass überall schnelles Internet vorhanden sei. Zudem habe man zwei weitere E-Ladesäulen an der Beilhackstraße bereitgestellt, so dass Prien nun insgesamt vier Stationen besitze. Die Straßenlampen seien alle auf LED umgerüstet worden, womit 70.000 Euro Stromkosten pro Jahr dauerhaft eingespart werden könnten, was einer Kostenreduzierung von 45 Prozent entspricht.

Brandschutz sorgt für Probleme
Aus Platzgründen habe die Gemeinde den Kindergarten Haus Marquette erweitern müssen. Dazu wurden voraussichtlich für drei Jahre Container aufgestellt, um die neue Gruppe von 24 Kindern unterzubringen. Die Kosten für Container seien 50.000 Euro gewesen, aufgrund der geforderten Brandschutzmaßnahmen habe sich die Summe jetzt auf 95.000 Euro erhöht.
Der Brandschutz verhindere auch die Eröffnung des Kronasthauses am Marktplatz, so Seifert. Die vorhandene Brandschutzanlage habe sich als eine Attrappe herausgestellt, wie man bei der Abnahme festgestellt habe. Zudem seien die Fenster des Hauses mit 80 x 80 Zentimeter nach den Anforderungen des Brandschutzes zu klein. Das Denkmalschutzamt verbiete aber jedwede Veränderung daran, so dass das Haus zurzeit nicht wiedereröffnet werden könne. Er wisse hier im Moment leider keine Lösung, so Seifert.

Neues Gutachten bringt große Einsparung
Beim König Ludwig Saal indes habe man hinsichtlich des Brandschutzes eine gute Lösung gefunden. Aufgrund des ersten Brandschutzgutachtens seien Kosten in Höhe von 700.000 Euro veranschlagt worden. Per Zufall habe er einem Ingenieur davon erzählt, so, Seifert, der eine andere Lösung entwickelt habe, die nun Kosten in Höhe von 150.000 Euro bringe – was eine Einsparung von 550.000 Euro bedeute. Das erste Gutachten sei davon ausgegangen, dass eine Decke einem Brand 30 Minuten standhalten müsse. In Prien sei die Feuerwehr aber in sieben Minuten vor Ort. Und selbst ein Rollstuhlfahrer könne sich von der Mitte des Saals aus in wenigen Minuten über die vielen großen Fenster in Sicherheit bringen. Der heikle Punkt am König Ludwig Saal sei das Foyer. Mit dem eingesparten Geld würde man dieses nun entsprechend umbauen, führte das Gemeindeoberhaupt weiter aus. Die entsprechenden Plankonzepte würden derzeit durch das Kompetenz-Team erarbeitet.

Weitere Baumaßnahmen
Auch der Bauhof sei saniert worden, und zwar zum Großteil durch die eigenen Mitarbeiter, die dazu hervorragende Ideen entwickelt und eingebracht hätten. Im neuen Jahr sei der Baubeginn für das Wohngebiet Eglwies geplant – leider später als gewünscht. Aber die vertraglichen Regelungen seien sehr schwierig gewesen. Noch schwieriger verhalte es sich bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Bereits 2017 sei er eigens zur Deutschen Bahn (DB) nach Berlin gefahren und ohne Ergebnis zurückgekehrt. Im diesjährigen März habe ein positives Gespräch im Rathaus mit Verantwortlichen der DB stattgefunden, im Mai habe der Markt erneut ein Kaufangebot unterbreitet. Zwischenzeitlich sei der zuständige Beamte in Pension gegangen, der neue Vorgesetzte müsse sich erst in die Materie einarbeiten, so die Rückmeldung aus Berlin. Er wisse nicht, wie es weitergehe, räumte Seifert ein.

Wasserversorgung ist eine Erfolgsgeschichte
Richtig stolz sei er auf die Zahlen bei der Wasserversorgung. Als er vor zehn Jahren angefangen habe, hätte der Markt 100 Wasserrohrbrüche mit einem Wasserverlust von 40 Prozent pro Jahr verzeichnet, jetzt seien es 32 Brüche und der Verlust habe 2017 nur noch bei 14,24 Prozent gelegen, freute sich das Gemeindeoberhaupt.

Haushaltsplanung
Viel Lob fand Seifert für die Gemeinderatsmitglieder, die in der Haushaltstagung völlig unpolitisch die Jahresinvestitionen geplant hätten. Hier habe sich gezeigt, dass es »allen nur um Prien geht«, so Seifert. Im Haushalt seien 35 Mio. Euro aufgestellt, davon 6 Mio. Euro allein für Investitionen. »Die guten Gewinne ermöglichen nun bereits zum achten Mal, dass wir diese Summe verplanen können, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen«, freute sich Bürgermeister Seifert. Und das bei anhaltendem Schuldenabbau und einem nahezu unveränderten Personalstamm. Die Haupteinnahmen stammten aus der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Markt schaffe eine hervorragende Infrastruktur; dies zahle sich in den Steuereinnahmen aus, so Seifert. Sein Dank gelte den Gewerbetreibenden. Die Verschuldung habe sich seit 2004 um 3,4, Mio. Euro bzw. 38 Prozent verringert. Die Prokopf-Verschuldung betrage damit 518 Euro, das seien 168 Euro bzw. 24 Prozent weniger als der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Asylsituation
Im Hohertinger Weg sowie in der Bernauer Straße seien noch Asylbewerber untergebracht. 28 seien nicht anerkannt, 82 anerkannt, davon 22 bereits in eigenen Wohnungen, 18 hätten feste Arbeitsplätze, elf stünden in Ausbildung. Ein Vorzeigeprojekt, das bundesweit Beachtung gefunden habe, sei die Rückführung und Existenzunterstützung des Senegalesen Babakar durch Priener Bürger. Hierauf baue auch das jüngst im Marktgemeinderat beschlossene Projekt »Engagement Global« auf, so Seifert.

Jung und Alt gut versorgt
2,3 Mio. Euro würde die Gemeinde für die Förderung von Kindern und Jugendlichen ausgeben. Prien kümmere sich um 354 Kinder in Tageseinrichtungen, um insgesamt 3.129 Schüler aller Einrichtungen; die Musikschule unterrichte 514 Kinder und die Volkshochschule blicke auf 6.803 Teilnehmer zurück. Die Jugendarbeit im Prienayou werde sehr gut angenommen. Auch der neu gewählte Jugendrat sei wieder sehr gut frequentiert und sehr aktiv. Das Ferienprogramm sei nach wie vor äußerst beliebt und bestens besucht wie auch das überaus umfangreiche Seniorenprogramm. Im Prienavera Erlebnisbad sei die Hauptbelüftungsanlage komplett mit 450.000 Euro erneuert worden.

Prien ist ausgezeichnet
Neben seiner Attraktivität als Urlaubsort ist Prien seit diesem Jahr auch noch Fair-Trade-Gemeinde und einer von 100 Genussorten in Bayern geworden. Die Live-Sendung des Bayerischen Rundfunks zu den Feierlichkeiten zum 1. Mai habe dem Ort mit 16 Prozent die höchste Einschaltquote des Tages beschert, erklärte Seifert. Viele Worte des Lobes fand das Gemeindeoberhaupt für die beiden Tochterunternehmen des Marktes und deren Mitarbeiter. Die Prien Marketing GmbH sei äußerst aktiv für unseren Tourismus und die heimische Wirtschaft; die Chiemsee Marina GmbH betreibe umsichtig das Prienavera und die Stippelwerft.

Fragerunde
Bei der Fragerunde kamen vor allem Verkehrsthemen zu Sprache. So wurde die plötzlich endende Wegeführung am Seestraßenkreisel bemängelt, der hohe Andrang an den Wochenenden am Wertstoffhof, die überhandnehmende Parksituation an der Kampenwandstraße sowie die Zunahme von parkenden LKW und Wohnmobilen im Stauden. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert erklärte dabei jeweils die verkehrstechnischen Erfordernisse. Zur Parksituation von LKW in Wohngebieten sagte er, dass sich die Gemeinde darum kümmern werde. pw


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