Aus der Sitzung der Marktgemeinderats

Es fehlten entschuldigt Johannes Dreikorn (CSU) und Florian Fischer (ÜWG).

Als Erstes wurde auf Antrag von Sonja Werner (Die Grünen) darüber abgestimmt, ob ein Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche verschoben wird. Das Gremium stimmte einhellig dafür.

Kommunale Wärmeplanung
Dann kam der Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung mit der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Sprache. Wie Christoph Kurz von der Bauverwaltung ausführte, habe man seit Januar 2024 Daten eingeholt und analysiert. Dann seien acht potenzielle Wärmenetzgebiete identifiziert worden. Der gesamte Entwurf sei am 31. Juli öffentlich ausgelegt worden. Die Energienetz Bayern GmbH & Co. KG habe eine Stellungnahme zu ihrer Umstellung auf Wasserstoff abgegeben. Für Prien sei das aber erst 2045 relevant. Damit sei die Gemeinde ihrer Pflicht auf Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung nachgekommen. Das Konzept berge keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. 2029 müsse die Planung fortgeschrieben werden. Das Gremium beschloss die kommunale Wärmeplanung einstimmig.

Vertragsvergabe
Danach ging es um die Verlängerung für die Vergabe der Grundstücksanschlüsse von Kanal und Wasser sowie Sanierungs- und Asphaltarbeiten. Wie Tobias Kollmannsberger von der Bautechnik informierte, sei der Zeitvertrag für diese Arbeiten 2023 für zwei Jahre mit der Firma Wohlschlager aus Prien mit einer Auftragssumme in Höhe von rund 530.000 Euro abgeschlossen worden. Da­rin enthalten ist auch eine Preiserhöhung um 6 Prozent für eine mögliche, einjährige Vertragsverlängerung. Damit unterbreite die Firma immer noch das wirtschaftlichste Angebot. Das Gremium stimmte der Verlängerung des Vertrags mit der Firma Wohlschlager einhellig zu.

Geh- und Radweg nach Rimsting
Im Anschluss kam die Auftragsvergabe zum Bau des Geh- und Radwegs von Prien nach Rimsting zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) informierte, soll damit von der Einmündung Irmingardweg bis zur Gemeindegrenze von Rimsting der Rad- und Gehweg ausgebaut werden. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros liege bei knapp 380.000 Euro. Die von den Bürgern gewünschte Querungsinsel sei vom Landratsamt Rosenheim (LRA RO) abgelehnt worden, ebenso die alternativ vorgeschlagene Drückampel. Man habe die Bauarbeiten an die Firma Traun Tiefbau aus St. Georgen vergeben, die mit knapp 326.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot erteilt hätten. Gegebenenfalls werde man die Fundamente für eine solche Ampel sowie die nötigen Kabelverbindungen dennoch vorsehen. Auf die Frage von Sonja Werner (Die Grünen), warum das LRA RO abgelehnt habe, sagte das Gemeindeoberhaupt, es würden nach deren Ansicht zu wenige Personen die Straße dort überqueren. Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Traun Tiefbau einhellig zu.

Parken im Gries
Es folgte der Nachfolgebeschluss zur geplanten Parkzone im »Gries«. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, habe man Ende April für diesen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot beschlossen. Nach der Bekanntgabe gingen rund 13 Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft ein – überwiegend ablehnend, insbesondere mit dem Hinweis auf fehlende private Stellplätze. Mehrere Anwohner äußerten, dass bisher keine Probleme bestanden hätten. Daher wolle man nun die Maßnahme nochmals prüfen. Es gebe die Möglichkeit, eine Parkzone mit einer maximalen Parkdauer von drei Stunden einzurichten – mit einer Ausnahmegenehmigung für die Anwohner zum dauerhaften Parken. Davon würden die Bereiche »Römerfeld« und »Am Gries« ausgenommen, da es dort keine Parkprobleme gebe. Er schlage vor, zunächst die Anwohner über diesen Vorschlag zu befragen, bevor man ihn umsetze.

Diskurs im Gremium
Michael Anner (CSU) sagte, es sei schwierig, eine Lösung für alle zu finden. Aber mit dieser Regelung würde man das Dauerparken verhindern und den Anwohnern das Parken ermöglichen. Er finde es gut, die Anwohner zu befragen. Ulrich Steiner (Die Grünen) sagte mit Blick auf die zahlreich erschienenen Besucher, dies hätte man vielleicht schon vorher tun sollen. Kersten Lahl (BfP) warf ein, man könne die jetzige Regelung ein, zwei Jahre testen und dann neu entscheiden. Gerhard Fischer (ÜWG) erklärte, er sei auch dafür, sich mit den Anwohnern auszutauschen. Schließlich habe man mit einer Regelung deren Situation verbessern wollen. Das Gemeindeoberhaupt stimmte dem zu, es habe eine Forderung seitens der Gries-Bewohner gegen die Dauerparker gegeben. Gabi Schelhas (SPD) fragte, warum die Häuser keine Stellplätze hätten. Dies sei doch in der Stellplatz-Verordnung geregelt. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, die Häuser seien teils sehr alt. Da habe es diese Verordnung noch nicht gegeben.

Varianten-Abstimmung
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) fasste zusammen und ließ über folgende Varianten abstimmen:

1. Man setzt die beschlossene Regelung um, befristet auf ein Jahr. Dies wurde mit 22:1 Stimmen abgelehnt.

2. Man hebt die bisherige Regelung auf und beschließt die heute diskutierte, ohne die Bewohner zu befragen, was einstimmig abgelehnt wurde.

3. Man hebt die bisherige Regelung auf und fragt die Drei-Stunden-Regelung bei den Betroffenen ab und entscheidet anschließend über eine Lösung, was einstimmig angenommen wurde.

Rechnungsprüfung
Danach informierte Alfons Kinne von der Kämmerei über die überörtliche Rechnungsprüfung aus 2020 bis 2023. Die Prüfer hätten der Gemeinde geordnete finanzielle Verhältnisse sowie eine ordnungsgemäße Kassenlage bescheinigt.

Verordnung verloren
Im Anschluss ging es um eine Formalie. Die Gemeinde besitze zwei Dienstwohnungen, eine für den Hausmeister des Rathauses und eine am Bauhof, so das Gemeindeoberhaupt. Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung sei festgestellt worden, dass sich die Dienstwohnungs-Verordnung aus den 70er oder 80er Jahren nicht in den Akten befinde. Daher müsse sie neu beschlossen werden. Was das Gremium einhellig tat.

Anträge zur Einbindung der Jugend
Dem folgte der Antrag der Fraktion der Grünen und der des Jugendrats zur Schaffung von Angeboten zur Vernetzung der Jugendlichen sowie von jugendgerechten Begegnungsräumen. Beide Anträge seien aufgrund der Ähnlichkeit zusammengefasst worden, so der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller. Dabei verwies er auf die bereits bestehenden Möglichkeiten wie den neuen Grillplatz, den Jugendtreff »Prienayou« sowie das Atrium am Sportplatz. Zudem gebe es eine Vielzahl an Vereinen, die ein vielschichtiges Angebot hätten. Auch werde der Wendelsteinplatz für solche Möglichkeiten attraktiver gemacht.

Info der Antragsteller
Ulrich Steiner (Die Grünen) erklärte, mit dem Antrag wolle man die Jugendlichen besser einbinden. Die Jugendarbeit im Landratsamt Rosenheim biete dazu vieles an. Dort wären Experten tätig, von denen man Konzepte erhalten könne. Der Antragsteller vom Jugendrat, Martin Koschorz, erläuterte, er wolle damit die Jugendlichen zusammenbringen. Ein Konzept sollte nicht von Experten erstellt werden, sondern von den Jugendlichen selbst. Angesprochen werden sollten nicht die, die bereits in Vereinen aktiv sind, sondern die, die zu Hause sitzen würden.

Jugendrat und Jugendtreff geeignet
Das Gemeindeoberhaupt erklärte, der Jugendrat biete speziell dafür einen Raum. Sobald dieser Wünsche und Anregungen habe, würde die Jugendreferentin Rosi Hell dies an den Marktgemeinderat weitergeben, wo darüber beraten werde. Zudem sei der Jugendtreff ein niederschwelliges Angebot, das habe er zumindest gedacht. Der sei genau dazu da. Die Gemeinde gebe sehr viel Geld für dessen Ausstattung aus. Martin Koschorz antwortete, dass er in der Tat an ihn nicht gedacht habe. Aber nach seiner Meinung und die seiner jugendlichen Kollegen werde der Jugendtreff dem nicht gerecht. Viele Jugendliche würden sich dort nicht wohlfühlen, warum auch immer. Das gebe es zu ergründen, antwortete Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Es werde dort gekocht, man könne Tischtennis, Basketball spielen und Bouldern, es gebe einen Chill- und einen Musikraum mit vielen Instrumenten. Er habe gedacht, dies sei ein gutes Angebot.

Auftaktveranstaltung: Vorhandenes prüfen
Annette Resch (CSU) sagte, bevor man etwas Neues einrichte, solle man erst einmal das Vorhandene prüfen und schauen, was man dort anders machen könne. Der Jugendrat sei das Gremium für die Einbindung der Jugendlichen, er sei offen für alle. Kersten Lahl (BfP) regte an, dass es an anderen Orten Bürgerhäuser gebe. Dem begegnete das Gemeindeoberhaupt, die Trachtenheime in Prien und Atzing stünden allen offen. Martin Aufenanger (FP) erklärte, man brauche keine neuen Begegnungsstätten, weil die Jugendlichen da nicht hingingen. Auch er verwies auf den Jugendrat, der etwas bewirken könne. Es liege nicht an den Räumlichkeiten. Es liege an der Kommunikation und dem Marketing. Gunther Kraus (CSU) sagte, man müsse den Jugendtreff so einrichten, dass sich alle Jugendlichen wohlfühlten. Ludwig Ziereis (CSU) schloss sich dem an. Man müsse mit der Leitung des Jugendtreffs sprechen, wenn er nicht das anbiete, was die Priener Jugendlichen benötigten. Das Gemeindeoberhaupt bestätigte dies: »Das werden wir auf alle Fälle.« Er verstehe dieses Gespräch heute als eine Auftaktveranstaltung, in der er von dieser Problematik erfahren habe. Man werde dem auf den Grund gehen.

Klarer Auftrag vom Gremium
Ulrich Steiner (Die Grünen) als Antragsteller erklärte, er wolle heute einen Fahrplan, was die Gemeinde machen wolle. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, er wiederum wolle heute einen klaren Auftrag vom Gremium. Die Fraktion der Grünen bat um eine kurze Beratungszeit, um sich abzusprechen, wie sie abstimmen werden. Danach erklärten sie sich bereit zuzustimmen: Das Gremium beauftragte einstimmig den Bürgermeister, die Jugendreferentin und den Jugendrat in einem offenen Format der Problematik nachzugehen und darauf aufbauend ein Konzept zu erstellen und das Gremium über den Stand zu informieren.

Bericht des Referenten für Soziales
Martin Aufenanger (FP) erklärte, Dank der vielen Ehrenamtlichen sei Prien sozial sehr gut aufgestellt. Einziger Makel sei die Wohnungssituation. Man brauche dringend bezahlbaren Wohnraum. Es würden zwar Wohnhäuser gebaut, diese seien aber nicht für sozial Schwächere geeignet. Daher solle die Gemeinde eigene Wohnungen bauen. Die Flüchtlingssituation habe man gut im Griff, viele würden arbeiten.

Bericht des Referenten für Energie
Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) sagte, mit der kommunalen Wärmeplanung wüsste man, wo Prien steht. Man dürfe die Ergebnisse aber nicht in der Schublade liegen lassen, sondern müsse sie weiterverfolgen. Beim Ausbau des Fernwärmenetz sei man nicht weitergekommen. Aber es gebe auch Positives wie die neue LED-Beleuchtung am Sportpark. Auch seien keine neuen Photovoltaik-Anlagen auf Gemeindegebäuden angebracht worden. Das Prienavera bleibe ein Sorgenkind. Die installierte Seewasser-Wärmepumpe werde mit fossiler Energie betrieben, was keine nachhaltige Lösung sei. Der Strom sollte aus erneuerbaren Energien kommen. Um die Klimaziele von Bayern zu erreichen, brauche man eine zentrale Anlaufstelle, einen Klimamanager, der sich hauptamtlich darum kümmere. Ein Energiereferent könne dies nicht leisten. »Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Verpflichtung«, schloss er seinen Vortrag.

Sozialarbeit an der FHS
Als Letztes kam der aus dem nichtöffentlichen Bereich gezogene Tagungspunkt. Wie der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller erläuterte, werde die Sozialpädagogin Clara Bächtle, die seit September vergangenen Jahres im Rahmen der Jugendsozialarbeit an der Franziska-Hager-Grundschule tätig sei, gut angenommen. 40 Kinder hätten mit ihr Kontakt aufgrund von Lernschwierigkeiten, Leistungsdruck oder privaten Problemen bzw. Streit mit Schülern oder Lehrern gesucht. Es sei wichtig, dass ein solcher Ansprechpartner vor Ort sei. Bächtle plane, bereits in der Vorschule oder in Kindergärten den Kontakt zu den Jüngsten zu suchen. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.