Die Sitzung leitete der Zweite Bürgermeister Michael Anner (CSU) in Vertretung des verhinderten Ersten Bürgermeisters Andreas Friedrich (ÜWG). Für ihn nahm Ludwig Ziereis (CSU) im Ausschuss teil. Für den entschuldigten Peter Thaurer war Martin Kollmannsberger (beide CSU) und für den entschuldigten Moritz Negele Peter Fischer (beide ÜWG) im Gremium. Peter Fischer (ÜWG) und Ludwig Ziereis (CSU) stießen mit kurzer Verspätung hinzu.
Neuer Windfang
Als Erstes kam der Umbau eines Ferienhauses mit Anbau eines Windfangs und der Erneuerung des Westfassade in der Watzmannstraße zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung informierte, solle der Windfang eine Fläche von 1,88 Quadratmetern ausweisen und mit einem Pultdach überdeckt werden. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans »Feriendorf«. Darin seien Satteldächer mit einer Neigung von 20° bis 24° festgesetzt. Zudem überschreite der Windfang die festgesetzte Baugrenze geringfügig. Für beides gebe es aber in unmittelbarer Nähe Bezugsfälle, so dass man das Vorhaben von den Festsetzungen befreien könne. Das Gremium erachtete den Fall ebenso und erteilte sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Nutzungsänderung von Wohnung
Dem schloss sich die Nutzungsänderung einer Erdgeschoss-Wohnung in eine Ferienwohnung in der Riesengebirgsstraße an. Wie Lindner darlegte, handele es sich um eine kleine Wohnung mit 41 Quadratmetern. Das Vorhaben liege im Bereich des Bebauungsplans »Flugplatz West«. Das Areal sei als reines Wohngebiet festgesetzt, in dem kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes als Ausnahme zulässig seien. Die Verwaltung empfehle, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Heiko Mehlhart (Die Grünen) bemängelte, dass man immer wieder Ausnahmen zulasse. Man benötige Wohnraum. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) erklärte, dass Prien ein Ferienort sei. Auf die Nachfrage von Kristin Lindemann (Bürger für Prien, BfP) sagte er, dass die Gesamtzahl der Ferienwohnung insgesamt ungefähr gleichbleibe, da immer wieder Vermieter aufhören würden. Lindner ergänzte, dass die Ferienwohnungen im Tourismusbüro gemeldet würden. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen mit 6:1 Stimmen. Dagegen war Heiko Mehlhart (Die Grünen).
Hotelneubau strittig
Danach ging es um den Abbruch und Neubau des Hotels Luitpold am See in der Seestraße. Wie Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) erklärte, sei das Vorhaben bereits als Antrag auf Vorbescheid in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20. Januar behandelt worden. In dieser Sitzung hatte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im weiteren Verfahren hatte das Landratsamt Rosenheim (LRA RO) die Genehmigung nicht erteilt, da aus Sicht der Genehmigungsbehörde durch die Befreiungen die Grundzüge des Bebauungsplans »Stock-Süd« berührt worden wären. Der Antragsteller hatte daraufhin das geplante Vorhaben hinsichtlich der Ausbildung des Dachgeschosses, der Grundfläche und der Wandhöhe reduziert und mit dem LRA abgestimmt. Der überarbeitete Antrag wurde nun als Antrag auf Baugenehmigung eingereicht.
Bebauungsplan »Stock-Süd«
Lindner führte aus, dass das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans »Stock-Süd« liege, der dort eine überbaubare Fläche in zwei Teilen vorsehe. Im Osten sei eine Grundfläche von 677 Quadratmetern mit maximal drei Vollgeschossen, im Westen eine Grundfläche von 383 Quadratmetern mit zwingend drei Vollgeschossen zulässig. Die Wandhöhe für diese Gebäude sei auf 10 Meter festgesetzt, für Flachdächer sei eine Begrünung vorgesehen.
Überschreitung der Festsetzungen
Das Vorhaben überschreite die zulässige Grundfläche von 1.060 Quadratmetern mit 16,63 Quadratmetern und die Wandhöhe um 42 Zentimeter, so Lindner weiter. Die zwei geplanten Dachterrassen würden der festgesetzten Begrünung widersprechen. Zudem würden die beiden Austritte aus den Treppenhäusern mit einer Wandhöhe von 13,99 Metern die Vorgaben des Bebauungsplans überschreiten. Die benötigten Stellplätze würden auf dem Parkplatz der Chiemsee-Schifffahrt nachgewiesen.
Diskurs im Gremium
Kristin Lindemann (BfP) erklärte, der Bau stehe an einer prominenten Stelle und dafür seien es sehr viele Befreiungen. Zudem sei der Bau nicht ortstypisch, er könne überall stehen. Heiko Mehlhart (Die Grünen) schloss sich dem an, die vielen Ausnahmen würde ihm und seiner Fraktion Sorge bereiten. Zudem werde durch die Stellplatzlösung die Parksituation am Hafen verschärft. Rosi Hell (CSU) erklärte, sie habe bei dem Vorhaben Bauchweh. Das Gebäude ohne Dach passe nicht zu der schönen alten Villa daneben. Lindner erklärte, dass nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sowohl Satteldächer als auch Flachdächer mit Begrünung zulässig seien. Bis auf die Aufbauten der Treppenhäuser sei das Vorhaben grundsätzlich mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren. Man habe mit dem Bauherrn bezüglich der Dachform gesprochen. Dieser habe erklärt, ein Satteldach sei wirtschaftlich nicht vertretbar.
Keine Beurteilung der Gestaltung
Das Gemeindeoberhaupt informierte, die Ausgestaltung sei nicht in den Festsetzungen des Bebauungsplans geregelt. Er gehe davon aus, dass der Bauherr das Gebäude so umsetze, dass es sich in das Areal einfüge. Gerhard Fischer (ÜWG) sagte, es seien viele Ausnahmen, aber jede einzelne sei nicht problematisch. Auch wenn das Gremium nicht über die Gestaltung zu urteilen habe, solle man an den Bauherrn appellieren, diese ortstypisch umzusetzen. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) sagte, dies würden sie tun. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen mit 5:4 Stimmen. Dafür waren Zweiter Bürgermeister Michael Anner, Ludwig Ziereis und Martin Kollmannsberger (alle CSU), Gerhard Fischer (ÜWG) und Martin Aufenanger (Freie Priener, FP); dagegen waren Heiko Mehlhart (Die Grünen), Kristin Lindemann (BfP), Rosi Hell (CSU) und Peter Fischer (ÜWG).
Projekt am Bahnhof
Dem schloss sich der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit vier Büros, einem Restaurant und sechs Wohnungen in der Bahnhofstraße an. Wie Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) erklärte, handele es sich dabei um eines der wichtigsten Gebäude im Bahnhofsgelände, dessen Gestaltung größte Bedeutung habe. Der Bauherr reiche Pläne ein, die vorher anders angedacht worden seien. Lindner ging auf die Details ein. So seien zunächst zwei Gebäude und eine Tiefgarage geplant gewesen, die in einem Antrag auf Vorbescheid positiv beschieden worden seien. Im einem nachfolgenden Bauantrag sei dann nur noch ein Gebäude geplant worden. Auf die Tiefgarage habe der Bauherr verzichtet und dafür oberirdische Stellplätze vorgesehen, die aber in der Anzahl zu wenig gewesen seien. Eine Ablöse habe das Gremium abgelehnt. Deshalb habe der Bau- und Umweltausschuss diesem Antrag das gemeindliche Einvernehmen verweigert und das LRA RO das Vorhaben negativ verbeschieden.
Neuer Bauantrag
Der nun eingereichte Bauantrag sehe jetzt weiterhin ein Gebäude und keine Tiefgarage vor. Um weniger Stellplätze ausweisen zu müssen, habe der Bauherr die Gastronomie verkleinert und dafür einen Einzelhandel geplant. Die Wohnungen im dritten Stock seien teilweise kleiner als 60 Quadratmeter, so dass dafür jeweils nur ein Stellplatz nötig sei. Die nun erforderlichen 34 Stellplätze könne er auf dem Baugrundstück nachweisen. Allerdings sehe die Stellplatzsatzung vor, nach drei Parkplätzen eine Begrünung anzubringen, was der Bauherr missachte und
alle Parkplätze ohne Bepflanzung aneinanderreihe.
Einigkeit im Gremium
Gerhard Fischer (ÜWG) erklärte, dies gehe an der Vorstellung des Gremiums vorbei. Dass er dort bauen könne, habe eine andere Grundlage gehabt. Auch die Einsparung der Tiefgarage sei für ihn ein Grund, den Bauantrag abzulehnen. Rosi Hell (CSU) schloss sich dem an. Das erste Konzept sei sehr gut gewesen, aber das nun vorgelegte entspreche nicht dem, was man gewollt habe. Das Gremium verweigerte sein gemeindliches Einvernehmen einhellig.
Neue Einhausung
Als Letztes kam die Erneuerung der Markise und die transparente Einhausung der Außensitzplätze der Gaststätte in der Alten Rathausstraße zur Sprache. Wie Lindner ausführte, seien die Vorhaben bereits umgesetzt. Sie würden sich in die nähere Umgebung einfügen. Die Denkmalschutzbehörde würde sie mittragen. Auch der Sanierungssatzung stünden sie nicht entgegen. Kristin Lindemann (BfP) sprach sich dagegen aus, erst zu bauen und dann die Genehmigung einzuholen. Zweiter Bürgermeister Michae Anner (CSU) erklärte, dem stimme er zu. Aber er sei froh, dass sich Gastronomie vor Ort ansiedle. Rosi Hell (CSU) empörte sich. Da es sich um das Original-Gebäude des alten Pfarrhofs handele, wolle sie wissen, wie die Denkmalschutzbehörde dies begründe. Lindner erwiderte, eine diesbezügliche Erklärung werde vom Amt nachgereicht. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen mit 7:2 Stimmen. Dagegen waren Rosi Hell (CSU) und Kristin Lindemann (BfP).