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30.01.2019

AUS DEM MARKTGEMEINDERAT

Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2017
Als ersten Tagungspunkt stellten die Geschäftsführer aller Beteiligungs-GmbHs ihre Zahlen für 2017 dar. Andrea Hübner von der Prien Marketing GmbH (PriMa) informierte, dass 2017 ein Verlust von 2,194 Mio. Euro aufgelaufen sei. Dirk Schröder von der Chiemsee Marina GmbH (ChiMa) berichtete von 890.896 Euro Verlust. Karl Fischer vom Logistik Kompetenz Zentrum (LKZ) informierte über ein Plus von 33.000 Euro in 2017. Das LKZ besitze eine Eigenkapitalquote von 93,2 Prozent und blicke auf einen Cashflow von 127.000 Euro. Die Gewinne würden seit 2017 zur Hälfte ausbezahlt. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, dass das LKZ zum neunten Mal in Folge positiv abgeschlossen habe. Anschließend gaben Marcus Müller, Geschäftsführer Medical Park Kronprinz, und Dr. med. Ulrich Mauerer, Vorstandsvorsitzender Medical Park, einen Überblick über ihr Unternehmen. So liege nach Umfragen die Patientenzufriedenheit bei 91 Prozent. Die 203 Patientenzimmer hätten 2017 eine Belegung von 93,3 Prozent gehabt. Im vergangenen Jahr habe man rund 400.000 Euro investiert, so u. a. in die Fassadenverschönerung durch die Verkleidung der Balkone mit Lärchenholz, so Müller. Auch die Küche würde zurzeit noch grundlegend erneuert. Der Marktgemeinderat erteilte allen Beteiligungen einstimmig Entlastung.

Modell des neuen Foyers des König Ludwig Saals
Es folgte der Entwurf zur Umgestaltung des Foyers des König Ludwig Saals, den der Architekt Prof. Dr.-Ing. Michael Körner vorstellte. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert anführte, konnte aufgrund eines zweiten Gutachtens des Brandschutzes im König Ludwig Saal der ursprünglich kalkulierte und im Haushalt eingestellte Betrag von 750.000 Euro auf 200.000 Euro reduziert werden. Die so eingesparten 550.000 Euro sollten in die Sanierung und Modernisierung des Foyers des Saals investiert werden. Das dazu eingesetzte Kompetenz-Team, in dem alle Fraktionen vertreten sind, wählte aus drei Ausschreibungen, die anonym vorgestellt wurden, das Modell von Prof. Dr.-Ing. Michael Körner einstimmig aus.

Terrasse mit schwebendem Dach
Körner zeichnet bereits für den überaus geglückten Umbau der Galerie im Alten Rathaus verantwortlich. Sein Entwurf sieht ein quasi schwebendes Dach über einem in Terrassen angelegten Vorplatz vor. Über eine Rampe oder einen Hublift wird der Eingang behindertengerecht. Die einstige Garderobe werde mittels einer langen Theke auch zum Catering genutzt. Die Toiletteneingänge würden mittels einer Trennwand verdeckt. Als Material habe er Eichenfurnier vorgesehen. Zum Saal hin werde eine Brandschutztür eingesetzt. Die Umbauten würden rund eine Million Euro kosten. Der Umbau könne im November begonnen werden. Die Eröffnung sei dann Juni/August 2020.

Diskussion entfacht
Nachdem Michael Anner (CSU) die Zustimmung seiner Fraktion mit dem Hinweis bekundet hatte, dass sie dies als eine sehr gute Lösung erachteten, meldete sich Christoph Bach (Bürger für Prien, BfP) zu Wort. Man habe in der Haushaltsklausur sich den Betrag in Höhe von 750.000 Euro herausgespart, dafür auf andere Dinge verzichtet. Er sehe mit dem Entwurf keine Funktionalitätsverbesserung für den Saal. Man könne dann Sekt ausschenken, aber sonst nichts – und das für rund eine Million Euro. Was man damit alles machen könne. Nach seinem Ermessen versündige man sich damit am Geld der Bürger, nur um einen Eingang schöner zu machen. Für ihn sei das Vorhaben Geldverschwendung für einen hübschen Eingang.

Haltung der BfP steht allein
Thomas Ganter (SPD) sagte, mit dem Umbau würde man den schlimmsten Teil des König Ludwig Saals in Form bringen. Wenn sie jetzt Zug um Zug modernisieren würden, dann hätten sie einen Saal, der seinen Namen verdiene, einen »König unter den Sälen«. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Martin Aufenanger (Freie Priener, FP) analysierte, es gebe zwei Möglichkeiten, entweder den Saal zu sanieren oder ihn abzureißen und neu zu bauen, und dies könne sich die Gemeinde nicht leisten. 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Schuster (CSU) echauffierte sich. Das Kompetenz-Team, in dem alle Fraktionen vertreten seien, habe sich nach etlichen Sitzungen auf diesen Entwurf geeinigt – einstimmig! Er verstehe nicht, warum er, Christoph Bach, nun die Diskussion von vorne beginne. Man könne doch nicht Dinge, die in der Haushaltsklausur beschlossen worden seien, danach wieder hinterfragen.
Dieser Meinung schloss sich Angela Kind (Die Grünen) an.

Brandschutz & Modernisierung in einem
Bach (BfP) konterte, er sei von Anfang an gegen die Maßnahme gewesen, nur sein Fraktionskollege Tobias Ihm dafür. Er habe aber als Gemeinderat die persönliche Meinung, dass es Wichtigeres gebe, als solch einen »Prachteingang an ein Gebäude zu bauen, das potthässlich« sei und von Süden her wie eine »Lagerhalle« aussehe. Peter Fischer (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) sagte, es sei schon seit Jahren im Gespräch, dass man die geforderten Brandschutzmaßnahmen umsetze. Mit dem Entwurf schlage man zwei Fliegen – den Brandschutz und die Modernisierung – mit einer Klappe. Mit den Maßnahmen bekomme man einen Saal, der einzigartig sei. Michael Anner (CSU) mokierte sich, die Haltung Bachs wundere ihn. Man bespreche heute lediglich das, was im Marktgemeinderat und in der Haushaltsklausur bereits einstimmig beschlossen worden sei. Werner Waap (BfP) erklärte, die Diskussion gehe quer durch die Fraktion, er müsse nach seinem Gewissen abstimmen.

Umbau war einvernehmlich beschlossen
Erster Bürgermeister Jürgen Seifert erklärte, es sei das Recht eines jeden, nach seinem Gewissen abzustimmen. Nur befasse sich der Gemeinderat seit Jahren damit, ob wir am Saal festhalten und ob und wie wir Modernisierungen finanzieren. Er kenne viele Säle, aber hiesigen als potthässlich zu bezeichnen, finde er fehl am Platz. Er sei vielmehr ein Kleinod, der seinesgleichen suche. Zudem schließe er sich dem Hinweis von Gabriele Rau (Die Grünen) an. Man investiere nicht eine Million in den Eingang, sondern man bezuschusse den Umbau mit 550.000 Euro, die an anderer Stelle eingespart worden seien. Dies sei in der Haushaltsbesprechung beschlossen worden. Auch schließe er sich seinem ersten Stellvertreter Hans-Jürgen Schuster an. Man habe die Maßnahmen lange und umfänglich diskutiert und sei dann zu einstimmigen Beschlüssen oder zu solchen mit sehr großer Mehrheit gekommen. Wenn diese dann auf den Weg gebracht werden sollen, käme das Veto der Fraktion der Bürger für Prien. Die Abstimmung ergab ein 19:3 für die Fortsetzung der Baumaßnahme am Foyer des König Ludwig Saals. Dagegen hatten sich Eva Munkler, Christoph Bach und Werner Waap (alle BfP) ausgesprochen. Hans-Jürgen Schuster (CSU) hakte nach, es sei nachzulesen, was in der Haushaltsdebatte besprochen und beschlossen worden sei. Bach erklärte, er sei nicht dabei gewesen.

Baustart in Eglwies
Die nächsten Tagungspunkte wurden einvernehmlich beschlossen. So die Vergabe der Handwerkerleistungen zum Bau der Reihenhäuser in Eglwies wie die Tischlerarbeiten an Huber & Sohn aus Bachmehring, die mit 124.000 Euro angeboten hatten, sowie die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten an Hans Pumpfer aus Aschau, der mit rund 252.000 Euro kalkuliert hatte.
Anschließend wurde der personelle Wechsel im Wirtschafts- und Tourismusausschusses beschlossen, der auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Aufsichtsräte von PriMa und ChiMa hat. Gunther Kraus war Klaus Löhmann gefolgt (beide CSU).

Bürgerwerkstatt zu DB-Schallschutzwänden
Als nächstes kam der Antrag der Fraktion der FP und der BfP zur Sprache, nach dem eine Bürgerwerkstatt »Schallschutzwände an der Bahnlinie« eingerichtet werden soll. Im Februar vergangenen Jahres hatte der Marktgemeinderat einstimmig beschlossen, dem Vorhaben der Bahn grundsätzlich zuzustimmen. Michael Anner (CSU) sagte, es sei noch vieles unklar, er halte den Zeitpunkt für eine Bürgerwerkstatt für zu früh. Man müsse mit dem Thema sensibel umgehen und sich erst ausführlich über die geplanten Maßnahmen informieren. Martin Aufenanger (FP) sagte, es seien Bürger an ihn herangetreten, es seien Ängste vorhanden, die man abbauen wolle. Der Hintergrund sei eine Lärmreduzierung, die die Bahn bis 2020 umsetzen müsse. Aber es gebe auch andere Maßnahmen, als eine Mauer zu bauen. Man müsse die Bürger rechtzeitig mit einbeziehen.

Bahn-Experte soll Infos sammeln
Gabriele Rau (Die Grünen) befand den Zeitpunkt auch zu früh, bis es zur Maßnahme voraussichtlich 2023 komme, gäbe es vielleicht schon neue Techniken. Dem schloss sich Peter Fischer (ÜWG) an, die Verwaltung könne Informationen sammeln. Auch Thomas Ganter (SPD), der Bürgerwerkstätten grundsätzlich befürwortete, war der Ansicht, man solle damit noch warten.
Erster Bürgermeister Jürgen Seifert fasste zusammen, es sei eine Maßnahme, die die Bürger betreffe, also müsse man sie einbeziehen. Er sei dafür, einen Fachmann hinzuzuziehen. Einstimmig beschlossen wurde, dass grundsätzlich zu gegebener Zeit rechtzeitig eine Bürgerwerkstatt zum Thema eingerichtet wird. Im Vorfeld ist ein Experte zu diesem Thema beizuziehen und die Deutsche Bahn hinsichtlich des aktuellen Planungsstandes und der relevanten Ansprechpartner zu beteiligen. pw


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