Beteiligungsbericht für 2024
Als Erstes kam der Beteiligungsbericht für 2024 zur Sprache. Wie der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller mitteilte, sei die Prien Marketing GmbH 2024 aufgelöst und in die Gemeindeverwaltung eingegliedert worden, deshalb sei dies heuer der letzte Beteiligungsbericht. Das Logistik Kompetenz Zentrum (LKZ) verwalte und vermiete zum einen die Immobilie, in der sich u. a. ihre Büroräume sowie einige weitere gewerbliche Mieter befinden. Zum anderen widme es sich der Entwicklung von Projekten im Bereich Logistik, Verkehr und Mobilität mit regionalem und internationalem Schwerpunkt und organisiert bspw. ein großes internationales Symposium im zweijährigen Turnus. Die Umsätze seien derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage etwas rückläufig, was im Jahresergebnis zu einem Fehlbetrag geführt habe. Der Geschäftsführer der Chiemsee Marina GmbH Dirk Schröder berichtete von einem Ergebnis in Höhe von rund 93.000 Euro. Der Geschäftsführer der Medical Park Kronprinz Simon Leicht informierte, dass die Belegung von 2020 mit 71 Prozent nun 2025 wieder auf 95 Prozent gestiegen sei. Man habe zuletzt eine Fluchttreppe angebracht. Die Sanierung des Hauses schreite weiter voran. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Radverkehrs-Beauftragte
Danach stellten die Radverkehrs-Beauftragten Max Kölbl und August Pflugfelder ihre Ergebnisse und Konzepte vor. Beim Stadtradeln habe man einen neuen Rekord aufgestellt. In ihrer Bestandsaufnahme hätten sie festgestellt, dass es mehr Radwege gebe als gedacht, allerdings bestehe kein zusammenhängendes Wegenetz und kein Platz für zusätzliche Radwege. Ebenso würden Abstellflächen für Räder fehlen. Als Konzept stellten sie einige Routen vor, die u. a. an den Schulen vorbei in Richtung See führen würden. Die Carl-Braun-Straße wurde dabei als Fahrradstraße angedacht. Grundsätzlich plädierten sie, ein professionelles Planungsbüro für weitere Lösungen einzubeziehen. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme und wurde zur Beratung an die Fraktionen weitergeleitet.
Defizit im Haus für Kinder
Danach ging es um den Antrag des »Haus für Kinder Franziska Hager« zum Ausgleich eines gestiegenen Defizits in 2023 und 2024. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, betrage es im Vorjahr knapp 215.000 Euro, die vorgesehene Zahlung liege bei rund 159.000 Euro, somit werde es um circa 56.000 Euro überschritten. Der Grund dafür liege bei den Reinigungskosten in Höhe von rund 66.000 Euro, die nicht budgetiert worden seien. Was auch für das Jahr 2023 gelte. Dort gehe es um einen weiteren Fehlbetrag in Höhe von rund 11.500 Euro. Das Gremium stimmte mit 21:1 der höheren Defizitzahlung zu. Dagegen war Gabi Schelhas (SPD).
Mängel beim Kurbeitrag
Danach informierte Katharina Steiner von der Kämmerei, dass der Kommunale Prüfungsverband den Kurbeitrag für Zweitwohnungs-Inhaber bemängelt habe, da dieser nicht entsprechend mit der Erhöhung im Jahre 2023 angepasst worden sei. Dies sei mit der ersten Änderung der Satzung zur Erhebung des Kurbeitrags nachgeholt worden. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Neues Kfz für den Bauhof
Es folgte die Ersatzbeschaffung eines Lindner Unitrac für den Bauhof, dessen Erstzulassung aus 2013 stamme. Wie das Gemeindeoberhaupt informierte, würde eine Neuanschaffung rund 236.000 Euro kosten, das Angebot eines Vorführwagens belaufe sich auf rund 219.000 Euro. Die Winterdienst-Bauteile seien vorhanden und kompatibel. Das Altauto könne versteigert werden. Aufgrund von Mehreinnahmen beim Fremdenverkehrsbeitrag könne das Fahrzeug aus dem Haushalt finanziert werden, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Das Gremium stimmte einhellig für die Neuanschaffung.
Antrag der BfP
Danach wurde der Antrag der Bürger für Prien auf einen ganzjährig eintrittsfreien Zugang zum Strandbad im Prienavera beraten. Wie Donat Steindlmüller ausführte, begründeten die BfP den Antrag damit, dass es vor Ort zu wenig freie Badeplätze gebe und das Strandbad des Prienavera geringe Besucherzahlen ausweise. Daher plädierten sie dafür, das gesamte Strandbad ganzjährig eintrittsfrei zu öffnen. Ein Gutachten eines Sachverständigenbüros, das man zurate gezogen habe, hätte mitgeteilt, dass die Gemeinde bei einem offenen Zugang Sicherheitsvorkehrungen zu treffen habe. Zudem dürfe es keine Sprunganlagen, keine Umzäunung und keine Vergnügungsmöglichkeiten geben. Neben Schildern und einem Rettungsring müsse auch ein Mitarbeiter des Bads zur Sicherheit Kontrollen des offenen Schwimmbereichs durchführen, ob sich ggf. gefährliche Gegenstände im Wasser befinden. Die Mindereinnahmen würden nicht mit höheren Einnahmen beim Parken kompensiert werden, da die Parkplätze bereits jetzt sehr stark belegt seien.
Pro und Contra
Kersten Lahl (BfP) erklärte, es gebe überall am See öffentliche Badestellen, die eine Liegewiese, einen Kiosk, Badestege, Kinderspielplätze und Duschen hätten, aber keine Badeaufsicht benötigten. Sie seien das ganze Jahr über geöffnet. Die drei öffentlichen Stellen in Prien seien überlaufen. Dass das Prienavera Strandbad nur an 81 Tagen im Jahr geöffnet habe, also nur an 22 Prozent des Jahres der Zugang gewährt werde, sei den Prienern nicht zuzumuten. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, man habe darüber bereits im Sommer diskutiert und angedacht, den nördlichen Teil abgegrenzt zu öffnen. Aber die Öffnung unter Beibehaltung der Gebäudestruktur sei laut dem Gutachten und der Auskunft der Bäderaufsicht aus Haftungsgründen nicht möglich. Er als Bürgermeister hafte persönlich und werde dem daher nicht zustimmen. Man könne das Bad nicht ohne Aufsicht öffnen, das Personal aus dem Bad könne dies nicht zusätzlich stemmen. Also würden höhere Personalkosten entstehen.
Weitere Argumente
Michael Anner (CSU) erklärte, es gehe nicht nur um die Haftung, sondern man müsse das Prienavera Erlebnisbad auch attraktiv halten, um es dauerhaft betreiben zu können. Der Geschäftsführer des Prienavera Dirk Schröder gab zu bedenken, dass, wenn das Strandbad öffentlich sei, die Badegäste das Prienavera verlassen könnten, ohne ihre Entgelte zu bezahlen. Angela Kind (Die Grünen) sagte, sie gehe sehr gern ins Strandbad, sie habe dort alles, was sie brauche. Sie zahle gern die 3 Euro Eintritt dafür. Die Abstimmung für die Öffnung wurde mit 15:7 abgelehnt. Dafür waren Michael Voggenauer (Freie Wähler), Gabi Schelhas (SPD), Johannes Dreikorn (CSU), Kersten Lahl und Marion Hengstebeck (beide BfP) sowie Ulrich Steiner und Sonja Werner (beide Die Grünen). Dass der nördliche Teil des Strandbads als »Badegewässer« geöffnet wird, wurde mit ebensolchen 15:7 Stimmen angenommen. Zudem wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Entwurf zur künftigen Gestaltung des Bereichs vorzulegen und Angebote für den Abriss eines Teilbereichs des »Wurms« einzuholen. Wobei eine Umsetzung frühestens erfolgen kann, wenn Klarheit über den Antrag auf Förderung für die Seewasser-Wärmepumpe besteht.
Stand Wärmeplanung
Danach informierte der Energiewirt Christoph Kurz von der Bauverwaltung, dass das Nahwärmenetz am Hohertingerweg durch drei neue Anschlüsse für die Liegenschaften, den Bauhof und die Feuerwehr erweitert worden sei. Zudem seien zwei weitere Großabnehmer kontaktiert worden, die ihr Interesse bekundet hätten. Dem folgte der Transformationsplan nach dem BEW Modul 1, mit dem die gesetzliche Vorgabe im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes zur Erstellung eines Dekabonisierungs-Fahrplans bis zum Ende des Jahres erfüllt werde, wie der Energiewirt Christoph Kurz von der Bauverwaltung ausführte. Die Kosten seien zu 50 Prozent förderfähig. Der Förderantrag könne eingereicht werden. Das Gremium stimmte einhellig dafür, die Förderung für die Erstellung eines Transformationsplans zu beantragen.
Aufstellung eines Bebauungsplans
Als neuer Tagungspunkt wurde über die Aufstellung des Bebauungsplans »Felix-Dahn-Straße, Teilabschnitt Nord« beraten. Das Gebiet sei durch eine lockere Bebauung mit maximal zwei Vollgeschossen geprägt und vorwiegend mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern bebaut. Im südlichen Teil verdichte sich das Maß der baulichen Nutzung mit drei Vollgeschossen und höheren Grundflächen. Ohne Bebauungsplan müssten die Bauvorhaben nach dem Einfügegebot beurteilt werden, was mit Blick auf die Nähe zur Seestraße und der Schützenstraße teils schwierig sei, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Mit der Aufstellung des Bebauungsplans solle der Gebietscharakter gesichert werden. Gaby Rau (Die Grünen) erklärte, wenn man eine Nachverdichtung wolle, dann behindere dies dieses Ziel. Das Gemeindeoberhaupt erwiderte, man wolle eine verträgliche Nachverdichtung mit maximal zwei Vollgeschossen. Das Gremium stimmte dem mit 20:2 zu. Dagegen waren Gaby Rau (Die Grünen) und Sepp Schuster (AfD). In gleicher Weise stimmte das Gremium dem Erlass einer Veränderungssperre für diesen Teilbereich zu.