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19.02.2020

AUS DEM MARKTGEMEINDERAT

Beteiligungsgesellschaften des Markts Prien legen ihren Bericht für 2018 vor
Als Erstes legten die Beteiligungsgesellschaften des Markts Prien ihren Bericht für 2018 vor. Andrea Hübner, Geschäftsführerin der Prien Marketing GmbH, informierte, dass 2018 ein Verlust in Höhe von 2,2 Mio. Euro erwirtschaftet worden sei; Dirk Schröder, Geschäftsführer der Chiemsee Marina GmbH, berichtete über einen Verlust in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Die Unterlagen seien von der Rechnungsprüfungsgesellschaft geprüft und für in Ordnung erachtet worden. 

LKZ erstmals Verlust
Karl Fischer, Geschäftsführer des ansässigen Logistikkompetenz Zentrums (LKZ), erklärte, dass es 2018 erstmals ein negatives Ergebnis in Höhe von 77.000 Euro gegeben habe. Wie Andreas Hell von der Geschäftsleitung informierte, zahle die Gemeinde an den Chiemsee-Alpenland Tourismusverband e. V. jährlich einen Betrag in Höhe von 55.000 Euro. Der Verband habe 2018 einen Verlust in Höhe von rund 30.000 Euro ausgewiesen.
Marcus Müller, Geschäftsführer von der Klinik Medical Park Kronprinz, berichtete, dass die Belegung unverändert gut sei. Man habe im Berichtsjahr das Dach saniert, der Umbau der Küche werde bis zum Frühsommer fertiggestellt. Die Blumenwiese, die hinter dem Haus auf Anregung der Gemeinderätin Angela Kind (Die Grünen) angelegt worden sei, komme bei den Gästen, den Prienern sowie den Mitarbeitern sehr gut an.

Hohe Mitarbeiterzufriedenheit
Erfreulich sei, dass eine Mitarbeiterbefragung eine sehr hohe Zufriedenheit ergeben habe, so Müller. Für 2020 plane man, Präventionskurse für Unternehmen anzubieten. So würden Führungskräfte der Daimler-Gruppe über Themen wie Gesundheit, Ernährung, Bewegung und Stressmanagement aufgeklärt, die dann als »Botschafter« diese Informationen weitertragen sollen. Erster Bürgermeister ergänzte, dass die hohe Mitarbeiterzufriedenheit auch mit ihm als Führungskraft zusammenhänge. Das Verhältnis von Vorgesetzten und Mitarbeiter sei überaus gut, dafür zolle er ihm seine Anerkennung. Angela Kind (Die Grünen) wand ein, sie hätten, die Blumenwiese betreffend, mit »schwierigen« Gesprächen gerechnet. Sie seien dabei aber vielmehr »offene Türen« eingerannt – sehr zu ihrer Freude. Das Gremium nahm die Informationen zur Kenntnis

Neue Kinderbetreuung
Zum nächsten Tagungspunkt informierte Martin Plenk vom Ordnungsamt. Das Rote Kreuz Rosenheim beabsichtige in den Räumlichkeiten, in denen das Ludwig-Thoma-Gymnasium seine Mittagsbetreuung abgehalten habe und die zum 1. August frei würden, eine Kindergroßtagespflege für bis zu 60 Kinder einzurichten. Dabei würden mehrere Tagesmütter bis zu zehn Kinder gleichzeitig oder 16 Kinder über den Tag verteilt betreuen. Ergänzend müsse eine Fachkraft eingestellt werden. Dies sei heute nur eine Information, da noch offene Fragen existierten, so Plenk. Es bestehe Bedarf, denn es existierten Wartelisten für Kindergartenplätze. Die Verwaltung befürworte diesen Lösungsansatz, so sein Fazit. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, man prüfe die Bedingungen sehr genau, es sei aber eine gute Sache.

Flexibilität ist Vorteil
Christoph Bach (parteilos) wollte den Unterschied zum Angebot der SkF-Spielstube wissen. Plenk erklärte, das neue Angebot sei sehr flexibel. Dabei könnten die Kinder stunden-, tages- oder wochenweise auch von interessierten Bürgern betreut werden. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, dass in einem Kindergarten ausschließlich pädagogische Fachkräfte arbeiten dürften. Bei diesem Angebot könnten auch Mütter, Väter oder Omas helfen. Der »Charme dieser Betreuung« liege in der besonderen Flexibilität. Das Gremium nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beitritt zum Energie-Netzwerk
Als Nächstes kam die Frage des Beitritts in das kommunale Energieeffizienz-Netzwerk zur Sprache, das im vorherigen Hauptausschuss vorgestellt, die Entscheidung aber vertagt worden war, damit sich die Fraktionen besprechen könnten. Für die Bürger für Prien (BfP) sagte Eva Munkler, sie seien dafür. Michael Anner (CSU) erklärte, auch seine Fraktion sei dafür. Nur hätten sie von den vorgeschlagenen Maßnahmen bereits einige umgesetzt. Prien sei bei vielem Vorreiter. Spannend wäre es, wenn Neues angestoßen würde.

Diskurs zur Einschätzung
Der parteilose Christoph Bach sagte, er sei von dem Vortrag enttäuscht gewesen, denn bspw. die Straßenbeleuchtung sei bereits modernisiert und die Franziska-Hager-Schule energetisch saniert. Man sei zwei Schritte weiter als im Fachvortrag angedacht. Auch hinterfrage er den Nutzen der Netzwerk-Treffen. Für ihn sei offen, ob das Geld dafür gut angelegt sei. Martin Aufenanger (Freie Priener, FP) sagte, seine Fraktion sei dafür. Er sehe Prien allerdings nicht als Vorreiter, sondern man hinke hinterher. Es gebe noch viel Potenzial, um beispielsweise C02-neutral zu werden. Er finde, das Geld sei gut eingesetzt. Gabriel Rau (Die Grünen) meinte, der Vorteil sei, dass man viel über neue Techniken erfahre.

Wissen und Austausch gut
Erster Bürgermeister Jürgen Seifert fasste zusammen. Er höre zwei gegensätzliche Ansichten, er sei der Meinung, Prien stehe irgendwo dazwischen. Bei vielen Maßnahmen wie der Straßenbeleuchtung seien sie anderen Orten weit voraus. Zudem sehe er im Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden einen Vorteil. In drei Jahren 18.000 Euro zu investieren, sollte für eine Gemeinde mit einem 40-Millionen-Euro-Haushalt möglich sein. Denn »Wissen schadet nie, der Austausch schon gar nicht«, so sein Fazit. Das Gremium beschloss einstimmig, dem Energieeffizienz-Netzwerk der Region Rosenheim beizutreten.


Berater für Ausschreibungen
Es folgte die Zuschlagserteilung zur Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen des Markts Prien und des Mittelschulverbands. Wie Andreas Hell von der Geschäftsleitung erklärte, müssten bei Ausschreibungen oftmals verfahrenstechnische Formalitäten beachtet werden. Dafür wolle man sich fachliche Hilfe holen. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, seien die Förderrichtlinien sehr stringent. So müsse die Verwaltung nicht nur das wirtschaftlichste Angebot wählen, sondern auch sozialverträgliche Aspekte berücksichtigen. Sollte man dabei gegen die Vorgaben verstoßen, seien mögliche Förderungen hinfällig. Deshalb beabsichtige man, bei der Vergabe von Leistungen wie die Gebäudereinigung der Franziska-Hager-Schule sowie des Rathauses, zur Schülerbeförderung, zur sozialpädagogischen Betreuung der Praxisklasse und des Horts, für Friedhofsdienstleistungen sowie zu Planungsleistungen für den Neubau des Horts einen Berater hinzuziehen, um Rechtssicherheit und damit Kostensicherheit zu schaffen. Damit wolle man auch zur Entlastung der Verwaltung beitragen. Dem Vorhaben erteilte das Gremium einstimmig seine Zustimmung.

Priener Wappen gefragt
Es folgte die Anfrage zur Verwendung des Priener Wappens für einen Flyer der Interessengemeinschaft »Paten der Nacht« – einem Zusammenschluss, der die »nächtliche Lichtverschmutzung« um Prien herum reduzieren und so Strom sparen möchte. Dafür bräuchten die Verantwortlichen die Genehmigung des Markts, wie Plenk ausführte. Michael Anner (CSU) sagte, die Verwendung des Wappens verleihe dem Projekt »Paten der Nacht« einen offiziellen Charakter. Das könne man nur bewilligen, wenn man hinter der Angelegenheit stehe. Generell sei er dagegen, das Logo zu vergeben. Diese Ansicht teilte das Gremium und lehnte die Anfrage einstimmig ab.

Verschiedenes
Unter Verschiedenes brachte Gunther Kraus (CSU) einen Antrag seiner Fraktion ein, der im Rahmen der Ortsverschönerung das Anbringen von öffentlichen Trinkbrunnen an geeigneten Plätzen vorsieht.


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