Änderung eines bereits beschiedenen Bauantrags
Als Erstes kam die Tektur (Änderung eines bereits beschiedenen Bauantrags; Anm. d. Red.) zur Errichtung einer Maschinenhalle und eines Rinderstalls mit Bergehalle in der Ludwigstraße zur erneuten Entscheidung zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, sei der Vorgang im Bauausschuss abschlägig beurteilt worden, weil die landwirtschaftliche Privilegierung angezweifelt worden sei. Nun habe das Landratsamt Rosenheim mitgeteilt, dass es den Betrieb weiterhin als landwirtschaftlich erachte und die Gemeinde bitte, erneut zu beraten. Der Bauherr habe nach diesem Beschluss der Chiemgau Zeitung ein Interview gegeben und darin erklärt, dass er aufgrund des langen Genehmigungsprozesses nun gebaut hätte, wie er sich das vorstelle. Dies könne eine Gemeinde nicht hinnehmen, so das Gemeindeoberhaupt. Das Gremium erteilte dem Vorhaben knapp mit 5:4 sein gemeindliches Einvernehmen. Dafür waren Annette Resch, Rosi Hell, Ludwig Ziereis (alle CSU), Peter Fischer (ÜWG) und Michael Voggenauer (Freie Wähler, FW); dagegen stimmten Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), Angela Kind und Ulrich Steiner (beide Die Grünen) sowie Kersten Lahl (Bürger für Prien, BfP).
Erneut zur Beratung
Dem schloss sich die Tektur zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Ferienwohnung und Verkaufsräumen in der Ludwigstraße an, die wie der vorherige Fall erneut zur Entscheidung anstand. Auch hier hatte der Bauausschuss aufgrund von Zweifeln an der landwirtschaftlichen Privilegierung abschlägig geurteilt. Das Gremium stimmte erneut mit 4:5, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Dafür waren Annette Resch, Rosi Hell (beide CSU), Peter Fischer (ÜWG) und Michael Voggenauer (FW). Dagegen hatten Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), Ludwig Ziereis (CSU), Angela Kind und Ulrich Steiner (beide Die Grünen) sowie Kersten Lahl (BfP) gestimmt.
Betten für die Segelschule
Danach ging es um die Erhöhung eines Dachgeschosses, die Errichtung von fünf Dachgauben und die Umstrukturierung des Innenbereichs in der Harrasser Straße. Das Gebäude diene der Segelschule zur Beherbergung und Schulung, so das Gemeindeoberhaupt. Nun sollten Betten für 50 Gäste sowie zehn Mitarbeiter geschaffen werden. Das Vorhaben weiche vom genehmigten Vorbescheid ab. Die Anforderungen der Stellplatzsatzung würden erfüllt. Grundsätzlich sei es genehmigungsfähig, weil eine Segelschule wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung auf eine Lage direkt am Chiemsee angewiesen ist. Die Belange des Naturschutzes würden vom Landratsamt Rosenheim geprüft. Das Gremium erteilte dem Vorhaben sein gemeindliches Einvernehmen einhellig.
Vergabe der Küchentechnik
Es folgte die Vergabe der Küchentechnik für den neuen Kinderhort in der Franziska-Hager-Schule. Wie Christoph Kurz von der Bautechnik mitteilte, seien acht Firmen angeschrieben worden, drei hätten geantwortet. Die Kapfelsperger GmbH aus Teising habe mit knapp 95.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Kostenschätzung habe bei rund 87.000 Euro gelegen, wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Schlauchpflege der Feuerwehr
Dem schloss sich der Austausch der Schlauchpflege-Anlage der Freiwilligen Feuerwehr an. Von den vier angeschriebenen Firmen habe die Prey GmbH aus Kiel ein Angebot in Höhe von rund 145.000 Euro erteilt, so Kurz. Die Schätzung sei bei knapp 100.000 Euro gelegen. Auch diesem Vorhaben erteilte das Gremium sein gemeindliches Einvernehmen einhellig.
Neue Drehleiter für die Feuerwehr
Danach ging es um die Neuanschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr. Wie Alfons Kinne von der Kämmerei erläuterte, habe die bisherige die durchschnittliche Nutzungsdauer von 20 Jahren überschritten und sei nun zu ersetzen. Ein Neuerwerb koste derzeit rund 820.000 Euro. Der Freistaat Bayern bezuschusse dies mit 225.000 Euro, der Landkreis mit 135.000 Euro. Dazu seien 250.000 Euro als Haushaltsreste vorhanden, womit noch 210.000 Euro finanziert werden müssten. Das Gremium nahm die Ausführungen einhellig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung umzusetzen.
Sanierung der Osternacher Straße
Anschließend kam die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung der Osternacher Straße zur Sprache. Wie Tobias Kollmannsberger erläuterte, seien zehn Firmen angeschrieben worden, sieben hätten ein Angebot abgegeben. Die Firma Swietelsky aus Traunstein habe mit rund 1,7 Millionen das wirtschaftlichste abgegeben. Das Gremium erteilte dem Vorhaben mit 7:2 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Dagegen hatten Angela Kind und Ulrich Steiner (beide Die Grünen) gestimmt.
Partnerschaft neu beurkundet
Dem schloss sich die neue Partnerschafts-Beurkundung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft von Prien und dem französischem Graulhet an. Mit dieser wolle man die städtepartnerschaftlichen Beziehungen untermauern und für die Zukunft fortschreiben. Sie soll im Rahmen des Festakts zum Jubiläum, zu dem eine Delegation aus Prien anreisen werde, unterzeichnet werden, so der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller. Das Gremium nahm dies einhellig zur Kenntnis.
Premium-Wander-Region
Als letzter Tagungspunkt kam die Beteiligung von Prien an der Umsetzung der Premium-Wander-Region zur Sprache. Unter Vorbehalt der Leader-Förderung erteilte das Gremium dem Projekt einhellig sein gemeindliches Einvernehmen. Die Marktgemeinde übernimmt damit einen Eigenanteil in Höhe von 5.560 Euro von der veranschlagten Gesamtsumme von rund 11.000. Die zu erwartende Leader-Förderung beträgt 5.654 Euro. Darüber hinaus verpflichtet sich der Markt Prien, die Pflege und den Unterhalt für zwölf Jahre zu übernehmen.
Verschiedenes
Rosi Hell (CSU) informierte, dass der neue Fußgängerüberweg in der Seestraße den Bussen oder Lkws Probleme bereite, die von Stauden nach links in die Seestraße einbiegen wollten, da der Wendekreis zu eng sei. Sie bitte um eine Ortsbesichtigung. Ebenso wies sie auf das unrechtmäßige Parken von Wohnmobilen an der Stippelwerft und im Bereich des Segelclubs hin. Zudem könne das Wasser bei Starkregen am Gedererweg auf Höhe der neuen Häuser vom Boden nicht aufgenommen werden, schieße den Hang hinunter und schlage an der Mauer eines Baugeschäfts an. Das Gemeindeoberhaupt nahm die Hinweise auf