Es fehlten entschuldigt Martin Aufenanger (Freie Priener, FP) und Johannes Dreikorn (CSU).
Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans
Als Erstes kam die siebte Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans des Markts Prien als Parallelverfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplans »Tennishalle« Prien zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte, sollte damals die Erweiterung des Campingplatzes angepasst werden. Das staatliche Bauamt habe im Zuge der frühzeitigen Beteiligung Bedenken geäußert, die aber durch ein Verkehrsgutachten 2025 ausgeräumt werden konnten. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verkehrsanbindung an den Bernauer Kreisel nicht notwendig sei, weil die bestehende Zu- und Ausfahrt des Campinglatzes so leistungsfähig sei, dass auch der zusätzliche Verkehr problemlos abgewickelt werden könne, so Lindner.
Zweckbindung »Camping«
Darauf aufbauend solle nun die Änderung des Bebauungsplans »Tennishalle« weiterverfolgt werden. Es gehe um Grundstücke, die in dessen Geltungsbereich lägen, aber nicht mehr der tatsächlichen Nutzung des Campingplatzes entsprächen. Im Zuge des Verfahrens sollen diese nun als Sondergebiet mit der Zweckbindung »Camping« dargestellt werden. Das Gremium beschloss die Änderung einstimmig, ebenso billigte es den Vorentwurf einhellig. Im Anschluss daran wurde die Änderung des Bebauungsplans »Tennishalle« mit der Erweiterung des Geltungsbereichs einstimmig beschlossen, ebenso billigte das Gremium den Vorentwurf einhellig.
Umwidmung des Sondergebiets
Danach ging es um die neunte Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, die aufgrund einer geplanten baulichen Entwicklung der Grundstücke nördlich der ehemaligen Frauenklinik nötig sei. Die Grundstücke sollen touristisch genutzt werden, wozu ein entsprechender Bebauungsplan nötig werde, so Lindner. Dazu müsse die Zweckbindung des Sondergebiets von »Klinik« auf »Fremdenverkehr und Tourismus« geändert werden. Das Gremium beschloss diese mit 22:1 Stimme. Dagegen war Dr. Wolfgang Lange (FP).
Sachstand Ortsumfahrung Prutdorf
Dem folgte der Sachstand und die angefallenen Nachträge zur Ortsumfahrung Prutdorf. Wie der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) informierte, gehe es heute um die grundsätzliche Freigabe der Nachträge, noch nicht um die genaue Höhe, da man noch »nachjustiere«. Das Projekt habe sich 40 Jahre hingezogen und basiere auf Plänen der damaligen Ingenieurbüros, die nach heutigem Stand schlecht gearbeitet hätten. Insgesamt betone er, dass sämtliche folgende Maßnahmen mit den Fachleuten des Staatlichen Straßenbauamts besprochen und zudem Geologen, externe Baufirmen hinzugezogen worden seien und alles mit dem beauftragten Ingenieurbüro sowie dem Tiefbauunternehmen abgestimmt sei.
Nachtrag Drainageleitungen
Wie Tobias Kollmannsberger von der Bautechnik informierte, sei man beim Abgraben auf Grundwasser gestoßen, das aufgrund von dichten Bodenschichten nicht versickere. Dieses »schwebende Grundwasser« habe keinen direkten Anschluss an das eigentliche tiefere Grundwasser und komme meist nur temporär, etwa nach starken Regenfällen vor. Daher habe man Leitungen graben und Drainagen legen müssen, um das Wasser abzuführen. Die Kostenschätzung für diese Maßnahmen würde bei 270.000 Euro liegen.
Nachtrag Umverlegung Lederer Bach
Für die Umleitung des Bachs brauche man größere Rohre, damit bei Starkregen das Wasser abfließen könne. Die Untersuchungen 2017 hätten nur die Niederschlagsmenge an der Staatsstraße sowie die des Lederer Bachs bei Normalregen untersucht. Es habe sich nun aber herausgestellt, dass ein Vielfaches an Regenwasser bei Starkregen abzuführen sei. Die Kostenschätzung liege hier bei rund 63.500 Euro.
Nachtrag Hangbruch
Bei der Baueinweisung habe man einen Hangabriss festgestellt, der sofort stabilisiert und wieder aufgebaut werden musste. Die Kostenschätzung liege hier bei 84.000 Euro.
Nachtrag Hauptverrohrung des Lederer Bachs
Bei Prüfung der Planunterlagen habe man festgestellt, dass die darin vorgeschlagene Umsetzung nicht möglich sei. Man benötige deutlich größere Rohre, um die enormen Wassermengen bei Starkregen zu bewältigen. Zudem würden Druckvernichtungsschächte mit einer Höhe von zehn Metern benötigt, um einen weiteren Hangbruch dort zu vereiteln. Dazu sei von Stahlbetonrohren auf Stahlrohre gewechselt worden, denn später komme man and diese Stellen nie mehr heran.
Nachtrag Inliner-Auskleidung Stahlrohre
Aus Korrosionsschutzgründen müsse man die Stahlrohre mit einem Inliner auskleiden. Kostenschätzung knapp 64.000 Euro.
Diskurs im Gremium
Angela Kind (Die Grünen) erklärte, sie glaube es nicht. Das alles hätte man vorher wissen und planen müssen. Zudem seien die Maßnahmen wie die Umleitung des Bachs schlecht für den Landschaftsschutz. Es sehe so aus, als sei diese Fläche völlig ungeeignet für eine Umgehungsstraße. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dass eine größere Verrohrung nötig werde, sei vorher bekannt gewesen. Kollmannsberger erwiderte, man habe stets umweltschonend gearbeitet. Zudem habe man mehrfach Bodenproben genommen und da sei kein Wasser aufgetaucht. Ulrich Steiner (Die Grünen) wollte wissen, wo das Geld dafür herkomme. Ebenso, wer die Planungen vorgenommen hätte und ob man ihn in Anspruch nehmen könne. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dass es das Büro noch gebe, aber eine Haftung ziemlich ausgeschlossen sei.
Viele Fragen
Gerhard Fischer (ÜWG) wollte wissen, was passiere, wenn sie nicht zustimmten. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, dann stehe die Baustelle und müsse in fünf Jahren zurückgebaut werden. Heiko Mehlhart (Die Grünen) fragte, woher das Geld dazu komme. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dafür würden andere Maßnahmen wie Straßensanierungen geschoben. Er hoffe, dass die neuen Kosten bei der Förderung durch den Freistaat Bayern berücksichtigt würden. Dann würden voraussichtlich von den rund 950.000 Euro Mehrkosten nur circa 150.000 Euro auf die Gemeinde fallen. Die Vorgespräche dazu seien zuversichtlich ausgefallen. Er müsse die Aufträge zu den Maßnahmen zeitnah vergeben, sonst stehe die Baustelle. Das staatliche Bauamt sei stets integriert und kenne die Situation. Die Abstimmung ergab ein 21:2 für die Freigabe der Nachträge, dagegen waren Florian Fischer und Moritz Negele (beide ÜWG).
Historie zum Wendelsteinplatz
Als Letztes kam die Gestaltung des Wendelsteinplatzes zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, sei 2013 und 2014 ein städtebaulicher Wettbewerb dafür ausgerufen worden, der von der Städtebauförderung der Regierung von Oberbayern gefördert worden sei. Das ausgewählte Architekturbüro hatte den östlichen Bereich vom jetzigen Parkplatz am Wendelsteinplatz als Park- und Grünfläche vorgesehen. Der Parkplatz hätte aufgegeben werden sollen, da man mit Parkhäusern südlich und östlich der Sparkasse geplant hatte. Diese Idee konnte aufgrund von Eigentumsverhältnissen und vorhandenen Dienstbarkeiten nicht umgesetzt werden.
Nutzung für Veranstaltungen
Der Wendelsteinplatz habe sich in den vergangenen Jahren hin zu einer Veranstaltungsfläche entwickelt, auch auf Wunsch der Prien Partner, die so das Zentrum beleben wollten. Der Fachbereichsleiter für Kultur, Wirtschaft und Tourismus Tobi Huber habe ein Konzept mit Gastrohütten, einem Holzsteg sowie Sonnensegeln usw. vorgestellt, das zum Teil umgesetzt worden sei. Der Jugendrat wollte dort bspw. mit seiner Beach Bar einen Treffpunkt im Zentrum schaffen. Und nun habe die Eisfläche einen hohen Stellenwert in der Anerkennung der Bürger erzielt, führte das Gemeindeoberhaupt weiter aus. Aufgrund des benötigten festen Untergrunds dafür sei der Platz jetzt nicht besonders attraktiv und auch hitzetechnisch problematisch. Der Wirtschaftsausschuss habe im vergangenen Jahr versucht, den Spagat zwischen Veranstaltungsort und hoher Aufenthaltsqualität mit Beschattung zu erzielen. In Gesprächen mit der Städtebauförderung habe sich herausgestellt, dass diese an den ursprünglichen Wettbewerbsplänen – kein Veranstaltungsort, sondern ein Park – für ihre Förderung festhalten. Dies sei der aktuelle Stand, so das Gemeindeoberhaupt.
Pro und Contra
Rosi Hell (CSU) erklärte, der Jugendrat hätte sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, mehr Palmenkübel sowie einen Zaun um den Kinderspielplatz aufzustellen sowie eine 30er-Zone in der Wendelsteinstraße zum Schutz der Kinder, zudem einen gemütlichen Biergarten den ganzen Sommer über einzurichten. Der Pächter des Piraten Pub stände dafür zur Verfügung. Annette Resch (CSU) erklärte, ihre Fraktion sei dafür, den Platz als Veranstaltungsort zur Belebung des Zentrums zu nutzen. Kristin Lindemann (BfP) sprach sich für ein Fachplanungsbüro aus, das zu 80 Prozent gefördert würde. Dem widersprach das Gemeindeoberhaupt, ein neues Konzept würde nicht mehr gefördert, nur eine Fachplanung zu dem bereits vorliegenden Konzept.
Viele Ideen
Heiko Mehlhart (Die Grünen) sprach sich dafür aus, die Gestaltung zu einem Bürgerprojekt zu machen. Es gehe um das Herz von Prien. Dem begegnete Michael Anner (CSU), das Herz von Prien sei der Marktplatz. Zudem habe man unweit davon einen Park, nämlich den kleinen Kurpark, der sehr schön sei. Man habe sich mit einer großen Mehrheit für die Eisfläche entschieden und dafür auch viel Geld ausgegeben. Den Parkplatz benötige man schon allein für den Christkindlmarkt. Man solle abwarten, wie sich der Sommer mit der Beach Bar entwickle. Angela Kind (Die Grünen) brachte ein, die Eisfläche auf die Asphaltfläche beim Sportplatz zu verlegen, woraufhin das Gemeindeoberhaupt erklärte, dort gebe es kein Wasser, keinen Strom und keine Infrastruktur und im Winter würden dort die geräumten Schneemassen gelagert.
Belebung des Zentrums
Heike Bohn (Die Grünen) fragte nach Zahlen der Nutzung der Eisfläche. Huber erklärte, die Nutzung habe sich um rund 50 Prozent zum Vorjahr entwickelt. Es gebe noch Zeiten, in denen sie brachliege, aber sie müsse sich noch etablieren. Die Gewerbetreibenden wollten etwas, was die Nebensaison belebt. Peter Thaurer (CSU) sagte, die Kombination von Christkindlmarkt und Eisfläche sei sehr schön. Damit erfülle man das Ziel, das Zentrum zu beleben. Dem schloss sich Ludwig Ziereis (CSU) an. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, man solle die Gespräche mit der Städtebauförderung abwarten, die im Juli stattfinden würden. Dann wisse man mehr. Michael Feßler (CSU) stellte einen Antrag auf Ende der Diskussion, der mit 12:9 Stimmen angenommen wurde. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt