Es fehlten entschuldigt Johannes Dreikorn (CSU), Ulrich Steiner (Die Grünen) und Gerhard Fischer (ÜWG).
Sondergebiet »Tourismus«
Als Erstes ging es um den Änderungsbeschluss zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung mitteilte, handele es sich bei dem Grundstück nördlich der ehemaligen Frauenklinik um ein Sondergebiet mit Zweckbindung »Klinik«. Der Eigentümer plane nun eine touristische Nutzung in Form eines Hotels, weshalb man den Flächennutzungsplan nun mit Zweckbindung »Fremdenverkehr und Tourismus« abändern müsse. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Radverkehrs-Konzept
Danach ging es um den Bericht der Radverkehrsbeauftragten Max Kölbl und August Pflugfelder zu einem Radverkehrs-Konzept, das diese im Dezember im Gremium vorgestellt hatten. Danach wurde es zur Beratung an die Fraktionen weitergeleitet. Wie das Gemeindeoberhaupt erklärte, seien die Rückmeldungen eingegangen. Alle Fraktionen bis auf die der AfD hätten befürwortet, dieses von einem Externen erstellen zu lassen. Man rechne mit Kosten in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro, weshalb man eine Förderung beantragen wolle. Die Organisation solle federführend das Logistik Kompetenz Zentrum übernehmen, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Dies würde einer In-House-Vergabe entsprechen, womit keine Ausschreibung nötig werde. Das Gremium stimmt dem mit einer Gegenstimme von Michael Feßler (CSU) zu.
Radweg-Problematik
Im Anschluss kam die Entschärfung des Radwegs an der Kreuzung Osternacher Straße / Erlenweg zur Sprache. Wie der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller erklärte, sei der Bereich aufgrund von mehreren Fahrradstürzen im »Runden Tisch Verkehr« besprochen worden. Die Radverkehrsbeauftragten hätten sich vor Ort umgeschaut und mit einem Fachplanungsbüro sowie der Verwaltung folgende Verbesserungen vorgeschlagen: eine Rotfärbung der Straße auf Höhe des Erlenwegs, Tempo 30 von der Stocker Spinne bis Osternach, eine rote querführende Markierung auf Höhe des Feldwegs Carl-Braun-Straße, damit die Radler vom Geh-Rad-Weg auf die Gegenseite wechseln, eine Absenkung des Bordsteins an der Kreuzung Erlenweg und damit verbundene farbliche Markierung dieser Stelle sowie die Abstimmung mit den Anwohnern, um dort die Einfriedung zu minieren, um eine bessere Sicht zu erzielen. Die Polizei sehe keine Tempo-Beschränkung als erforderlich, da die Unfälle von dem erhöhten Bordstein herrührten.
Diskurs im Gremium
Kersten Lahl (BfP) erklärte, die Gefahrenstelle sei erst mit dem neuen Geh-Rad-Weg geschaffen worden. Zuvor hätte es keine Probleme gegeben. Es führe dort der Chiemsee-Radweg entlang, entsprechend hoch sei die Frequenz. Die Gefahr entstehe durch die Ausfahrt zur Wohnanlage – mit den genannten Maßnahmen werde man das Problem nicht lösen. Gunther Kraus (CSU) sagte, er teile die Meinung der Polizei zum Tempolimit. Ludwig Ziereis (CSU) meinte, man solle einen Pflanztrog aufstellen, der signalisiere, dass dort der Radweg ende. Michael Anner (CSU) schloss sich seinen Vorrednern an. Auch Sonja Werner (Die Grünen) fand die Idee eines Pflanztrogs gut. Marion Hengstebeck (BfP) sprach sich für die Tempobeschränkung aus, ebenso Martin Aufenanger (FP).
Weitere Varianten
Donat Steindlmüller schlug vor, vom Erlenweg kommend einen roten Streifen auf der Straße Richtung Osternach aufzutragen, damit die Radler sehen würden, dass sie auf der Straße bleiben sollten. Kersten Lahl (BfP) befürwortete dies, denn vorher sei dies ein reiner Gehweg ohne Probleme gewesen. Er glaube, dass die Radler nur mit sichtbaren Barrieren davon abgehalten würden, auf dem Gehweg zu fahren. Schilder würden nicht ausreichen, die würden ignoriert. Dem stimmte Michael Feßler (CSU) zu.
Abstimmungs-Marathon
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich ließ das Gremium über die Maßnahmen einzeln abstimmen.
Dass der Gehweg vom Erlenweg bis zum Feldweg ein reiner Gehweg mit einem Hindernis für die Radler wird, wurde einstimmig angenommen.
Dass beim Erlenweg und auf Höhe des Feldwegs ein Pflanztrog mit einem Schild »Fußgänger« aufgestellt wird, wurde einstimmig angenommen.
Dass vom Erlenweg kommend die Straße Richtung Osternach rot eingefärbt wird, wurde mit 9:13 abgelehnt.
Dass der Bordstein bei der Einmündung vom Erlenweg weiß markiert wird, wurde mit 21:1 angenommen.
Dass auf Höhe des Feldwegs sowie am Feldweg ein Schild »Radfahrer kreuzen« aufgestellt wird, wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Dass ein Verkehrsspiegel gegenüber dem Erlenweg aufgestellt wird, wurde mit 18:4 Stimmen angenommen.
Tempo 30 von 6 bis 20 Uhr von der Stocker Spinne bis zur Kapelle bei Osternach wurde mit 9:13 abgelehnt; diese Variante vom Feldweg bis zur Kapelle bei Osternach wurde mit 7:15 abgelehnt. Tempo 30 im Bereich der Feldwege wurde mit 14:8 Stimmen angenommen, ebenso eine rote Einfärbung eines Querstreifens auf Höhe des Feldwegs, damit Radfahrer sehen, dass sie die Gegenfahrbahn nutzen sollen, mit 15:6 (eine Person abwesend).
Parkplatz für Wohnmobile
Im Anschluss wurde über einen Parkplatz für Anhänger und Wohnmobile in der Bernauer Straße hinter der Esso-Tankstelle beraten. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, solle damit die Parkproblematik in den Wohnstraßen gelöst werden. Man rechne mit Kosten in Höhe von 40.000 Euro, bei elf möglichen Stellplätzen würde einer 3.700 Euro kosten. Bei einer 50-prozentigen Auslastung und einer Monatsgebühr von 35 Euro würden sich die Kosten nach 16 Jahren amortisieren. Angela Kind (Die Grünen) erklärte, sie sei dagegen, den Wald dafür abzuholzen. Dem schloss sich Sonja Werner (Die Grünen) an. Die Abstimmung ergab ein 15:6 für den neuen Parkplatz. Die monatliche Gebühr von 45 Euro und der Jahresgebühr von 450 Euro wurde mit 20:2 angenommen.
Haushaltsplan 2026
Danach informierte Katharina Steiner von der Kämmerei über den Haushaltsplan 2026. Der Gesamthaushalt habe ein Volumen von knapp 59 Mio. Euro. Davon würden rund 44 Euro. auf den Verwaltungshaushalt und rund 15 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt fallen. Für 2026 seien in der Haushaltsklausur Investitionen in Höhe von knapp 15 Mio. Euro geplant worden. Da diese erst im Januar des laufenden Haushaltsjahres stattgefunden habe, habe man bei der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage auf Echtdaten zurückgreifen können. Die Kreisumlage sei um rund 400.000 Euro zum Vorjahr angestiegen, die Schlüsselzuweisung sei in etwa gleich. Es seien Kredite in Höhe von 600.000 Euro festgelegt worden, so Steiner.
Priens Zukunft solide finanzieren
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, dass man für die Zukunft der Gemeinde investieren müsse, aber auch auf Grenzen stoße. Nach drei Jahren Pause habe man erstmals wieder einen Kredit aufnehmen müssen, die Mittel für die knapp 15 Mio. Investitionen hätten nicht gereicht. Dennoch würde weiter getilgt, wenn auch langsamer als vorher. Die Investitionen würden vor allem zentrale Anliegen betreffen wie die Sicherheit bspw. bei der Feuerwehr, die Zukunft der Kinder mit der Schlussrate für den Wildenwarter Kinderhort oder für die laufenden Kosten der Kindertageseinrichtungen und Schulen. Ein weiterer Schwerpunkt betreffe die Infrastruktur, d. h. die Sanierung der Straßen und die Umfahrung von Prutdorf. Der Wertstoffhof werde erweitert und der Bauhof benötige neue Fahrzeuge. Auch der Breitbandausbau werde vorangetrieben, ebenso die Energieversorgung im Prienavera und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen am Sportplatz und am Heimatmuseum. Man habe Prioritäten gesetzt und Maß gehalten, damit der Markt Prien auf einer soliden finanziellen Basis stehe. Anschließend informierte der Geschäftsführer der Chiemsee Marina GmbH über seinen Wirtschaftsplan. 4,4 Mio. Einnahmen stünden 4,3 Mio. Ausgaben gegenüber, man rechne mit einem Ergebnis von knapp 100.000 Euro. Investitionen seien in Höhe von knapp 170.000 Euro geplant.
Es folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen, die ihre Zustimmung sowie die noch nicht erfüllten Wünsche anmerkten. Schließlich stimmten alle der Haushaltssatzung zu. Anschließend wurde der Finanzplan für die Jahre bis 2029 vorgestellt, die Investitionen in Höhe von insgesamt 52,1 Mio. Euro vorsehen würden.
Ortsumfahrung gewünscht
Als Letztes kam der Antrag der AfD zur Ortsumfahrung von Bachham, Siggenham und St. Salvator zur Sprache. Wie Donat Steindlmüller ausführte, sei die Lage dort nicht so dringlich wie in Prutdorf, wo es bei enger Bebauung keine Gehwege gegeben habe. Aufgrund der Komplexität und der immens hohen Kosten könne die Verwaltung dieses Vorhaben nicht befürworten. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, er wisse auch nicht, wie man diese Orte sinnvoll umfahren könne.
Karina Dingler (ÜWG) erklärte, sie wohne in Siggenham und wisse nichts davon, dass die Anwohner dies wünschten. Marion Hengstebeck (BfP) sagte, sie sei dagegen, denn damit würde wieder die Natur zubetoniert. Eine Verkehrsberuhigung könne auch mittels Schilder oder Stopper erfolgen. Der Antrag wurde mit 20:2 abgelehnt.