Nachwahl und Vereidigung eines Feldgeschworenen
Als Erstes kam die Nachwahl und Vereidigung eines Feldgeschworenen zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) mitteilte, sei der langjährige Feldgeschworene Robert Gmeiner im November 2020 verstorben. Nun habe im Februar dieses Jahres die Nachwahl stattgefunden. Wolfgang Rasp sei inzwischen in sein Amt eingewiesen und vereidigt worden. Jetzt besitze Prien wieder sieben Feldgeschworene. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Bebauungsplan »Flugplatz West«
Danach ging es um die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans »Flugplatz West«, der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ausgelegt worden war. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung erklärte, wolle er im Rahmen der Sitzung auf folgende Rückmeldung eingehen. So habe das LRA RO, Sachgebiet Naturschutz, darauf hingewiesen, dass eine Baumpflanzung pro 200 Quadratmeter in Wohnbereichen Standard sei. Dies habe man nun in die Festsetzungen aufgenommen. Zudem sollten die Vorschriften zum Artenschutz insbesondere bei Abriss und Rodung hinsichtlich der Höhlenbrüter und Fledermäuse eingehalten werden. Eine Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange habe bereits stattgefunden und die Hinweise zur Planung entsprechend ergänzt. Man habe damit nun allen Stellungnahmen Rechnung getragen und könne die weiteren Verfahrensschritte einleiten. Der Marktgemeinderat stimmte der Würdigung zu und billigte ebenso den Entwurf einhellig.
Friedhof St. Salvator
Anschließend kam die Verlängerung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Rimsting zur Regelung der Bestattungsangelegenheiten im Friedhof St. Salvator zur Sprache, die nach 20 Jahren nun zum April ausläuft und verlängert werden muss. Was das Gremium einstimmig tat.
Aktuelles zum Verkehr
Danach informierte Petra Süsens über die aktuellen Zahlen zum Verkehr. Das neue Parksystem Parkster würde gut angenommen; die Einnahmen seien von knapp 14.000 Euro 2019 auf rund 45.000 Euro 2022 gestiegen. Auch der Wohnmobil-Stellplatz zeige einen guten Zuwachs von rund 7.500 (2021) auf knapp 12.000 (2022). Die Einnahmen im ruhenden Verkehr hätten sich von 75.409 Euro in 2019 auf 99.045 Euro in 2022 erhöht, was auch auf den angehobenen Bußgeldkatalog zurückzuführen sei. Beim fließenden Verkehr seien die Einnahmen von 70.620 Euro auf knapp 52.000 Euro gesunken. Dies sei erfreulich, zeige es doch, dass sich die Priener vernünftig gezeigt und sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten hätten. Worauf Angela Kind (Die Grünen) erklärte, die Bürger seien nicht vernünftiger geworden, sondern es herrsche mittlerweile so viel Verkehr, dass die Autofahrer aufgrund der Staus gar nicht schneller fahren könnten. Auch dieser Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Zulässigkeit eines Bürgerantrags
Dem folgte die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerantrags zu der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h und einer Querungshilfe in der Beilhackstraße. Wie Donat Steindlmüller von der Geschäftsleitung erklärte, sei diese gegeben. Es hätten 210 Personen den am 8. Februar eingegangenen Antrag unterschrieben, fünf davon seien ungültig, so dass 205 Unterschriften gezählt werden könnten. 115 wären nötig gewesen. Damit sei das Quorum erfüllt. Es handele sich um eine gemeindliche Angelegenheit und auch die weiteren formellen Anforderungen seien erfüllt. Nun müsse in den nächsten drei Monaten der Sachverhalt geprüft und eine diesbezüglich Beschlussvorlage erstellt werden. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Geheimhaltung weggefallen
Danach informierte Donat Steindlmüller über die Beschlüsse, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen sei. Dazu gehörten u. a. Zuschussanträge, Kaufverträge und Rückabwicklungen. Auch dieser Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Bericht des Partnerschafts-Referenten
Im Anschluss berichtete der Partnerschafts-Referent Johannes Dreikorn (CSU) über seine Arbeit. Wie wichtig Städtefreundschaften seien, zeige die aktuelle Situation des leider immer noch andauernden Kriegs in der Ukraine. »Sie ist gelebtes Europa in der kleinsten Form und unverzichtbarer Bestandteil im friedlichen und bereichernden Miteinander«, so Dreikorn. Mit ihr schaffe man Verständnis für die Herausforderungen anderer Länder. Ein Zeichen der großen Solidarität habe man im März vergangenen Jahres mit der großen Spendenaktion für die Diözese Ternopil in der Ukraine gezeigt.
Jubiläen gefeiert
Ein erfreulicher Anlass sei das Fest zum Jubiläum der Markterhebung von Prien gewesen, zu dem Delegationen aus dem italienischen Valdagno und dem französischen Graulhet angereist seien. Im September habe man dann das 50-jährige Jubiläum mit den Südfranzosen begangen, an dem alle Priener Bürgermeister, Mitglieder des Gemeinderats, der Blaskapelle, des Trachtenvereins, der Goaslschnalzer, der Freiwilligen Feuerwehr, des Radfahrvereins sowie einige Bürger teilgenommen hätten. Dabei sei ein großes Graffiti eingeweiht worden – ein Duplikat davon werde in Prien am Gebäude des Jugendtreffs »Prienayou« angebracht.
Verkauf für soziale Zwecke
Im November habe man endlich wieder das Herbstfest in Valdagno feiern können, bei dem er mit der Kolpingfamilie Schweinswürstel mit Kraut sowie bayerisches Bier verkauft habe. Kurz danach sei der Gegenbesuch der Italiener zum Christkindlmarkt gewesen. In beiden Fällen seien die Erlöse des Verkaufs sozialen Zwecken der jeweiligen Gemeinde übergeben worden, schloss er seinen Vortrag.