Markterkundung zum Breitbandausbau
Als Erstes kam das Ergebnis der Markterkundung zum Breitbandausbau mit Kostenschätzung zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, habe der Markt Prien 2023 einen Förderantrag im Bundesprogramm »Graue Flecken« gestellt, der abgelehnt worden sei. Heuer gebe es eine neue Fassung, die der Dipl-Ingenieur Paul Roither vom Büro Corwese erläutere. Die Markterkundung habe ergeben, dass 1.285 Adressen förderfähig seien, so Roither. Bei diesen Adressen sei Glasfaser bereits überwiegend an den Hauptstraßen verlegt, so dass der weitere vollständige Ausbau relativ kostengünstig sei. Die Kostenschätzung dazu liege bei 6,6 Mio. Euro. Der Bund trage 50 Prozent, das Land 40 Prozent – auf Prien komme so ein Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent zu, also rund 660.000 Euro. Die Umsetzung dauere vier Jahre, womit jährliche Kosten in Höhe von rund 165.000 Euro entstünden. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, es gehe darum, grundsätzlich lückenhafte Gebiete in die Förderung reinzunehmen. Glasfaser sei die Zukunft, Kupfer würde sicherlich einmal abgeschaltet. Man sollte es daher probieren und diese Adressen zur Förderung anmelden. Das Gremium erachtete dies ebenso und stimmte dem einhellig zu.
Würdigung und Billigung
Es folgte die Änderung des Bebauungsplans »Wohnquartier Trautersdorf« mit der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Da der Bauherr die ursprünglich geplante Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen nicht baue, müsse der Bebauungsplan dahingehend geändert werden, dass die Stellplätze jetzt oberirdisch umgesetzt werden, wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte. Eines der ursprünglich vier Gebäude sei bereits gebaut. Das Gebäude im Norden werde durch drei Reihenhäuser ersetzt, die zwei anderen würden verschoben, so Lindner. Dadurch würde sich die Grundfläche verringern, ebenso die Firsthöhe von 8,70 auf 7,30 Meter. Bei den eingegangenen Stellungnahmen habe die Bauleitplanung des Landratsamt Rosenheim redaktionelle Änderungen verlangt.
Sozialer Wohnraum
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich ergänzte, dass der Bauträger der Landkreis sei, der die Umsetzung an seine Wohnungsbaugesellschaft vergeben habe. Es werde sozialer Wohnraum entstehen, der Bauträger sei kein Unternehmen mit Profitstreben. Ulrich Steiner (Die Grünen) wollte wissen, wie viele Wohneinheiten wegfallen würden, was das Gemeindeoberhaupt mit neun beantwortete. Das Gremium beschloss einstimmig, die Würdigung der Stellungnahmen und die Beschlussvorschläge anzunehmen. Die Billigung des Entwurfs erfolgte mit einer Gegenstimme von Tobias Ihm (Bürger für Prien, BfP).
Bau eines Mobilfunkmasts
Es folgte die Änderung des Bebauungsplans »Stock Süd« mit der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Planungsziel des Verfahrens sei die Festsetzung einer überbaubaren Fläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes, wie Lindner ausführte. Das Gremium beschloss einstimmig die Würdigung der Stellungnahmen anzunehmen und billigte den geänderten Bebauungsplan ebenso einhellig.
Städtebauförderung
Dem schloss sich der Sachstandsbericht zur Städtebauförderung zum Umbau des Wendelsteinparks, des Bahnhofsvorplatzes und des Marktplatzes an. Wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte, habe das Gespräch mit der Städtebauförderung im Juli im Rathaus stattgefunden. Das Kirchenumfeld solle barrierefrei werden. Allerdings müsse man beachten, dass es sich dort um ein denkmalgeschütztes Bodendenkmal handele. Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Verwaltung hierfür eine Ausschreibung zur Objektplanung umsetze. Ebenso stimmte das Gremium einstimmig, für den Bahnhofsvorplatz eine Objektplanung auszuschreiben und die Vereinbarung mit der DB zu verlängern.
Wendelsteinpark
Zum Wendelsteinpark informierte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass der bisherige Zustand des Wendelsteinplatzes als zentrale Veranstaltungsfläche nicht mit den Zielen der Städtebauförderung vereinbar sei. Das Augenmerk liege bei der 80-prozentigen Förderung auf mehr Grün und weniger Versiegelung – eine überwiegende Nutzung als Veranstaltungsfläche, wie sie derzeit praktiziert werde, sei dann nicht möglich. Insofern habe der Marktgemeinderat zu entscheiden, ob man an der Veranstaltungsfläche festhalte oder nicht.
Diskurs im Gremium
Ulrich Steiner (Die Grünen) plädierte dafür, die Bürger miteinzubeziehen. Tobias Ihm (BfP) meinte, es sei schwer, auf dieser Grundlage sich für ein »entweder oder« zu entscheiden, er würde dies lieber verschieben. Annette Resch (CSU) sagte, es sei nicht einfach, diese Entscheidung abzuwägen. Ihre Fraktion bleibe aber dabei, an der Veranstaltungsfläche festzuhalten. Man habe die Kunsteisfläche teuer gekauft. Sie sei nicht zufällig dort angesiedelt worden, sondern, um damit den Ort zu beleben. Gerhard Fischer (ÜWG) schloss sich dem an, wenn es ein »entweder oder« gebe, sei er für die Nutzung als Veranstaltungsfläche. Kristin Lindemann (BfP) meinte, man brauche dort eine Beschattung, die Eisfläche könne auch auf Rasen stehen. Heiko Mehlhart (Die Grünen) sagte, der Bürgerwille sei klar, sie wollten eine Grünfläche. Für die Kunsteisbahn finde sich ein anderer Platz. Anna Schlemer (Die Grünen) meinte, man könne eventuell einen kleinen Teil der Fläche für Veranstaltungen nutzen. Es sei dort alles möglich, nur eben nicht die Eisfläche. Sie sei nicht geeignet, den Einzelhandel zu beleben, denn sie werde vor allem abends und fürs Feiern genutzt.
Pro und Contra
Ulrich Steiner (Die Grünen) wollte zuerst ein Konzept haben und dann entscheiden. Dem begegnete das Gemeindeoberhaupt, dass die Konzeptplanung an die Umsetzung der Maßnahmen gekoppelt sei. Würden diese nicht umgesetzt, gebe es keine Förderung. Heike Bohn (Die Grünen) sagte, sie sei für eine Bürgerbeteiligung. Der Platz sei bei diesen Temperaturen so nicht nutzbar. Michael Anner (CSU) erklärte, sie hätten im Gremium einstimmig die Kunsteisbahn beschlossen. Sie sei kein Platz für Partys, sondern werde auch am Nachmittag von Kindern genutzt. Zudem entsprächen die 100 Personen, die bei der »Langen Tafel der Baukultur« zusammengekommen seien, nicht dem Bürgerwillen von fast 11.000 Einwohnern. Sie stammten von denen, die eine solche Veränderung wünschten. Kristin Lindemann (BfP) sagte, sie sei im Winter täglich dort vorbeigegangen, es seien nie viele Nutzer an der Eisfläche gewesen. Warum sollte man daran festhalten. Der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller erklärte, man habe keine Zahlen zur Nutzung, wisse aber, dass die Gewerbetreibenden die Eisfläche begrüßen würden.
Abstimmungen
Dr. Wolfgang Lange (Freie Priener, FP) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion, der mit 18:6 Stimmen angenommen wurde. Dagegen waren Ulrich Steiner, Anna Schlemer, Heiko Mehlhart und Heike Bohn (alle Die Grünen) sowie Tobias Ihm und Kristin Lindemann (beide BfP). Der Beschlussvorschlag, den Wendelsteinplatz nicht mehr als Veranstaltungsfläche zu nutzen, wurde mit 11:13 Stimmen abgelehnt. Dafür waren die Fraktion der Grünen (5), die der BfP (2), die FP (2), Gabi Schelhas (SPD) sowie Karina Dingler (ÜWG).
Auftragsvergabe
Danach ging es um die Erweiterung des Nahwärmenetzes mit der Vergabe der Planung zur Erstellung eines Transformationsplans. Zur Ausschreibung hätten drei Firmen ein Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste stamme vom Rosenheimer Institut für nachhaltige Energieversorgung in Höhe von rund 40.000 Euro. Die Kostenschätzung, mit der auch der Förderantrag gestellt worden sei, habe bei 56.050 Euro netto gelegen, wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte. Das Gremium beschloss einstimmig, diesem Institut den Auftrag zu erteilen.
Zwischenstand zum Haushalt
Im Anschluss übermittelte der Kämmerer Alfons Kinne einen Zwischenbericht zum aktuellen Haushalt, bei dem man alle Wachstumsprognosen nach unten habe korrigieren müssen. Im vergangenen Oktober seien noch 3,5 Prozent mehr Gewerbesteuer für das Jahr 2026 prognostiziert worden. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichne der Markt Prien nun aktuell rund 1 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Zum Erreichen des Haushaltsansatzes würden sogar noch annähernd 2 Mio. Euro fehlen, bei einem Haushaltsansatz von 7,78 Mio. Euro. Mit dieser Information sei das Gremium in der Lage, frühzeitig zu reagieren. Man werde deutlich weniger Geld für Investitionen 2027 haben, sollte der volkswirtschaftliche Abschwung weiter anhalten, so Kinne. Daher habe man an alle Fachbereiche geschrieben, Einsparungen zu prüfen bzw. Maßnahmen zu schieben. Alle in der Klausur beschlossenen und im Haushalt festgelegten Maßnahmen und die laufenden Geschäfte könnten jedoch nach aktuellem Stand wie geplant durchgeführt werden. Die Liquidität der Kasse sei aufgrund der versetzten Zuschussauszahlungen bis zum 30. Juli eines Jahres immer angespannter als in der zweiten Jahreshälfte. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Als Letztes informierte der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller über die nichtöffentlichen Beschlüsse, für die die Geheimhaltung weggefallen sei.