Es fehlten entschuldigt Annette Resch (CSU), Sonja Werner (Die Grünen), Florian Fischer (ÜWG), Gabi Schelhas (SPD) und Sepp Schuster (AfD).
Verschiebung abgelehnt
Kersten Lahl (Bürger für Prien, BfP) beantragte zu Beginn, den Punkt zur Errichtung eines Energiegebäudes im Prienavera Erlebnisbad zu vertagen, da die Unterlagen erst wenige Tage zuvor eingegangen seien. Dem schloss sich Ulrich Steiner (Die Grünen) an, der bemängelte, dass sie nicht die gewünschten wirtschaftlichen Daten enthalten würden. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, die Unterlagen seien fristgemäß verschickt worden. Es gehe heute um den Bauantrag, den man als Basis für die Förderung benötige, nicht darum, das Gebäude zu errichten. Der Antrag wurde mit 12:7 Stimmen abgelehnt. Dafür waren die Fraktion der Grünen (vier Personen) und der BfP (zwei Personen) sowie Michael Voggenauer (FW).
Neuer Jugendrat
Zu Beginn der Sitzung stellte sich ein Teil des neuen Jugendrats vor. Mitglieder sind Barbara Lackerschmid (Öffentlichkeitsarbeit), Mia Dingenfelder, Hanna Helminger (Sprecherin), Michael Piriiev (stellv. Schriftführer), Leonard Specklin (Schriftführer), Anna Maria Beriashvili, Martin Feßler und Alexander Zuhr (zweiter Sprecher). Das Gremium dankte den jungen Prienern für deren Engagement.
Friedhofsgebühren angepasst
Danach ging es um die Satzung zur Benutzung der Friedhöfe Prien und St. Salvator, für die eine Anpassung notwendig geworden sei, so das Gemeindeoberhaupt. Für Erdbestattungen erhöhe sich die Gebühr für ein Einzelgrab in Prien von 27, in St. Salvator von 27,90 auf 31 Euro und für ein Familiengrab in Prien von 66, in St. Salvator von 72,10 Euro auf 76 Euro. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Neue Satzung
Es folgte der Neuerlass der Satzung für die Marianne-Lüdicke-Stiftung. Der kommunale Prüfungsverband habe festgestellt, dass diese nicht durch einen Stiftungsrat geführt werden dürfe. Aufgrund seines Fachwissens werde er seine Funktion aber behalten, seine Entscheidungen aber im Haupt- und Werkausschuss vortragen und dieser stimme darüber ab. Das Gremium beschloss die neue Satzung einstimmig.
Vhs-Zuschuss
Dann kam der Antrag der Vhs über einen Zuschuss in Höhe von 56.000 Euro zur Sprache, dieser würde seit 2013 in dieser Höhe gewährt, so das Gemeindeoberhaupt. Insgesamt bekäme die Vhs Gelder in Höhe von 100.000 Euro, die restlichen 44.000 Euro würden die anderen teilnehmenden Gemeinden aufteilen. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Neues Energiegebäude
Im Anschluss ging es um den Bauantrag zur Errichtung eines Energiegebäudes im Prienavera Erlebnisbad. Christoph Kurz von der Bauverwaltung informierte, dass man für die Beantragung der Fördermittel des Lands Bayern einen Bauantrag sowie eine wasserwirtschaftliche Genehmigung vorlegen müsse. Dazu habe man im Vorfeld einen Vor-Ort-Termin angesetzt, an dem Phantomgerüste an den zwei angedachten Positionen aufgestellt worden seien. Das Gremium habe sich dort für den Standort Süd ausgesprochen und angedacht, das Gebäude in den »Wurm« zu schieben. Dieser sei marode, weshalb man überlege, Teile abzubrechen und so den Blick zum See zu öffnen. Das neue Gebäude weise eine Breite von 15 Metern, eine Länge von 43 Metern, eine Traufhöhe von 4,30 Metern und eine Firsthöhe von 6,22 Metern auf, so Kurz. Michael Anner (CSU) ergänzte, man habe sich viel Zeit genommen, um eine optimale Lösung zu finden. Es gehe heute nur um Baurecht; dies sei der nächste Schritt.
Pro und Contra
Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) bemängelte die Reihenfolge. Man müsse zuerst überlegen, was man brauche, und dann ein Energiekonzept entwerfen und entscheiden, wie groß das Gebäude werden müsse. Ulrich Steiner (Die Grüne) erklärte, er verstehe nicht, warum man für einen Pufferspeicher solch ein großes Haus benötige. Er schlage vor, es in das Parkhaus zu integrieren. Der Geschäftsführer Dirk Schröder erklärte, es sei kritisch, ein Energiegebäude in ein Parkhaus zu verlagern. Er benötige den Platz, zudem würden auch öffentliche Toiletten eingebaut und Teile des Wurms entfernt. Kersten Lahl (BfP) erklärte, er sei vom Konzept nicht überzeugt, es sei nicht ausgereift.
Lediglich Bauvorhaben
Michael Anner (CSU) sagte, das Parkhaus sei noch nicht spruchreif, es sei unklar, ob man dafür überhaupt eine Baugenehmigung bekomme. Jede Verzögerung koste Geld. Zudem gehe es um die Förderung, nicht, dass diese auslaufe. Gunther Kraus (CSU) erklärte, entscheidend sei, wie es aussehe. Vor Ort habe man gesehen, dass die Variante Süd attraktiver sei. Der Eingangsbereich bleibe erhalten, man bekomme einen zusammenhängenden Gebäudekomplex und einen freien Blick zum See. Es gehe im Moment vor allem um die Baugenehmigung, die man später mittels Tektur immer noch ändern könne. Man drehe sich seit geraumer Zeit im Kreis. »Wir müssen wissen, ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist und wie hoch die Förderung ausfällt«, so Kraus. Ulrich Steiner blieb dabei, dass er lieber mehrere Varianten zur Entscheidung haben wolle.
Ende der Diskussion
Michael Feßler (CSU) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Ende der Diskussion und zur Abstimmung, die mit 13:7 Stimmen angenommen wurde. Dagegen hatten die Fraktionen von den Grünen und der BfP sowie Michael Voggenauer (FW) gestimmt. Ulrich Steiner (Die Grünen) stellte dann einen Antrag auf namentliche Abstimmung, die mit zwei Gegenstimmen von Johannes Dreikorn und Michael Feßler (beide CSU) angenommen wurde. Das Vorhaben wurde mit 13:7 Stimmen angenommen. Dagegen waren die Fraktionen der Grünen und der BfP sowie Michael Voggenauer (BfP).
KI gegen Ertrinken
Danach ging es um die Beschaffung eines Computer-Systems zur Erkennung von Ertrinkungsfällen im Schwimmbad. Wie der Geschäftsführer Dirk Schröder informierte, gebe es mittlerweile sehr zuverlässige Kameras mit Künstlicher Intelligenz, die solche Fälle erkennen könnten und die Badaufsicht zeitnah informieren würden. Es liege ein Angebot von der Firma Lynxight, vertreten durch die LDV Pool Technologies GmbH aus Wang, in Höhe von 75.200 Euro vor. Das Gremium stimmte einhellig dafür, die Technik anzuschaffen.
Eigenregie am Wertstoffhof
Es folgte der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Wertstoffhofs. Die Verwaltung plane, einen Großteil der Arbeiten in Eigenregie umzusetzen. Um die Maßnahme noch heuer zu realisieren, müsse man bereits vor der Baugenehmigung durch das Landratsamt Rosenheim mit den Planungen und Vorbereitungen beginnen. Dafür benötige man diesen Beschluss, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Ortsverschönerung gewünscht
Als Letztes kam der Antrag von Angela Kind (Die Grünen) zur Verschönerung des Eschenwegs in Verlängerung bis zum Parkplatz der Chiemsee-Schifffahrt zur Sprache. Die Strecke sei aufgrund fehlender Bepflanzung trist und unattraktiv und im Sommer der Hitze ausgeliefert. Als Weg zum See würde sie von vielen genutzt. Wie Donat Steindlmüller von der Geschäftsleitung informierte, sei es aufgrund der Leitungen und Kanäle unter dem Grund nicht möglich, Bäume zu pflanzen. Michael Feßler (CSU) ergänzte, am Bahndamm könne nichts angebracht werden und Schotter gebe es nur in Grau. Wie das Gemeindeoberhaupt abschloss, könne man im Rahmen der Städtebauförderung prüfen, inwieweit eine Verschönerung möglich sei. Dabei könne man auch die Verkehrsführung überdenken.