Änderung des Bebauungsplans »Bachham-West«
Als Erstes kam die vierte Änderung des Bebauungsplans »Bachham-West« mit der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beschluss der Satzung zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung mitteilte, wolle er auf die Mitteilung des Landratsamts Rosenheim eingehen. Laut dem neuen Modernisierungsgesetz sei der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken nun verfahrensfrei. Die Regelung zu Dachgauben sei somit hinfällig, der Passus müsse im Bebauungsplan geändert werden. Man müsse den ganzen Prozess nicht noch einmal durchlaufen, sondern könne dies redaktionell korrigieren. Das Gremium beschloss einstimmig, die Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung abzuwägen, ebenso die Satzung.
Entwicklungssatzung
Es folgte die Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung für die »Neugarten-/Schulstraße« mit der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen sowie dem Beschluss der Satzung. Wie Lindner erklärte, bestimme diese, was als Innenbereich gelte und wo der Außenbereich beginne. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Rosenheim habe angemerkt, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege angemessen berücksichtigt werden müssten. Dazu gehöre eine umfassende Bestandsaufnahme sowie – sofern Eingriffe zu erwarten seien – ein Ausgleich. Die Verwaltung werde dies redaktionell in der Satzung ergänzen. Das Gremium stimmte dem sowie dem Beschluss der Satzung einhellig zu.
Sachlage Kinderbetreuung
Danach informierte der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller über die Situation der Kinderbetreuung, insbesondere der Kindertagesstätten in der Gemeinde. Dies war vom Gremium in der vorausgegangenen Sitzung gewünscht worden. Ab dem neuen Betreuungsjahr 2025/2026 gebe es 662 Betreuungsplätze, von denen jedoch Stand heute tatsächlich noch nicht alle belegt seien. Die neue Einrichtung in Wildenwart, die ab September öffne, sei hier bereits berücksichtigt. Insgesamt sei die Tendenz steigender Kosten in allen Einrichtungen zu erkennen, weshalb auch die Elternbeiträge angehoben worden seien, damit die Defizite nicht noch höher ausfallen würden. Die Ist-Zahlen würden allerdings schwanken, teils von 1.500 Euro bis 4.000 Euro Defizit pro Kind, die allein der Markt Prien trage. Zudem würden Integrationskinder faktisch drei Plätze belegen, da deren Betreuungsaufwand größer sei. Die sei u. a. ein Grund für die Abweichung bei den Soll- und Ist-Zahlen im Bereich der Platzbelegung. Laut Prognose werde der Platzbedarf aber geringer, so dass sich die Frage stelle, ob man alle Einrichtungen erhalten könne, so Steindlmüller.
Entspannte Lage
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, wenn man sich die Bedarfsprognose ansehe, werde das Gremium Entscheidungen treffen müssen, die nicht alle freuen werden. Es sei Flexibilität gefragt, sollte ein Kindergarten nicht mehr voll belegt sein. Dies betreffe vor allem die, die Räume angemietet hätten, und nicht die, die der Markt gebaut habe. Heuer sei mit Abstand das entspannteste Jahr seit 2012 bei der Vergabe von Plätzen, ganz gleich, ob Krippe, Hort oder Kindergarten. Dies könnte ein Anzeichen für die Prognose eines geringeren Bedarfs sein.
Diskurs im Gremium
Annette Resch (CSU), von der die Anregung zu dieser Auflistung kam, dankte und erklärte, sie hätte gern jedes Jahr einen solchen Überblick, um so die Lage besser beobachten und einschätzen zu können. Sie finde, dass die Gemeinde diesbezüglich eine gute Arbeit mache. Dem schloss sich Angela Kind (Die Grünen) an. Das Gemeindeoberhaupt erklärte auf die Nachfrage von Sonja Werner (Die Grünen), warum die Einrichtungen »Marquette« und »Prievena« so aus der Reihe fielen, dass dies zum einen an der Größe der Einrichtungen und zum anderen an den Personalkosten liegen könne. Der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller ergänzte, dass dies zudem von erhöhten Unterhaltskosten herrühren könne, wenn einmal mehr in Stand zu setzen sei. Dies sei von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Am besten seien in der Auflistung die Jahre 2022 und 2023 zu vergleichen, da hier alle Abrechnungen erfolgt seien und alle Zahlen vorliegen würden. Hier relativiere sich das Defizit in den beiden genannten Einrichtungen wieder. Der Waldkindergarten, ebenfalls mit einem erhöhten Defizit pro Kind auffällig, benötige bspw. aufgrund seiner Ausrichtung mehr Personal als die anderen und damit fielen höhere Kosten an. Ludwig Ziereis (CSU) mahnte an, die Zahlen verstärkt zu hinterfragen, da die großen Unterschiede von Jahr zu Jahr sonderbar seien. Auf die Nachfrage von Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) erklärte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass von 299 Kindergartenkindern 271 aus Prien stammten. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Weggefallene Geheimhaltung
Es folgte die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse für den Zeitraum Januar bis Juni 2025, deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist. Dabei wolle er nur einen Punkt herausgreifen, so der Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Nachdem die Wohnungsgenossenschaft Maro Insolvenz anmelden musste, habe sich die Frage gestellt, ob man zur Sicherung des Wohnraums das Objekt zurückkaufen müsse. Dies sei nicht mehr nötig geworden, da das Insolvenzverfahren erfolgreich abgewickelt worden sei und der Wohnraum nicht veräußert werden musste.
Gebühren für Feuerwehrleistungen
Als Letztes kam die Gebührenänderung für die Drehleiter der Feuerwehr sowie die Abrechnung der Sicherheitswachen zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt erklärte, erhebe der Markt für Einsätze der FFW Prien und Atzing einen Aufwendungs- und Kostenersatz. Das betreffe nicht die Rettung von Personen, sondern Hilfeleistungen. Nachdem 2024 eine neue Drehleiter für die Priener Feuerwehr angeschafft worden sei, müsse man die Gebühren neu kalkulieren. Man plane für die Streckenkosten je angefangenen Kilometer nun 15,30 Euro statt bisher 9,70 Euro und für die Ausrückung je angefangene Stunde 290,40 Euro statt bisher 214,50 Euro zu berechnen. Man dürfe zwar für die An- und Rückfahrt zu den Sicherheitswachen je eine Stunde kalkulieren, habe dies aber bisher nicht getan und nur die tatsächlich aufgewendeten Stunden in Rechnung gestellt. Daher werde dieser Passus in der Satzung gestrichen. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Verschiedenes
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) informierte über Gespräche mit der Bahn bezüglich der Bahnsteigdächer. Es schaue gut aus, dass es eine Genehmigung des Denkmalschutzamts zur Errichtung neuer Bahnsteigdächer gebe. Dies solle aber erst 2027 im Zuge der Bahnsanierung erfolgen.
Radwege und Trinkbrunnen
Kersten Lahl (BfP) erklärte, dass der Radweg Osternacher Straße / Erlenweg nun für Radfahrer gesperrt sei, dies aber von den Radlern nicht berücksichtigt werde. In der Vorwoche habe es bereits zwei Unfälle dort gegeben. Das Anbringen eines Schilds reiche nicht aus. Das Gemeindeoberhaupt versprach, dem nachzugehen. Als weiteren Punkt nannte er die Notwendigkeit eines Hitzeschutzplans, der präventiv schütze, bevor etwas passiere. Beispielsweise wäre ein Trinkbrunnen an den Schären angebracht. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, die diesbezüglichen Fördertöpfe seien wieder offen. Man werde zwei Trinkbrunnen beantragen, einen für die Schären, einen für den Friedhof.
Umwelt- und Naturschutz
Gaby Rau (Die Grünen) brachte ein, man solle prüfen, welche Bäume krank seien und ggf. austauschen. Angela Kind (Die Grünen) berichtete, dass sie mit den Chiemsee Rangers am Uferweg unterwegs gewesen sei. Aufgefallen sei, dass viele am Ufer mit dem Rad gefahren seien, wo es nicht erlaubt sei. Die E-Bike-Fahrer seien so schnell, dass sie vermutlich die entsprechenden Schilder übersehen würden. Eine Ansprache der Rangers sei daher überaus sinnvoll.
Wegfall der Beach Bar
Rosi Hell (CSU) teilte mit, dass der Jugendrat heuer keine Beach Bar veranstalten könne, da der Wirt, das Chalet Aschau, aufgrund von Personalmangels abgesagt habe. Man habe leider in Anbetracht der Kürze der Zeit und aufgrund der Tatsache, dass der Betreiber 2026 wieder anpacken wolle, keinen Ersatz gefunden. Für das nächste Jahr plane man aber wieder eine Beach Bar und bastle zudem an einem möglichen attraktiven Rahmenprogramm.
Weitere Anregungen
Sepp Schuster (AfD) fragte nach den Fahrradbeauftragten. Steindlmüller erklärte, sie hätten das Stadtradeln unterstützt und mitorganisiert sowie Banner und Flyer zu verschiedenen Verkehrsthemen wie beispielsweise mehr Rücksicht unter den Verkehrsteilnehmern entwickelt. Sie stünden im Austausch mit den Verantwortlichen. Gabi Schelhas (SPD) wollte wissen, ob der Grillplatz genutzt würde, was mit Ja beantwortet wurde. Peter Fischer (ÜWG) erklärte, dass man Hausbesitzer darauf hinweisen sollte, dass sie die Gehwege von ihren Hecken und Büschen freihalten sollten. Steindlmüller erklärte, dass man dies immer wieder im Priener Marktblatt
publiziere. Zudem würde man die Hausbesitzer anschreiben, sofern man die Adresse erhalte. Gunther Kraus (CSU) bat, die Grillstelle an der Verlängerung der Carl-Braun-Straße offiziell einzuweihen und dabei die Hinweisschilder aufzustellen. Der Geschäftsleiter Steindlmüller erklärte, die Schilder seien so gut wie fertig und würden dann aufgestellt.