Konzessionsvertrag Bayernwerk
Als Erstes informierte Alexander Usselmann vom Bayernwerk über den Konzessionsvertrag, der seit 2022 bis 24. Februar 2042 läuft. Gemäß Beschluss vom September 2021 ist dem Gremium alle zwei Jahre ein entsprechender Bericht durch das Bayernwerk vorzulegen. Usselmann berichtete detailliert über den bestehenden Konzessionsvertrag, über die Betätigungsfelder des Bayernwerks sowie den Netzbetrieb in Prien. Ebenso stand er für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung. Dabei erklärte er, dass sich bis 2042 der Verbrauch verdoppeln und die Produktion verdreifachen würde. Die Lösung dafür seien Speicher. Diese würden aber nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten. Das heiße, es würde bei günstigem Preis gespeichert, wenn Überkapazitäten entstünden, würde versucht, den Strom in ein anderes Bundesland oder europaweit zu transportieren. Sollte dies nicht möglich sein, würden die Speicher auch abgeschalten, um Überkapazitäten zu verhindern. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Haushaltsbericht
Es folgte der Zwischenbricht zum Haushalt 2026, Stand 30. September, den der Kämmerer Alfons Kinne vortrug. Der Endbetrag sei der gleiche wie im Juli. Der rechnerische Fehlbetrag von 1,2 Mio. Euro bleibe in etwa gleich, da sich bei den Gewerbesteuereinnahmen nichts geändert habe. Normalerweise seien Ende September die Zahlen weitestgehend bekannt, so dass weitere Einnahmen nicht erwartet werden könnten. Rechne man, wie bereits im Juli aufgezeigt, die Maßnahmen Sportplatz, Rauschbergstraße und Wohngebäude Beilhackstraße dem aktuellen Fehlbetrag gegen, verbleibe ein Restbetrag in Höhe von 328.000 Euro, der ziemlich genau durch die Mehreinnahmen beim kommunalen Investitionsbudget ausgeglichen werden könnten. Einem geordneten, wenn auch abgespeckten Haushaltsabschluss stehe aktuell nichts entgegen, so Kinne.
Liquidität vorhanden
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, die Liquidität sei gegeben. Allerdings werde der Haushalt 2027 bei den rund 2 Mio. Euro fehlenden Gewerbesteuereinnahmen spannend. Der Umlagesatz erhöhe sich auf 1,5 Mio. Euro, der Markt müsse 750.000 Euro abführen, so dass 800.000 Euro für Investitionen übrig seien. 2026 funktioniere, für 2027 müsse man schauen, wie sich die Zahlen entwickeln würden, so das Gemeindeoberhaupt.
Antrag der BfP zum Hitzeschutz
Als Nächstes kam der Antrag der Bürger für Prien für ein Hitzeschutzkonzept und Klimafolge-Anpassungskonzept zur Sprache. Die Fraktion wollte wissen, welche Maßnahmen vorgenommen oder geplant seien. Wie der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller ausführte, sehe die Verwaltung die Notwendigkeit eines solchen Konzepts nicht, in dem nur Dinge drinstehen würden, die bei gesundem Menschenverstand selbstverständlich sein sollten. Die Bürger wüssten, wie sie sich bei hohen Temperaturen verhalten sollten. Eigenverantwortung sei hier das Stichwort. Das Wasserwerk habe zudem einen in Eigenregie erstellten Sprühnebler am Wendelsteinplatz getestet. Professionelle Kühlungssysteme seien kostenintensiv, zudem sei in Zeiten von Trinkwassermangel auch der Wasserverbrauch zu berücksichtigen.
Wasserversorgung
Insgesamt seien im Ort mehrere Trinkbrunnen installiert worden. Leider fördere der Freistaat nur zwei, so dass der Markt selbst dafür aufkommen müsse. Die aktuelle Haushaltslage lasse dies derzeit nicht zu. Für die Beschattung an bestimmen Plätzen seien weitere Pflanzungen geplant sowie Sonnensegel bspw. in den Kindergärten bereits eingesetzt. In den Krankenhäusern oder Seniorenheimen seien die Träger für den Schutz verantwortlich. Langfristig habe man die Problematik im Blick und suche bspw. nach weiteren Quellen zur Trinkwasserversorgung. Insgesamt saniere der Markt jährlich circa zwei Kilometer der 180 Kilometer langen Trinkwasserleitungen. Zudem sei für kurzfristige Notfälle ein Notverbund mit Rimsting und Hittenkirchen geschlossen worden.
Reaktionen
Kristin Lindemann (BfP) zeigte sich erschreckt, dass es keinerlei Ansätze für ein Konzept gebe. Die Gemeinde übernehme keine Verantwortung und sehe keinen Handlungsbedarf. Warum gebe es dann so viele Förderprogramme, wenn dies nicht wichtig sei. Man müsse die Bürger schützen sowie die Mitarbeiter bspw. beim Bauhof. Es sei erschreckend, dass diese Forderung abgelehnt werde. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, sie würden wissen, was zu tun sei, aber ein Konzept sei dazu nicht nötig. Zudem bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Sparen von Wasser und einer Kühlung. Wenn man mehr Bäume pflanze, müsse man diese auch versorgen. Aber solle man dazu Trinkwasser verwenden? Der Freistaat fördere entsprechende Maßnahme wie etwa Zisternen zur Nutzung und zum Rückhalt von Regenwasser. Aber dazu müssen man bspw. den Kurpark versiegeln. Steindlmüller fügte hinzu, dass Hitzekonzepte oft Banalitäten auf Papier bedeuteten. In Prien seien die Maßnahmen verankert und es stünden Ideen bereit, die aber erst nach Lage des Haushalts umgesetzt werden könnten. Ein Ja zu Maßnahmen, aber ein Nein zu einem Konzept.
Diskurs im Gremium
Heiko Mehlhart (Die Grünen) erklärte, Bäume bedeuteten Luft- und Klimaschutz. Heike Bohn (Die Grünen) sagte, sie sei für Notfallpläne für zu schützende Personen. Um Qualität bei einem Konzept zu haben, müsse man es in Auftrag geben. Man müsse dafür sorgen, dass sich die Menschen darum kümmern. Am Wendelsteinpark hätte man all das umsetzen können. Gabi Schelhas (SPD) monierte, dass Bäume gefällt würden, obwohl sie gesund seien, allein aus dem Grund, dass sie Dreck und Arbeit verursachten. Zudem sei sie dafür, Pflastersteine, statt Asphalt zu verlegen, diese heizten sich nicht so sehr auf. Anna Schlemer (Die Grünen) informierte, dass nach einer BR-Umfrage von den 246 Kommunen in Bayern nur 13 eine Hitzekonzept hätten. Nürnberg sei ein positives Beispiel und biete Hitzetelefone für Senioren oder mobile Klimageräte bspw. für Kitas an. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Ansprechpartner »Radverkehr«
Danach ging es um den Ansprechpartner für die Radverkehrsbeauftragten. Bislang habe dies Kersten Lahl (BfP) übernommen. Wie Steindlmüller erklärte, sei nur Rosi Hell (CSU) vorgeschlagen worden. Diese lasse aber gerne anderen Kollegen den Vortritt. Heike Bohn (Die Grünen) meinte, sie schlage Anna Schlemer vor, die einstimmig dazu gewählt wurde.
Tätigkeitsberichte der Referenten Umweltreferentin Angela Kind
Im April habe man ein Ramadama veranstaltet, im Juli die Schüler der Realschule durch den Gemeinschaftsgarten geführt. Dieser bekomme demnächst das Zertifikat des Landratsamts zum »Naturgarten«. Im Weiteren bat sie, die Gärtnerei anzuhalten, bei Blumenbeeten, die an beliebten Abkürzungen gepflanzt würden, gleich einen befestigten Pfad anzulegen, damit die Beete nicht zertrampelt würden. Sie plädiere darüber hinaus, die Wände des Heizwerks am Bauhof sowie die Zäune dort zu begrünen. Im Eichenwald habe der Bund Naturschutz einen kleinen Eibenwald entdeckt, den man freischneiden müsse. Dies übernehme der Bund und sie organisiere die Brotzeit dazu. Zudem sei Prien wieder als »Fair-Trade-Gemeinde« ausgezeichnet worden.
Kulturreferentin Karina Dingler
Es habe viele schöne Ausstellungen gegeben, so »Starke Frauen« im Priener Museum mit Marianne Lüdicke, Hermine Tomanek und Sylvia Roubaud. Es sei eine große Ehre gewesen, in Seeon »Blumen gehen immer« von Katharina Schmitt eröffnen zu dürfen. Viel Spaß habe die Kunstwanderung mit Angela Kind und die anschließende Führung durch das Museum gemacht. Ihr Dank gelte dem Leiter Karl J. Aß. Sie danke zudem den Künstlern und Geschäftsinhabern, die die Kunst-Zeit ermöglicht hätten. Auch die Sommerausstellung der nicht akademisch gebildeten Künstler sei gut besucht gewesen. Äußerst interessant sei der Besuch des Bildungsreferenten und des Kultur-Attachés des Generalkonsulats der Volksrepublik China gewesen, die sie mit der Dritten Bürgermeisterin Rosi Hell habe begrüßen dürfen. Auch im Bereich Musik sei mit dem Neujahrsempfang der Priener Blasmusik, den Konzerten des Chiemgau-Orchesters, der Musikschule und der Liedertafel viel geboten gewesen. Das Theaterleben werde durch das Bauerntheater, das kleine Theater, die Schultheater und die Bühnenkunstförderer aktiv gehalten. Auch der Künstlerhof »Zahn am Bach« sorge für kulturelle Vielfalt.
Verschiedenes
Rosi Hell fragte, warum das Prienavera Strandbad schon im September trotz des schönen Wetters geschlossen sei? Erster Bürgermeister Andreas Friedrich erklärte, dass dies am Personalmangel liege – Bewerbungen würden gerne angenommen.