Bestellung des Gemeindewahlleiters
Als erster Tagungspunkt stand die Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter für die Kommunalwahl am 15. März 2020 auf der Agenda. Von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Gremium einstimmig bestätigt wurde Alfons Kinne zum Wahlleiter und Georg Schmid als dessen Stellvertreter bestellt. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, sei die Kommunalwahl eine der umfangreichsten und schwierigsten Wahlen. Allein 270 Wahlhelfer würden gesucht, 40 Personen müssten allein für die EDV-Auswertung geschult werden. Um die zunehmende Briefwahl auszuwerten, sei das gesamte Rathaus rund sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl beschäftigt. Die Fraktionen der CSU, der Bürger für Prien, der Überparteilichen Wählergemeinschaft sowie der SPD müssten je eine Person für den Wahlausschuss bestimmen. Die Personen müssten Priener Bürger sein, dürften aber nicht als Kandidaten fungieren, so das Gemeindeoberhaupt.
Neuer Bebauungsplan »Birkenweg«
Es folgte die Aufstellung des Bebauungsplans »Birkenweg«. Der Eigentümer des Grundstücks habe auf der Grundlage eines städtebaulichen Entwurfs einen Vorentwurf zum Bebauungsplan entwickelt. Geplant würden drei Baukörper mit Geschosswohnungen auf der westlichen sowie zwei Reihenhäuser auf der östlichen Seite. Dazwischen sei eine Tiefgarage vorgesehen, in die man von der Carl-Braun-Straße einfahren könne. Im Zuge des Verfahrens werde das Grundstück der Jugendherberge aus dem Geltungsbereich des »Bebauungsplans West« herausgenommen.
Einheimischen-Modell verhandelt
In der Mitte des Areals sei ein Platz der Begegnung vorgesehen. Die Häuser orientierten sich städtebaulich an der Umgebungsbebauung. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, würden 40 Prozent der Wohnflächen der Reihenhäuser im Einheimischen-Modell vergeben, d. h. zu Grundstückspreisen unter den am Markt üblichen. Hans-Jürgen Schuster (CSU) zeigte sich begeistert, dies sei eine wunderbare Sache. Die Verwaltung und der Bürgermeister hätten bestens mit dem Bauträger verhandelt. Dafür spreche er seinen größten Dank aus. Das Gremium stimmte dem Vorentwurf einhellig zu.
Sanierung der Prien-Brücke
Es folgte die Auftragsvergabe zur Sanierung der Prien-Brücke in Aumühle. Wie Tobias Kollmannsberger von der Bautechnik informierte, sei die Brücke stark beschädigt, so dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 178.500 Euro habe die Firma Chembau aus Mils/Tirol eingereicht. Dieses sei als Nebenangebot rund 16.000 Euro günstiger als das Hauptangebot, da der Baubeginn hier Monate später eingetaktet werde. Da man zuvor noch Fördergelder beantragen wolle, passe dies zeitlich gut zusammen. Auf die Nachfrage von Hans Wallner (CSU), ob nicht ein preiswerteres Material als das vorgesehene Holz möglich wäre, antwortete Kollmannsberger, man habe dies geprüft, der Einsatz von Metall oder Kunststoff sei nicht möglich. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, sei aufgrund der Statik und des Aufbaus nur Holz möglich. Eine neue Gründung wäre um ein Vielfaches teurer. Das Gremium stimmte der Maßnahme einhellig zu.
Neues Verfahren für labilen Untergrund
Der nächste Tagungspunkt betraf die Sanierung der Harrasser Straße vom Bahnübergang bis zum Fischer am See, die in zwei Bereiche – die Bodenstabilisierung und die Asphaltarbeiten – aufgeteilt worden sei. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert informierte, stehe die Sanierung seit 20 Jahren auf der Agenda. Aufgrund des labilen Untergrunds, dem Moor, hätte man für die Komplett-Sanierung rund eine halbe bis dreiviertel Million Euro aufbringen müssen, ohne sicher sein zu können, dass die Stabilität erhalten bleibe. Jetzt gebe es ein neues Verfahren, das Bodenstabilisierungs-Verfahren, das deutlich preiswerter sei. Zudem werde dabei der Oberflächenbelag mit Zement gebunden und mit Kieskoffer vermischt und wieder eingebaut. Die wirtschaftlichsten Angebote stammten beide von der Rosenheimer Firma Grossmann, für die Bodenstabilisierung kalkuliere diese Kosten in Höhe von rund 77.000 Euro sowie für die Asphaltarbeiten 127.000 Euro. Michael Anner (CSU) sagte, er sei sehr froh, dass die Sanierung endlich umgesetzt werden könne. Dass sie zeitgleich zur Sperrung der Bahn geschehe, passe sehr gut. Das Gremium stimmte der Vertragsvergabe einhellig zu.
Terminverschiebung und E-Cars
Als Nächstes kam die Verlegung des Mittfastenmarkts zur Sprache, der aufgrund der Marktsatzung auf den 15. März falle – dem Tag der Kommunalwahl. Die Verwaltung schlage vor, ihn eine Woche später am 22. März zu veranstalten. Das Gremium schloss sich diesem Vorschlag einstimmig an. Als letzter Tagungspunkte berichtete der Geschäftsleiter Andreas Hell über den Sachstand des E-Car-Sharings. Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag gebeten, Angebote für die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs einzuholen. Im Haushalt seien dafür rund 35.000 Euro vorgesehen. Der Mittelfreistellung zur Förderung der E-Mobilität stimmte das Gremium einhellig zu.
Verschiedenes
Unter Verschiedenes informierte Martin Plenk vom Ordnungsamt, dass an der Gefahrenstelle an dem Bahnübergang an der Seestraße Warnzeichen »Vorsicht schräge Spurrillen« sowie eine Haltelinie angebracht worden seien. Zudem werde der Radstreifen weggefräst, so dass Radfahrer sich in den normalen Verkehr einfügen und damit die Gleise in einem anderen Winkel überfahren könnten. Blieben sie auf dem Radweg, wäre der Winkel zum Überqueren sehr spitz und damit gefährlich. Christoph Bach (Bürger für Prien, BfP) regte an, in der Winterzeit, in der die Bahn nicht fahre, die Gleise auszupolstern. Thomas Ganter (SPD) fragte, ob man die Gleise nicht einfach mit Sand auffüllen könne. Dr. Meinolf Schöberl entgegnete, loses Material falle durch das Überqueren der Autos schnell wieder heraus.
Bahngleise nicht im Hoheitsgebiet der Gemeinde
Andreas Hell entgegnete, dass es im Winter auch betriebsinterne Fahrten der Chiemsee-Bahn gebe. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert erklärte, dass die Gemeinde hier nicht die Hoheitsrechte besitze. Aus bahnrechtlichen Gründen könne sie nicht handeln, dies würde einen »gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr« bedeuten, was ein strafbares Vergehen sei. Man könne diesbezüglich aber mit dem Betreiber sprechen, so das Gemeindeoberhaupt.
Klage gegen Outlet-Vergrößerung gewonnen
Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert informierte, habe der Markt Prien eine Klage gewonnen. Zur Beurteilung des Bauantrags zur Erweiterung des Outlet-Centers der Gemeinde Bernau hätten aufgrund der Größe der Fläche auch die umliegenden Gemeinden einbezogen werden müssen, was aber nicht getan worden sei. Nun sei der von Thomas Lindner von der Bauverwaltung bestens begründeten Klage stattgegeben worden. »Wir haben gewonnen, und dies diene dem Schutz unserer Einzelhändler«, so Bürgermeister Seifert. Die Kosten habe die Beklagte zu tragen. Hans-Jürgen Schuster echauffierte sich anschließend über die Aktion der Grünen-Fraktion, die zu Beginn der Sitzung Flyer für eine ihrer Wahlveranstaltungen im Saal verteilt hatte. Schuster sagte, er bitte erneut darum, bis zum Ende der Legislaturperiode das Gremium ordentlich arbeiten zu lassen und auf Wahlwerbung im Sitzungssaal zu verzichten.
