Es fehlten entschuldigt Martin Aufenanger (FP), Florian Fischer (ÜWG) und Hans Wallner (CSU).
Antrag auf Übernahme des Defizits Haus für Kinder Wildenwart
Als Erstes kam der Antrag auf Übernahme des höheren Defizits für das Jahr 2025 für das Haus für Kinder Wildenwart zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, sei neben dem vertraglich zugesicherten Zuschuss in Höhe von 24.800 Euro ( davon entfallen 17.800 Euro auf 44 Priener Kinder mit je 400 Euro Defizitbeitrag) ein zusätzliches Defizit in Höhe von 96.693,01 Euro entstanden. Davon würden 73 Prozent, also 70.585,90 Euro auf Prien zukommen. Die Summe sei bereits im Haushalt eingerechnet worden. Gründe dafür seien, dass die Einrichtung noch nicht zu 100 Prozent ausgelastet sei, man aber das Personal habe vorhalten müssen. Der Vertrag mit dem Leiter sei auch vor Eröffnung des Hauses geschlossen worden, weil dieser die Vorbereitungen mit organisiert habe.
Aufgabe der Kommunen
Auf Nachfrage von Angela Kind (Die Grünen) erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass die Einnahmen in Höhe von 140.000 Euro plus die staatliche Förderung nicht ausgereicht hätten, um die Kosten bspw. für das Personal in Höhe von 240.000 Euro zu decken. Man könne dies nicht auf die Elternbeiträge umlegen, sondern dies müsse von den Kommunen geschultert werden – obwohl sie das vor große finanzielle Herausforderungen stelle. Diese Lage beobachte man auch in benachbarten Gemeinden. Würde man die Elternbeiträge kostendeckend berechnen, würden diese um das Dreifache erhöht werden. Das Gremium stimmte einhellig dafür, das zusätzliche Defizit in Höhe von 70.585.90 Euro zu übernehmen.
Auftragsvergaben für Wertstoffhof
Danach ging es um die Vergabe der Zimmererarbeiten für die neue Container-Halle der Feuerwehr und des Wertstoffhofs. Mit dem Neubau solle der Wertstoffhof erweitert und der Feuerwehr eine neue Halle zur Verfügung gestellt werden. Für den Bau des Pultdachs seien sieben Firmen angeschrieben worden, vier hätten ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste stamme von der Firma Wagner aus Prien a. Chiemsee in Höhe von 90.670 Euro. Die Kostenschätzung habe bei 150.000 Euro gelegen. Das Gremium stimmte der Vergabe an die Priener Zimmerei einhellig zu. Es folgte die Vergabe für die Gerüstarbeiten für eben dieses Projekt. Vier Firmen seien angeschrieben worden, drei hätten ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste habe die Firma Inntal Gerüstbau aus Feldkirchen in Höhe von 13.323 Euro abgegeben. Die Kostenschätzung habe bei 17.000 Euro gelegen. Das Gremium stimmte auch dieser Vergabe einstimmig zu.
Neue PV-Anlagen
Dem schloss sich die Vergabe zur Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen an. Wie Christoph Kurz von der Bauverwaltung erläuterte, habe man zunächst alle sechs Liegenschaften der Gemeinde dafür untersucht und die Ausschreibung an deren Bedarf angepasst. Es hätten sich das ehemalige BRK-Heim, das Feuerwehrhaus und die Gebäude des Bauhofs dafür am besten geeignet. Für die Anlage auf dem Dach der Lagerhalle der Gärtnerei im Bauhof-Areal mit 44 kW habe man sechs Firmen angeschrieben, zwei hätten ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste stamme von der Firma Wachter aus Bernau, die mit 70.048,92 Euro kalkuliert habe. Im Rahmen der Haushalts-Klausur habe man dafür 70.000 Euro für eine 35-kW-Anlage mit Speicher eingestellt.
FFW und BRK-Heim
Für die Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses habe man an eine Anlage mit 45 kW und Speicher geplant und dafür sechs Unternehmen angefragt, vier hätten ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste stamme von der Firma Wachter aus Bernau, die mit 92.763,66 Euro kalkuliert habe. Dafür seien im Haushalt 100.000 Euro eingestellt worden. Für die Anlage mit 25 kW auf dem ehemaligen BRK-Heim habe man sechs Unternehmen angefragt, drei hätten ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste habe die Firma Wachter aus Bernau in Höhe von 33.705,08 Euro erteilt. Im Haushalt seien dafür 50.000 Euro eingestellt worden, so Kurz. Das Gremium stimmte allen Auftragsvergaben einhellig zu.
Jahresrechnung 2024
Es folgte die Jahresrechnung 2024. Wie der Kämmerer Alfons Kinne ausführte, habe das Gremium diese im April angenommen und dem örtlichen Prüfungsausschuss übergeben. Der Gesamthaushalt schließe mit 50.797.152 Euro ab. Auf den Verwaltungshaushalt würden 40.213 Euro und auf den Vermögenshaushalt 10.583 Euro entfallen. Die Zuführung vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt habe rund 4,3 Mio. Euro betragen, geplant seien rund 2 Mio. Euro gewesen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Peter Fischer (ÜWG) erklärte, alle Fragen seien gut beantwortet worden. Die Verwaltung gehe sorgsam mit den Ressourcen um. Er empfehle die Entlastung. Das Gremium stellte jeweils einstimmig die Jahresrechnung fest und erteilte die Entlastung für 2024.
Jahresrechnung 2025
Dem schloss sich die Jahresrechnung 2025 an, die Kinne dem Gremium vorstellte. Sie schließe mit einem Gesamthaushalt von rund 51,6 Mio. Euro ab. Rund 42 Mio. Euro würden auf den Verwaltungshaushalt fallen, rund 9,5 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Der Sollüberschuss im Verwaltungshaushalt belaufe sich auf rund 5 Mio. Euro und liege damit um rund 0,5 Mio. Euro über dem Ansatz. Der allgemeinen Rücklage seien knapp 2,5 Mio. Euro zugeführt worden. Insgesamt seien im Vermögenshaushalt für Investitionen 660.386 Euro Haushaltsausgabereste übertragen worden. Bei den Einnahmen seien im Vermögenshaushalt 504.078 Euro als Haushaltseinnahmereste gebildet worden. Mit Blick auf das Ende der Wahlperiode sagte er, in den vergangenen sechs Jahren seien mit dem Prüfungsausschuss insgesamt 58 Sachthemen zur Prüfung gekommen. Er danke für die konstruktive Zusammenarbeit. Das Gremium nahm die Jahresrechnung zu Kenntnis und verwies sie zum örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.
Scheidende Gemeinderäte
Letzter Tagungspunkt war die Verabschiedung der neun scheidenden Gemeinderäte:
von der CSU Gunther Kraus (2015 bis 2026) und Hans Wallner (2015 bis 2026),
von den BfP Marion Hengstebeck (2022 bis 2026) und Kersten Lahl (2022 bis 2026),
von den Grünen Sonja Werner (2020 bis 2026), Leonhard Hinterholzer (2020 bis 2026) und Gaby Rau (2023 bis 2026) sowie
Josef Schuster (AfD, 2020 bis 2026) und Michael Voggenauer (FW, 2020 bis 2026).
Herausfordernde Wahlperiode
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) dankte ihnen mit einigen rückblickenden Worten und überreichte ihnen eine Urkunde und ein kleines Präsent. Dabei nahm er die Gelegenheit wahr, die vergangene Wahlperiode zusammenzufassen. Herausfordernd sei der Start in Zeiten von Corona gewesen, wo man die Sitzungen im Chiemsee Saal habe abhalten müssen. 2020 hätten Kindergartenplätze gefehlt, man habe daher zwei Einrichtungen aus dem Boden gestampft, um alle Kinder unterzubringen. Geplant und umgesetzt habe man den Kinderhort an der Franziska-Hager-Schule (FHS) und das Hackschnitzel-Heizwerk. Dann habe man mit vielen ukrainischen Flüchtlingen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu spüren bekommen. Die Turnhallen seien dafür lange belegt gewesen. Gemeinsam mit den Räten habe man Lösungen gefunden, die Menschen unterzubringen und den Sportbetrieb wieder aufzunehmen. Alle Maßnahmen habe man leider nicht ohne Schulden bewerkstelligen, aber dennoch auf Steuererhöhungen verzichten können.
Investitionen trotz Widrigkeiten
Trotz der Lage habe man viel investiert, bspw. in den Ausbau der Weidacher, Osternacher und Carl-Braun-Straße, des Radwegs nach Rimsting und der Umgehung von Prutdorf sowie in die Errichtung des Kinderhauses in Wildenwart. Für die Kinderbetreuung habe man so mit dem Hort an der FHS insgesamt 200 neue Plätze geschaffen. Der Sportplatz besitze nun LED-Flutlicht, die Technik des Prienavera Erlebnisbads sei modernisiert worden, der Jugendtreff habe eine neue Heizung und die FFW eine neue Einsatzzentrale, ein neues Löschfahrzeug und eine neue Drehleiter. Ebenso sei eine Grillstelle umgesetzt und neue Spielgeräte angeschafft worden. All dies sei noch nicht alles, was das Gremium in den vergangenen Jahren umgesetzt habe – trotz aller Widrigkeiten und beschränkter Ressourcen.
Dank für Engagement
Ihm sei die Priorisierung der Kinderbetreuung wichtiger als die Umgestaltung des Bahnhofs-Umfeld gewesen, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Und das habe sich nun als gut erwiesen. Durch die Umgestaltung des Bahnhofs durch die DB und der dafür notwendigen Übernahme von Gemeindegebiet erhalte Prien größere Freiräume für den Umbau des Vorplatzes. Er danke allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und das große Engagement zum Wohle der Bürger.