Mannschafts-Transportwagen des BRK
Als Erstes kam der Antrag der Priener Bereitschaftsgruppe des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) auf Unterstützung bei der Ersatzbeschaffung eines Mannschafts-Transportwagens zur Sprache. Die durch das BRK zu tragenden Kosten beliefen sich auf 17.000 Euro, wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte. Die Gemeinde Rimsting habe einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zugesagt. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, ihn in Höhe von 2.000 Euro zu veranschlagen, was auf die Zustimmung aller traf. Das Gremium beschloss einstimmig, das BRK mit diesem Betrag zu unterstützen.
Grünanlagen-Satzung
Danach ging es um die Neufassung der Grünanlagen-Satzung, die abgelaufen sei und daher erneuert werden müsse. Es gehe dabei darum zu regeln, wie man sich im Freien verhalten dürfe, bspw., dass ein offenes Feuer nicht erlaubt sei. Gunther Kraus (CSU) erinnerte, dass man während Corona-Zeiten angedacht hatte, ein Leben im öffentlichen Raum zu ermöglichen, bspw. durch die Einrichtung von Grillstellen. Dagegen sprach sich Angela Kind (Die Grünen) aus, da sich dadurch meist sehr viel Müll ansammle. Der Geschäftsleiter der Verwaltung Donat Steindlmüller sagte, das Grillen berge tatsächlich Probleme in sich, denn es arte gerne aus. Ulrich Steiner (Die Grünen) ergänzte, dass auch die Jugendlichen gerne im Freien feierten. Man solle sich Gedanken machen, wie man dies in bessere Bahnen leiten könne, denn auch dies würde manchmal aus dem Ruder laufen. Der Punkt war zur Kenntnisnahme, beschlossen wurde, dass das Thema in den Fraktionen beraten wird und die Ergebnisse Anfang April in die Sitzung des Marktgemeinderats eingebracht würden.
Fahrbahnteiler in der Harrasser Straße
Im Anschluss daran wurde der Antrag aus dem »Runden Tisch Verkehr« beraten, der auf Anregung von Marion Hengstebeck (BfP) eine Querungshilfe bzw. einen Fahrbahnteiler in der Harrasser Straße auf Höhe des Schramlbads zur Prüfung stellt. Wie Steindlmüller erklärte, müsse zum einen die Ausfahrt vom Schramlbad und zum anderen die Durchfahrtsbreite für größere Fahrzeuge u. a. dem Winterdienst gewährleistet sein. Daher sei nur ein Fahrbahnteiler möglich mit einer Breite von 1,2 bis 2 Metern. Die Straße habe eine Breite von acht Metern. Somit wäre noch eine Restbreite von 3 bis 3,4 Metern pro Fahrbahn möglich. Die Kosten würden sich auf 2.000 Euro belaufen.
Diskurs im Gremium
Michael Anner (CSU) sagte, er habe grundsätzlich nichts dagegen, aber nicht auf diese Art. Es gebe seeseitig auf einer Länge von zwölf Metern keinen Gehweg. Damit würden nicht die Gefahren beseitigt, sondern neue geschaffen. Dem schloss sich Kersten Lahl (BfP) an. Auch Gunther Kraus (CSU) erklärte, man würde mit dieser Lösung die Fußgänger weg vom sicheren Gehweg leiten. Auf den Hinweis, dass im Sommer dort sehr viele Menschen zu Fuß unterwegs seien, antwortete Michael Anner, dass, wenn sich jemand eigenständig in Gefahr begibt, er selbst schuld sei. Wenn aber die Gemeinde eine Person in Gefahr bringe, seien sie in der Verantwortung. Diese Lösung sei nicht ausgegoren, er stimme ihr nicht zu. Das Gremium beschloss einstimmig, das Vorhaben erneut zurück zur Verwaltung zu geben, damit diese eine Verbreiterung des seeseitigen Wegs prüfen soll.