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27.05.2020

AUS DEM MARKTGEMEINDERAT

Als Erstes kam der Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Hohertinger Weg zur Sprache, wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung mitteilte. Hintergrund sei der Bauantrag zum Bau eines Parkplatzes gewesen. Der Bauausschuss habe ihm sein Einvernehmen verweigern müssen, da er im Außenbereich liege, wo nur eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sei. Das Gremium wolle den Unternehmer aber unterstützen. Deshalb sei die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung beschlossen worden, mit der man den Innenbereich neu festlegen könne, so dass dann dem Bau zugestimmt werden könne.

Anwohnerin besorgt
Wie Angela Kind (Die Grünen) mitteilte, habe eine Anwohnerin moniert, dass sie dazu nicht befragt worden sei. Zudem habe man einen Graben zugeschüttet, so dass sie befürchte, dass bei Starkregen Wasser auf ihr Grundstück laufe. Kind fragte, ob man den Graben nicht wieder öffnen könne und den Parkplatz mit Hecken einfrieden, die auch Wasser auffangen würden. Wie Thomas Lindner erklärte, stehe heute nur die Aufstellung der Satzung an. Diese würde dann den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. In diesem Schritt könne die Bürgerin ihr Anliegen vorbringen. Das Gremium beschloss einstimmig, die Einbeziehungssatzung aufzustellen.

Bestattungsleistung vergeben
Es folgte die Zuteilung für Bestattungsdienstleistungen für die Friedhöfe Prien und St. Salvator an die Georg Hartl GmbH. Deren Vertrag ende zum 31. Mai, wie Franziska Bartl von der Gemeinde mitteilte. Auf die Ausschreibung habe sich nur die Firma Hartl beworben. Sepp Schuster (AfD) beanstandete, dass kein zweites Angebot vorliege. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, habe man weitere Unternehmen beteiligt, diese hätten aber kein Angebot erteilt. Die Abstimmung ergab ein 24:1 für die Vertragsverlängerung mit der Priener Firma Hartl GmbH bis zum 31. Mai 2024. Dagegen hatte Sepp Schuster (AfD) gestimmt.

Bedarf an Kindergartenplätzen
Es folgte die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021, die Martin Plenk vom Ordnungsamt erläuterte. Demnach stünden aktuell 48 Kinder auf der Warteliste, die keinen Kindergartenplatz hätten. Auch wenn sich diese Zahl bis zum Beginn des Schuljahres evtl. noch reduziere, müsse man mit zwei neuen Kindergartengruppen rechnen. Es bestünde Handlungsbedarf, so Plenk. Eine Erweiterung der Kindergärten sei nicht möglich, so dass nur eine Lösung mittels mobilen Raumelementen bliebe. Nach eingehender Prüfung verschiedener Standorte käme das Areal vor dem König Ludwig Saal infrage. Die monatliche Miete der mobilen Raumelemente betrage bei einer Laufzeit von zwei Jahren mit der Option auf ein weiteres 5.890 Euro, bei einem Jahr 6.774 Euro. Für den Transport und den Aufbau müsste mit knapp 87.000 Euro gerechnet werden.

Neuer Kindergarten in Wildenwart
Wie Annette Resch (CSU) sagte, würde ihre Fraktion zustimmen. Allerdings plädierten sie dafür, den Außenbereich als Spielplatz zu gestalten und zu erhalten, was Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) als eine sehr gute Idee bezeichnete. Auf die Frage von Angela Kind (Die Grünen), welche langfristigen Lösungen man habe, sagte er, es entstehe in Wildenwart bis 2022 ein neuer Kindergarten. Sepp Schuster (AfD) sagte, er sei gegen eine Container-Lösung. Der Kindergarten in Widenwart müsse eben schneller fertig werden. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) entgegnete, man sei derzeit dabei, die Bebauungspläne zu erstellen und zu genehmigen, bevor gebaut werden könne.

Entwicklung der vergangenen Jahre
Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt (Die Grünen) fragte, wie die Zahlen sich bislang entwickelt hätten. Wie Plenk sagte, standen 2018 40 Kinder auf der Warteliste, man habe dann den Kindergarten Marquette erweitert. 2019 seien es 25 Kinder gewesen, die auf umliegende Gemeinden verteilt worden seien. Heuer habe man zunächst mit einer ähnlichen Entwicklung gerechnet.

Keine Alternativen für Standort
Ulrich Steiner (Die Grünen) fragte nach alternativen Standorten. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, man habe diverse Plätze überprüft, diese hätten sich aber als nicht tauglich erwiesen: Teils besäße man die Grundstücke nicht, teils waren sie nicht erschlossen, wiedersprächen den gültigen Bebauungsplänen oder lägen im Außenbereich, wo solche Bauten nicht erlaubt seien. Johannes Dreikorn (CSU) sprach sich gegen die Container-Lösung aus, auch aufgrund der Nähe zur befahrenen Seestraße. Die Abstimmung ergab ein 23:2 für die Zwei-Jahres-Lösung auf dem Vorplatz des König Ludwig Saals. Dagegen hatten Johannes Dreikorn (CSU) und Sepp Schuster (AfD) gestimmt.

Neues Kinderbetreuungs-Angebot
Es folgte die Großtagespflege, die das Bayerische Rote Kreuz (BRK) für Prien anbietet. Wie Martin Plenk ausführte, plane das BRK in der Seestraße eine Betreuung von zehnköpfigen Gruppen, die von einer staatlich ausgebildeten Erzieherin sowie Tagesmüttern ausgeführt würden. Letztere erhielten dazu eine mehrstündige Schulung beim LA RO. Insgesamt sei die Pflege von 16 Kindern pro Tag möglich. Der Vorteil sei die große Flexibilität. Die Kosten des Umbaus trage der Vermieter, auf die Gemeinde kämen rund 24.000 Euro für die Ausstattung zu. Das Gremium beschloss einstimmig, diese Betreuung unter der Trägerschaft des BRK einzurichten.

Neubau der Eichentalbrücke
Als Nächstes stand die Vergabe von Arbeiten zum Ersatzneubau der Fußgängerbrücke über den Mühlbach im Eichental auf der Agenda. Die Brücke könne nicht saniert, sondern müsse erneuert werden, so Lindner. Von acht angeschriebenen Firmen sei ein Angebot in Höhe von rund 110.000 Euro eingegangen. Der Betrag liege unter der Schätzung des Ingenieurbüros Kurz & Stief in Höhe von 120.000 Euro; damit sei es als wirtschaftlich einzustufen. Die Abstimmung ergab ein 24:1 für die Vergabe der Arbeiten an die Firma Grossmann aus Rosenheim. Dagegen hatte Sepp Schuster (AfD) gestimmt, der sich zuvor gegen das Vorliegen von nur einem Angebot ausgesprochen hatte.

Auftragsvergabe König Ludwig Saal
Es folgte die Vergabe von Trockenbauarbeiten zur Umgestaltung des Eingangs des König Ludwig Saals. Wie Christoph Kurz von der Bauverwaltung mitteilte, hätten von sieben angeschriebenen Firmen zwei ein Angebot abgegeben. Das der Firma Simon Obermaier GmbH aus Bad Endorf sei mit knapp 55.000 Euro das wirtschaftlichste gewesen. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Körner habe bei rund 86.000 Euro gelegen. Die Abstimmung ergab ein 24:1 für die Vergabe. Dagegen hatte Sepp Schuster (AfD) gestimmt. Zudem kam die Vergabe für die Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage für den König Ludwig Saal zur Sprache. Wie Christoph Kurz mitteilte, seien drei Firmen angeschrieben worden, zwei hätten ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste stamme von der Firma Bosch Sicherheitssysteme aus Grasbrunn, die mit knapp 33.000 Euro kalkuliert hätten. Die Abstimmung ergab 24:1 für die Vergabe; dagegen hatte Sepp Schuster (AfD) gestimmt.

Absage des Jakobimarkts
Es folgte die Absage des Jakobimarkts am 19. Juli, die aufgrund der Sicherheitsregelungen zur Eindämmung von Corona erfolgen müsse, wie Plenk erklärte. Die Abstimmung ergab ein 24:1; dagegen hatte Sepp Schuster (AfD) gestimmt.

Stromleistung aus Rosenheim
Anschließend stand die Vergabe der Stromlieferungen für 2021 auf der Agenda. Wie Alfons Kinne von der Finanzverwaltung erklärte, hätten vier Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste stamme von den Stadtwerken Rosenheim zum Preis von rund 45.000 Euro. Michael Anner (CSU) begrüßte, dass die Auswahl auf einen regionalen Anbieter und nicht auf einen Großkonzern gefallen sei. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Vertragsvergabe.

Steuergerechtigkeit für Hundhalter
Es folgte das Ergebnis der Hundebestandsaufnahme. Wie Alfons Kinne sagte, sei auf Initiative des damaligen Gemeinderats Michael Schlosser (ÜWG) eine Firma zur Prüfung von nichtangemeldeten Hunden im Ortsgebiet beauftragt worden. Die Firma Springer aus Düren habe vom März bis Oktober vergangenen Jahres geforscht und herausgefunden, dass 88 Hunde nicht angemeldet worden seien.
Bei einem Bestand von zuvor 376 gemeldeten Tieren sei das ein Zuwachs von 23 Prozent. Dies entspreche einem Anstieg der Hundesteuer in Höhe von 5.500 Euro, die einmalig der Firma Springer zukomme. Das Ziel nach Steuergerechtigkeit sei damit erfüllt worden, so Kinne. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis.


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