Umgestaltung des Friedhofs
Als Erstes kam die Umgestaltung des Friedhofs zur Sprache. Hintergrund war ein Antrag von Angela Kind (Die Grünen) zur Schaffung eines Friedwalds oder einer Friedwiese, um alternative Bestattungen anzubieten. Michael Hartl vom Friedhofs-Kompetenzzentrum stellte einen umfassenden Entwurf vor, in dem das Friedhofsareal in fünf Bereiche mit unterschiedlichen Maßnahmen und Kosten in Höhe beginnend von 5.000 bis zu 180.000 Euro eingeteilt wurde. Der aufwändigste Bereich würde eine Felslandschaft mit Bachlauf, Stauden und Rosenstöcken aufweisen, in denen Urnen untergebracht werden könnten, die mit Tafeln mit Haltern für Kerzen oder Blumen gekennzeichnet werden könnten. Der Bereich solle mit einem Pavillon und Bänken Möglichkeiten zum Aufenthalt bieten. Im Weiteren könnten Rasenflächen und Baumpflanzungen sowie eine gradlinigere Wegeführung den Friedhof attraktiver machen.
Heuer erste Baumpflanzungen
Angela Kind (Die Grünen) zeigte sich überfordert von der Fülle der Maßnahmen und bat, nur Plätze zu schaffen, an denen alternative Bestattungsformen ohne große Kosten umgesetzt werden könnten. Hartl sagte, es sei nicht sinnvoll, irgendwo zu beginnen, sondern man müsse ein Konzept am besten von außen nach innen umsetzen. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, man müsse auch die Kosten bedenken, die man auf die Nutzer umlege. Da keine finanziellen Mittel eingeplant seien, müsse das Thema in der Haushaltsklausur debattiert werden. Er schlage vor, in zwei Bereichen heuer bereits Bäume zu pflanzen und dann zu schauen, was man 2026 weiter umsetzen könne. Michael Anner (CSU) pflichtete ihm bei, es sollten aber auch Hecken gerodet werden. Das Gremium beschloss die Pflanzung von Bäumen einstimmig.
Änderung Ergänzungssatzung
Es folgte die Änderung der Ergänzungssatzung für die Ortsteile Atzing und Bachham sowie die Billigung des Vorentwurfs. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung erläuterte, gehe es um ein Grundstück, das das Landratsamt Rosenheim nicht als Innen-, sondern als Außenbereich erachte und das nun in die Ergänzungssatzung mit aufgenommen werden solle. Das Gremium stimmte der Änderung einhellig zu, ebenso einstimmig billigte es den Vorentwurf zur Änderung der Ergänzungssatzung und beauftragte die Verwaltung, die Verfahrensschritte zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange einzuleiten.
Würdigung der Stellungnahmen
Dem schloss sich die Änderung des Bebauungsplans »Stock-Süd« mit der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange mit anschließender Billigung des Vorentwurfs an. Der Plan sei, damit eine überbaubare Fläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes und eines Baufensters zur Errichtung der dazu notwendigen Systemtechnik auf dem Grundstück zu ermöglichen. Lindner ging dabei auf die Stellungnahme der Bauleitplanung des Landratsamts Rosenheim ein, die empfahl, das Prozedere im Normalverfahren durchzuführen. Dazu müsse man die Unterlagen überarbeiten und um einen Umweltbericht erweitern, in dem die Auswirkungen auf das Landschaftsbild dargelegt würden. Das Gremium stimmte der Würdigung der Stellungnahmen einhellig zu und billigte ebenso einhellig den Vorentwurf.
Kommunale Wärmeplanung
Es folgte die Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung mit Billigung des Abschlussberichts. Wie der Geschäftsführer der damit betrauten Firma ECB Matthias Trenkler informierte, habe man zunächst den Wärmebedarf ermittelt, um daraus Maßnahmen abzuleiten. Die Analyse habe ergeben, dass die meisten der insgesamten 2.616 Gebäude im Gemeindegebiet Prien a. Chiemsee aus den 70er Jahren stammten. Knapp 54 Prozent nutzten Heizöl, 16 Prozent Gas, rund 11 Prozent Solar-/Geothermie bzw. Wärmepumpen. In Prien gebe es zwei Wärmenetze – das der Gemeinde sowie der Schreinerei Stocker. Der Stromverbrauch betrage 40.387 Megawattstunden pro Jahr, aus erneuerbaren Energien seien 2022 6.607 Megawattstunden vor allem mittels Photovoltaik eingespeist worden. Der Wärmebedarf liege bei insgesamt 172 Gigawattstunden pro Jahr, davon entfielen rund 54 Prozent auf private Haushalte, 28 Prozent auf die Wirtschaft und 17 Prozent auf öffentliche Gebäude.
Wärmebedarf ermittelt
Das Gemeindeoberhaupt ergänzte, man habe zunächst die Gebiete ermittelt, die für eine ausreichende Abnahme von Wärme infrage kämen. Dies diene der Entscheidung, ob und wo ein Heizwerk gebaut würde bzw. das vorhandene Wärmenetz erweitert werden könnte. Nach der Analyse bestehe im Zentrum und im Norden von Prien, ebenso in Prien-Süd mit der Bernauer und Hochriesstraße sowie mit dem Sportpark eine hohe Abnahmewahrscheinlichkeit; auch in Seenähe bestehe hoher Bedarf, so Trenkler. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, werde der Bericht nun für die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Mängel laut Aufsichtsbehörde
Danach ging es um die überörtliche Prüfung des Bauwesens. Die Aufsichtsbehörde habe für einige Punkte um Stellungnahmen gebeten, darunter die fehlende regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit von Tragekonstruktionen, die mehr als zwölf Meter lang seien. Damit sei u. a. die Holzkonstruktion des Dachstuhls im Sitzungssaal gemeint, so das Gemeindeoberhaupt. Das Gremium stimmte der Vorgehensweise entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung einhellig zu.
Neue Fahrbahnteiler nötig
Dem schloss sich die Neuerrichtung der Fahrbahnteiler in der See- und Harrasser Straße an. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, erachte das Landratsamt Rosenheim diese als Querungshilfe und nicht als Fahrbahnteiler. Sie müssten komplett entfernt oder anders gestaltet werden. Die Polizei habe sich dieser Haltung angeschlossen und vor allem die Anlage in der Seestraße als Hindernis beurteilt. Sie müsse so konzipiert sein, dass ein Sattelschlepper aus Stauden kommend ungehindert daran vorbeifahren könne. Man könne aus Platzgründen auch eine kleine Querungshilfe anlegen, so das Gemeindeoberhaupt. Es gebe zwei Varianten: Eine sei aus Granit und werde in die Straße eingelassen und könne überfahren werden; die andere werde aufgeklebt. Michael Anner (CSU) sagte, er sei dafür, in der Seestraße die eingebaute und in der Harrasser Straße die geklebte Variante zu nehmen. Gaby Rau (Die Grünen) schloss sich dieser Haltung an. Die Abstimmung ergab ein 23:1 dafür; dagegen war Michael Feßler (CSU).
Fassaden-Wettbewerb
Als Letztes kam der Antrag der ÜWG zur Sprache, die einen jährlichen Wettbewerb für die schönste und die heruntergekommenste Fassade ausrufen wollte. Wie Peter Fischer (ÜWG) erklärte, gehe es um die Schönheit von Prien. Der Gewinner bekomme einen Gutschein in Höhe von 1.000 Euro und werde veröffentlicht. Jemanden an den Pranger zu stellen, wie Sonja Werner (Die Grünen) die Negativ-Variante nannte, kam im Gremium nicht gut an. Der Antrag wurde deshalb dahingehend abgeändert, nur die schönste Fassade zu küren, und in dieser Form einstimmig angenommen. Der Bürgermeister solle diesbezüglich eine Vorauswahl treffen, über die die Bürger abstimmen würden. Vorschläge könnten von allen eingebracht werden.