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27.04.2022

AUS DEM MARKTGEMEINDERAT

Bebauungsplan »Hochries-/Hochplattenstraße«
Als Erstes kam die Aufstellung des Bebauungsplans »Hochries-/Hochplattenstraße« sowie die Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Einwendungen und Anregungen zur Sprache. Die ausschließlich von behördlichen Stellen erfolgten Stellungnahmen seien entsprechend gewürdigt worden, so Thomas Lindner von der Bauverwaltung. Der Marktgemeinderat beschloss den Bebauungsplan einstimmig.

Jahresrechnung 2020
Dem folgte die Jahresrechnung 2020, die, wie Alfons Kinne erklärte, im Gesamthaushalt mit knapp 40,8 Mio. Euro abgeschlossen habe. Davon entfielen 31,8 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 8,9 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Sie sei bereits im Mai vergangenen Jahres dem Gremium präsentiert, von ihm angenommen und an den örtlichen Rechnungsprüfung-Ausschuss verwiesen worden. Dieser habe keine Unstimmigkeiten festgestellt. Das Gremium stimmte der Entlastung einstimmig zu.

Jahresrechnung 2021
Dem folgte die Jahresrechnung 2021. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ausführte, sei dieser Abschluss sehr interessant. Der Haushalt schließe im Gesamthaushalt mit 45 Mio. Euro ab; davon entfielen 32,2 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 12,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Geplant sei gewesen, vom Verwaltungshaushalt 107.000 Euro an den Vermögenshaushalt zuzuführen. »Jetzt sind daraus aber 2,6 Mio. Euro geworden, d. h. 2,5 Mio. Euro mehr als geplant«, zeigte sich das Gemeindeoberhaupt mehr als zufrieden. Damit könne die Mindestzuführung erfolgen, was man nicht erwartet habe. Die 2,5 Mio. Euro setzten sich zum einen aus unerwartet höheren Steuereinnahmen von 1,4 Mio. Euro zusammen sowie aus 1,1 Mio. Euro Einsparungen.

Nur Nötigstes umgesetzt
Er habe am Jahresanfang dazu aufgerufen, dass die Verwaltung sowie die Gewerke nur Ausgaben tätigen sollten, die strikt notwendig seien. So hätten deutliche Einsparungen erzielt werden können, obwohl es Mehrausgaben aufgrund von Zuschüssen für die Betriebskosten sowie für Ausstattungen der Kindertagesstätten in Höhe von 400.000 Euro gegeben habe, so das Gemeindeoberhaupt. Die im Haushalt eingestellte Kreditermächtigung in Höhe von 3,9 Mio. Euro müsse man daher nicht in Anspruch nehmen. Diese sowie die veranschlagten, aber nicht benötigten Ausgabeermächtigungen in Höhe von 8 Mio. Euro würden dem Vermögenshaushalt als Haushaltsreste übertragen. Das Gremium nahm die Jahresrechnung einstimmig zur Kenntnis und verwies sie ebenso einhellig an den örtlichen Rechnungsprüfungs-Ausschuss.

Zwischenbericht Haushalt 2022
Dem folgte der Zwischenbericht zum Haushalt 2022. Wie der Kämmerer Alfons Kinne erklärte, liege das Gewerbesteuer-Soll Mitte April um rund 880.000 Euro unter dem Ansatz von 6,1 Mio. Euro. Die Einkommensteuer betrage 2 Mio. Euro. Bei gleichbleibender Entwicklung könne bis zum Jahresende der Ansatz von 7 Mio. Euro erreicht werden. Zum Vermögenshaushalt könnten keine aussagekräftigen Aussagen gemacht werden. Die Projekte Kinderhort und Hackschnitzel-Heizung seien zwar angelaufen, aufgrund der aktuellen Krisenlage durch Corona und dem Ukraine-Krieg sei aber eine Prognose zu den Preisentwicklungen schwierig. Ende April stehe der Kassenstand bei 1,5 Mio. Euro, was an den nicht umgesetzten Investitionen aus den Vorjahren liege. Der Marktgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Satzung angepasst
Danach ging es um die Satzung für die öffentliche Wasserversorgung. Wie Kinne erklärte, lege diese das zuständige Gebiet fest. Da der Ortsteil Schmieding aber tatsächlich von Hittenkirchen versorgt werde, müsse man die Satzung entsprechend anpassen. Das Gremium beschloss die Änderung einstimmig.

Hackschnitzel-Heizung Vergabe der Spengler-Arbeiten
Die nächsten drei Tagungspunkte betrafen Auftragsvergaben für den Neubau der Hackschnitzel-Heizung und seiner Lagerhalle im Hohertinger Weg. So ging es um die Vergabe der Spengler-Arbeiten. Laut Erstem Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) seien elf Firmen angeschrieben worden. Fünf Betriebe hätten ein Angebot unterbreitet, das der Firma Florian Fischer aus Prien sei mit 8.400 Euro das wirtschaftlichste gewesen. Damit würde es deutlich unter der Kostenschätzung in Höhe von 14.500 Euro liegen.

Vergabe der Metallbau-Arbeiten
Danach kam die Vergabe der Metallbau-Arbeiten zur Sprache. Bürgermeister Friedrich (ÜWG)  informierte, dass zwölf Betriebe angeschrieben worden seien, von denen zwei ein Angebot erteilt hätten. Das der Firma Astner Metallbau GmbH & Co. KG aus Flintsbach sei mit rund 55.700 Euro das wirtschaftlichste gewesen. Die Kostenschätzung habe hier bei rund 39.000 Euro gelegen. Die Differenz ergebe sich aus den starken Preisanstiegen beim Stahl und der Stahlverknappung aufgrund des Ukraine-Konflikts, so das Gemeindeoberhaupt.

Vergabe der Elektronik-Arbeiten
Bei der letzten Vergabe handelte es sich um die Elektroinstallationen. Hier seien zum zweiten Mal elf Firmen angeschrieben worden, von denen ein Unternehmen ein Angebot erteilt habe. Die Priener Firma Weidacher Elektrotechnik habe mit 96.600 Euro kalkuliert; die Kostenschätzung habe bei 95.000 Euro gelegen. Das Gremium erteilte allen wirtschaftlichsten Angeboten jeweils einstimmig die Aufträge.

Vergabe der Tischler-Arbeiten
Als letzter Tagungspunkt kam die Vergabe der Tischler-Arbeiten zum Neubau des Kinderhorts an der Franziska-Hager-Schule zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG)  erläuterte, hätten sich zehn Firmen die Unterlagen vom Portal des Staatsanzeigers heruntergeladen. Drei hätten ein Angebot abgegeben. Das der Schreinerei Umgeher aus Babensham sei mit knapp 316.000 Euro das wirtschaftlichste gewesen. Die Kostenschätzung habe hier bei knapp 232.000 Euro gelegen. Das Gremium erteilte auch diesem Vorhaben einhellig seine Zustimmung.

Verschiedenes
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) informierte darüber, dass zur Suche von Unterkünften für die Ukraine-Geflüchteten die Verwaltung die Inhaber von Zweitwohnungen anschreiben würden, um abzufragen, inwieweit sich so Wohnraum finden lasse.

Zudem berichtete er über den Start der »Mitfahrbankerl« und die ersten positiven Resonanzen dazu aus der Bevölkerung. Ebenso neu sei die Mitfahrgelegenheit »Rosi«, die seit Anfang Mai Gäste auf Wunsch transportiert.

Danach stellte Gunther Kraus (CSU) für seine Fraktion einen Antrag zur Aktivierung des Wasserrads im Eichental, das nur als Denkmal diene. Es bestünde derzeit ein großes Interesse, selbst Strom aus dauerhaften Quellen zu erzeugen. Er bitte daher zu prüfen, wie eine transparente Verkleidung und ein Generator angebracht und ein Anschluss ans Stromnetz realisiert werden könne. Versehen mit einer Schautafel sei dies zudem ein anschauliches Beispiel für eine nachhaltige Stromerzeugung. Zu klären seien die technischen und rechtlichen Bedingungen sowie, ob aufgrund des pädagogischen Mehrwerts eine Förderung möglich sei.