Entschuldigt hatten sich Gunther Kraus, Hans Wallner, Michael Feßler (alle CSU), Sepp Schuster (AfD) sowie Gaby Rau und Leonhard Hinterholzer (beide Die Grünen).
Steuerbefreiung für Suchhund
Als Erstes kam der Neuerlass der Hundesteuersatzung zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, habe das Bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass sie in der Mustersatzung Änderungen eingebracht hätten, die die Gemeinden übernehmen sollten. Es gehe dabei u. a. um eine Steuerbefreiung für den sogenannten »Afrikanischen Schweinepest-Kadaver-Suchhund«. Dies ist ein speziell ausgebildeter Suchhund, keine spezielle Rasse. Das Gremium stimmte den Änderungen einhellig zu.
Lüdicke-Satzung
Danach ging es um die neue Satzung zur Marianne-Lüdicke-Stiftung, die zum 1. Juli beschlossen worden sei, so das Gemeindeoberhaupt. Sie sei dem Landratsamt Rosenheim und dem Finanzamt vorgelegt worden. Letzteres habe eine Änderung angeordnet, die man in die Satzung eingefügt habe. Das Gremium erteilte auch diesem seine Zustimmung einhellig.
Neue Stellplatzsatzung
Dem schloss sich eine Änderung der Stellplatzsatzung an. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte, sei diese auf die Modernisierungsgesetze des Landes zurückzuführen. Nach denen soll es eine Obergrenze von Stellplätzen geben. Damit sollten die Kosten fürs Bauen sowie der Flächenverbrauch gesenkt werden. Künftig würden bei Wohnungen bis zu 60 Quadratmetern ein Stellplatz und für größere zwei Stellplätze nötig. Für Büro- und Verwaltungsgebäude sowie für Verkaufsflächen werde die gültige Nutzfläche von 30 auf 40 Quadratmeter angehoben, für die ein Stellplatz nachzuweisen sei. Die Ablösesumme für einen Stellplatz steige von derzeit 7.500 auf 12.500 Euro. Die Änderungen würden nur für neue Bauvorhaben gelten, bestehende Nutzungen würden nicht berührt. Das Gremium stimmte mit 18:1 dafür. Dagegen war Florian Fischer (ÜWG).
Änderung von »Eglwies«
Es folgte die Änderung des Bebauungsplans »Eglwies«. Wie Lindner erklärte, sei der Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Hauses und dem Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit dessen Festsetzungen nicht vereinbar. Dort, wo das Haus errichtet werden solle, seien nur Garagen vorgesehen. Der Bauherr hatte im Bauausschuss um eine Befreiung gebeten, die das Gremium in Aussicht gestellt hatte. Dem habe das Landratsamt Rosenheim widersprochen, so dass durch eine Änderung des Bebauungsplans die Flächen für den Neubau und die Garagen getauscht würden. Das Gremium stimmte für die Änderung und billigte den Vorentwurf einhellig.
Externe für Ausschreibungen
Danach ging es um die Vergabe für Ausschreibungen für freiberufliche Dienstleistungen für den Markt Prien und den Mittelschulverband für den Zeitraum 2026 bis 2032. Dabei gehe es um die unterschiedlichsten Ausschreibungsverfahren u. a. um Gebäudereinigung, Schülerbeförderung oder Friedhofsdienstleistungen. Dies habe bisher die Consulting Winkelmann aus Tiefenbach gemacht, deren Vertrag auslaufe. Sie habe als einzige von drei angefragten Firmen ein Angebot erteilt, das Kosten nur bei Bedarf abrechne.
Johannes Dreikorn (CSU) wollte wissen, warum dies die Verwaltung nicht machen könne. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, dass das Ausschreibungsrecht sehr kompliziert sei. Sie nutzten dazu lieber einen Profi. Dreikorn entgegnete, das Unternehmen mache die Ausschreibung und bewerbe sich selbst, das sei nicht neutral, vor allem, wenn sonst keiner ein Angebot erteile. Michael Anner (CSU) sagte, man habe mit dem Büro immer gute Erfahrungen gemacht. Ulrich Steiner (Die Grünen) erklärte, Konkurrenz belebe das Geschäft. Er würde gerne wissen, was andere anbieten. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, es habe aber kein anderes Büro ein Angebot erteilt, was u. a. daran liege, dass es generell wenig Büros gebe, die sich mit dem Vergaberecht beschäftigen, und noch weniger, die die gesamte Palette an Ausschreibungs-Dienstleistungen anbieten würden.
Als »Gschmäckle« tituliert
Kersten Lahl (BfP) meinte, das Ganze habe schon ein »Gschmäckle«, vielleicht solle man die Ausschreibung wiederholen. Darauf betonte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) vehement, dass er diese Aussage zurückweise. Er mache keine »Geschäfte im Hinterzimmer«, es sei alles legal zugegangen. Wo solle bei einer öffentlichen Ausschreibung ein »Gschmäckle« sein. Sämtliche rechtlichen Erfordernisse seien eingehalten worden. Man könne keine zweite Ausschreibung machen, denn man habe ein Angebot, das nicht aus dem Kostenrahmen falle. Sollte man es nicht annehmen, könne man auf Schadensersatz verklagt werden. Ulrich Steiner (Die Grünen) plädierte dafür, namentlich abzustimmen. Karina Dingler (ÜWG) sprach sich dagegen aus, dann müsse man ja bei jeder Ausschreibung, die nur ein Angebot erhalte, namentlich abstimmen.
Abstimmungen
Johannes Dreikorn (CSU) wollte wissen, wer die drei Firmen zur Abgabe eines Angebots ausgesucht habe. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, er, der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller und die zuständige Sachbearbeiterin aus der Verwaltung hätten die Firmen herausgesucht. Worauf Dreikorn antwortete, drei Firmen anzuschreiben, sei keine öffentliche Ausschreibung. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, dass dies im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wie im vorliegenden Fall sehr wohl ausreichend sei. Die namentliche Abstimmung wurde mit 8:11 abgelehnt; die der Zusage an die Consulting Winkelmann wurde mit 12:7 angenommen.
Neubürgerempfang
Im Anschluss kam der Antrag der CSU-Fraktion für einen Neubürgerempfang alle zwei Jahre zur Sprache. Wie Donat Steindlmüller ausführte, sollten damit die Vereine sowie alle Ansprechpartner vorgestellt werden, um die Integration und den Zusammenhalt zu stärken. Bereits 2014 hätte die Fraktion der Bürger für Prien und 2020 Gabi Schelhas einen solchen Vorschlag eingebracht. Annette Resch (CSU) erklärte, sie seien vor allem von Älteren angesprochen worden, die sich schwertun würden, Kontakte zu knüpfen. Angela Kind (Die Grünen) brachte ein, dass der Vorschlag von 2014 mangels Teilnahme nicht funktioniert habe. Karina Dingler (ÜWG) sagte, man solle vorher mit den Vereinen sprechen. Der Aufwand für sie sei groß. Neubürger sollten sich auch selbst schlau machen. Für Ältere gebe es zudem das umfangreiche Seniorenprogramm. Zudem gebe es den Neujahrsempfang. Vielleicht sollte man sie explizit zur Bürgerversammlung einladen. Michael Anner (CSU) erklärte, es sei für die Vereine kein Zwang, sondern eine Möglichkeit, neue Mitglieder zu finden. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) fasste zusammen, man könne es probieren, dann sehe man, ob es angenommen werde. Die Abstimmung ergab ein 16:3 dafür. Dagegen waren Karina Dingler, Florian Fischer und Gerhard Fischer (alle ÜWG).
Bericht der Umweltreferentin Angela Kind
Wie Kind mitteilte, habe sie im vergangenen November sowie im Mai jeweils einen Ramadama am Seeufer und im Ort gemacht, zu Pfingsten seien der Kinderhort und im September die Kampenwandschule dafür mit auf Tour gegangen. Dies sei wichtig, denn nur in einem sauberen Ort würden sich Einheimische sowie Touristen wohlfühlen. Im Juli habe sie die Chiemsee Ranger am Uferweg begleitet. Dieser Teil sei für Radfahrer gesperrt, was diese aber nicht davon abhalten würde, dennoch zu fahren. Im August sei die Gemeinde für ihre Bienenfreundlichkeit ausgezeichnet worden. Im Weiteren habe sie einen Antrag auf Naturbestattung im Friedhof gestellt, zu dem das Friedhof Kompetenzzentrum ein Konzept eingebracht habe. Zudem engagiere sie sich für Fair Trade. Leider werde Natur- und Klimaschutz oft als störend und unnötig empfunden. »Alle sollten bedenken, dass wir von gesunden Böden und sauberem Wasser leben, ohne gehts nicht«, schloss sie ihren Vortrag.
Bericht der Kulturreferentin Karina Dingler
Besonders gut gefallen habe ihr die Studioausstellung und die kleine Feier im Heimatmuseum anlässlich des 85. Geburtstags von Lenz Hamberger, so Dingler. Ihr persönliches Highlight sei die Sommerausstellung der autodidaktischen Künstler gewesen, die lange auf solch eine Gelegenheit hätten warten müssen. Auch musikalisch sei mit Swinging Prien, den Konzerten des Chiemgau-Orchesters, der Musikschule, von Jazz am Roseneck, Stauber & Friends, des Gospelchors Swingin Voices sowie der Liedertafel viel geboten worden. Sehr erfreut habe sie der Grundschul-Zirkus der Franziska-Hager-Schule. Danken möchte sie für die wertvollen Schenkungen für die Kunstsammlung, die eine Bereicherung seien, sowie allen Kulturschaffenden für deren Einsatz. »Ohne Euch wäre das Leben weniger bunt«, so Dingler. Als Tipp für ihren Nachfolger: »Geh zu den Kulturschaffenden und besuche die Veranstaltungen. Es darf nicht sein, dass man hört: Deine Vorgänger haben wir nicht gekannt.