Es fehlten entschuldigt Dr. Wolfgang Lange (Freie Priener) sowie Michael Anner und Johannes Dreikorn (beide CSU).
Würdigung der Stellungnahmen
Als Erstes kam die Änderung des Bebauungsplans »Stock-Süd« und die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie dessen Billigung zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung erklärte, sei das Ziel des Bebauungsplans, eine überbaubare Fläche zur Errichtung eines Mobilfunkmasts sowie ein Baufenster für die Errichtung der dazu notwendigen Technik festzusetzen. Aufgrund eines Verfahrensfehlers müsse man die Beteiligung der Öffentlichkeit jedoch wiederholen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bereits beim ersten Beteiligungsverfahren entsprechend abgewogen und gewürdigt. Das Gremium beschloss einhellig, die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu übernehmen, und billigte den Entwurf ebenso einstimmig. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit ein weiteres Mal zu beteiligen.
Fachberatung Städtebau
Danach kam die Vergabe von Beratungsleistungen für die fachliche Begleitung des Städtebau-Förderungsprogramms zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erläuterte, sei der Beratervertrag mit der AKFU – Architekten und Stadtplaner Ende 2025 ausgelaufen. Er schlage eine Folgebeauftragung für weitere fünf Jahre vor, um die städtebaulichen Maßnahmen zur Sanierung des Ortskerns fachlich zu begleiten. Beginnend zum 1. Juni. Gezahlt würden keine Pauschalsätze, sondern nur die tatsächlich angeforderten Leistungen. Das Honorar sei gedeckelt bei 50.000 Euro.
Zwingende Voraussetzung
Heiko Mehlhart (Die Grünen) erklärte, er habe mit diesem Punkt ein Problem, da er keine konkreten Maßnahmen erkennen könne. Er wolle wissen, was genau man dafür bekomme. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, konkrete Maßnahmen seien damit nicht deklariert. Für die Teilnahme am Städtebau-Förderungsprogramm sei ein Beratervertrag eine zwingende Voraussetzung. Ohne diesen könne man nicht teilnehmen. Konkret erhalte man Beratungsleistungen für die jeweiligen Vorhaben, die die Gemeinde anstrebe. Das Gremium stimmte einhellig für die Verlängerung des Vertrags.
Gekorener Stellvertreter
Es folgte die Benennung eines gekorenen Stellvertreters für den Zweckverband Kommunale Dienste. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, habe der Markt die Verkehrsüberwachung an den Zweckverband übertragen. An dessen Verbandsversammlung müsse ein Vertreter der Gemeinde teilnehmen; dies sei im Normalfall der Erste Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter. Für den Fall, dass beide nicht anwesend sein könnten, benötige man einen weiteren »gekorenen« Vertreter. Er schlage dazu die Leiterin des Ordnungsamts, Petra Süsens, vor, die auch regelmäßig mit dem Zweckverband korrespondiere. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Sachstand Kinderbetreuung
Dem schloss sich der Sachstandsbericht zur Lage der Kinderbetreuung in Prien an. Wie Fabian Bliemel von der Kämmerei erläuterte, verfüge der Markt Prien über 612 Betreuungsplätze, von denen derzeit 558 belegt seien. Von den neun Institutionen seien der Katholische Kindergarten St. Irmengard, die SkF-Spielstube und die Waldorfkrippe vollständig belegt, in allen anderen seien noch einzelne Plätze frei. Diese könne sich aber im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß durch zuziehende Familien noch ändern. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, die Gemeinde habe ausreichend Plätze, auch für die Zukunft.
Noch einzelne Plätze frei
Grund für die vereinzelt noch freien Plätze könnte auch die wirtschaftliche Lage sein, in der Unternehmen wegen mangelnden Aufträgen ihre Mitarbeiter motivierten, die Elternzeit zu verlängern. Geschäftsleiter Donat Steindlmüller erklärte, diese Tendenz herrsche auch in den Nachbarsgemeinden und -landkreisen. Aber es sei nicht sinnvoll, voreilig Plätze zu reduzieren oder Einrichtungen zu schließen. Annette Resch (CSU), die in einer früheren Sitzung um den Sachstandsberichts gebeten hatte, dankte für die Ausführungen. Jetzt habe man einen guten Überblick. Sie finde es gut, dass der Markt Prien in solch einer angenehmen Situation sei.
Hohe Personalkosten
Ludwig Ziereis (CSU) rechnete vor, dass die zusätzlichen Defizite bei den Kinderbetreuungs-Einrichtungen in den vergangenen vier Jahren von 150.000 auf 650.000 Euro gestiegen seien. Er wolle wissen, ob man dafür eine Erklärung habe oder es Möglichkeiten gebe, diese Kosten zu deckeln, bspw., indem man Personal in einer anderen Einrichtung des Trägers einsetze. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dass dies nicht so leicht gehe. Die Arbeitskräfte seien explizit in einer Einrichtung angestellt. Die Kosten im Waldorfkindergarten seien von 2021 bis 2025 von 1.500 auf 4.000 Euro angestiegen. »Wir bezuschussen durchschnittlich jedes Kind mit 4.000 Euro pro Jahr«, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Die Kosten für die Träger seien immens gestiegen, insbesondere die Personalkosten.
Teilung der Beiträge
Früher hätten sich das Land, die Kommune und die Eltern die Beträge zu je einem Drittel geteilt. Davon sei man nun weit entfernt, so das Gemeindeoberhaupt. Man könne die Beiträge der Eltern nicht derart erhöhen, dass man die Kosten paritätisch verteile. Die Kinderbetreuungskosten seien von 900.000 Euro 2021 auf 3,4 Mio. Euro im Jahr 2025 gestiegen. Steindlmüller ergänzte, man habe bewusst das Defizit pro Kind auf grundsätzlich 1.200 Euro vertraglich festgelegt. Das Ordnungsamt prüfe dies genau, hinterfrage es und bringe Verbesserungsvorschläge ein. Heiko Mehlhart (Die Grünen) fragte, ob man vielleicht bei der Verpflegung bzw. beim Caterer sparen könne. Das Gemeindeoberhaupt antwortete, der Franziska-Hager-Hort würde von der dortigen Schulküche zu einem Tagespreis von 5,50 Euro in Bio-Qualität verpflegt und andere Einrichtungen würden vom Priener Regional-Biomarkt Kollmannsberger versorgt. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Integrative Zusatzkraft
Es folgte der Antrag des Katholischen Kindergartens St. Irmengard auf eine integrative Zusatzkraft mit 35 Wochenstunden für Kinder mit einem vorhandenen oder drohenden Handicap. Die Personalkosten würden sich auf rund 60.000 Euro belaufen, auf Prien würden 25.000 Euro zukommen. Allerdings sei die Kostenaufteilung zwischen Land (40 %), Kommune (40 %) und Träger (20 %) Augenwischerei, denn das Land hole sich die Gelder vom Landkreis und dieser über die Kreisumlage wieder von der Gemeinde; die Träger würden ihren Anteil nicht übernehmen, sondern ihn in den Defizitausgleich einrechnen – so dass die Kommune alle Kosten trage. Das Gremium stimmte einhellig dafür, die zusätzlichen Personalkosten zu übernehmen.
Dachsanierung BRK-Heim
Im letzten Tagungspunkt ging es um die Vergabe von Zimmerer- und Spengler-Arbeiten für das ehemalige BRK-Heim. Dabei müsste der Dachstuhl saniert und neu gedämmt werden, es werde eine Photovoltaik-Anlage installiert und ein Baugerüst aufgestellt. Man habe drei Firmen angeschrieben, zwei Angebote wurden erteilt. Das wirtschaftlichste stamme von der Firma Wagner aus Prien-Bachham zu knapp 104.000 Euro. Ein Förderantrag sei gestellt, man rechne mit 15 Prozent Förderung. Das Gremium beschloss einhellig, den Auftrag so zu vergeben.