Aus der Sitzung der Marktgemeinderats

es fehlten entschuldigt Johannes Dreikorn (CSU) und Florian Fischer (ÜWG).

Projektvorstellung zur Errichtung einer Padel-Tennisanlage
Als Erstes kam die Projektvorstellung zur Errichtung einer Padel-Tennisanlage westlich der Osternacher Straße zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, existiere für das Areal kein Bebauungsplan, dafür sei es im Flächennutzungsplan als Sondergebiet für Fremdenverkehr und Kuranlagen dargestellt. Bauplanungsrechtlich sei das Gebiet als Außenbereich zu beurteilen. Das Vorhaben sei dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Werkausschuss bereits vorgestellt und zur Beratung an die Fraktionen verwiesen worden. Deren Stellungnahmen seien unterschiedlich ausgefallen. In der Sitzung erläuterte Thomas Neuer sein Vorhaben. Man wolle auf einer 3.000 Quadratmeter großen Fläche vier Padel-Courts mit jeweils 10 x 20 Metern und einer entsprechenden hohen Einfriedung aus Glas errichten. Padel sei ein sehr schnell erlernbarer Trendsport, der Elemente aus dem Tennis und dem Squash verbinde. In Europa sei er bereits weit verbreitet. Er sei grundsätzlich für alle Altersgruppen geeignet, vor allem aber für 20- bis 40-Jährige. Die Lage mit Seenähe und Anbindung an Hotels und der Gastronomie sei ideal. Man würde mit zwei Plätzen starten. Zudem sollen ein kleines Nebengebäude mit Umkleiden, sanitäre Anlagen sowie vier Stellplätze entstehen. An den Grenzen der Fläche sollen elf Laubbäume gepflanzt werden. Das Vorhaben würde sich gut in die Natur einfügen, denn die Böden würden in Grün gestaltet. Die LED-Lichtanlage würde zentral auf den Platz gerichtet, Natur- und Tierschutz würden berücksichtigt.

Diskurs im Gremium
Angela Kind (Die Grünen) wollte wissen, ob es in dem Glaskäfig nicht sehr heiß würde und wie man die Vögel schützen könne? Neuer erklärte, es gebe neue Techniken, mittels derer Folien mit Punkten aufgebracht würden, die die Vögel als Hindernis erkennen könnten. Michael Feßler (CSU) bestätigte dies, er nutze solche Folien bei seiner Schiffshalle und es habe keine Probleme gegeben. Erster Bürgermeister (ÜWG) ergänzte, dass man für die Bauleitplanung entsprechende Gutachten bezüglich des Lichts und Lärms sowie zum Tier- und Artenschutz in Auftrag geben werde. Sonja Werner (Die Grünen) sagte, ihre Fraktion stehe dem ablehnend gegenüber. Sie fragte, ob man die Courts nicht am Tennisplatz errichten könne. Neuer antwortete, dass man nicht mit dem Auto hinfahren könne. Zudem gebe es dort keinen Platz, man müsse dafür einen Tennisplatz opfern. Daher habe man diese Idee verworfen.

Große Bedenken der BfP
Kersten Lahl (BfP) meinte, er sei darüber frustriert und frage sich, wie man auf solch eine Idee kommen könne. Zum einen mache die Padel-Anlage Lärm und durch das Flutlicht entstehe Lichtverschmutzung. Die drei bis vier Meter hohe Glaswand nehme den Spaziergängern den Blick auf die Berge. Sie stelle in jedem Fall einen Fremdkörper dar. Zum anderen gebe es auf der anderen Straßenseite eine Wohnbebauung, ein Pferdegestüt sowie eine Reha-Klinik mit Menschen, die Ruhe bräuchten. Es könne nicht die Aufgabe der Gemeinde sein, die Natur an solch einer sensiblen Stelle preiszugeben und die Nachtruhe durch Öffnungszeiten ab 7 Uhr zu stören. Dadurch würden auch die Bewohner der Kur­sana-Residenz, die den Weg zum See nutzten, beeinträchtigt. Er kenne nur Padel-Anlagen, die in Tennisplätze integriert oder an einem Gewerbegebiet angesiedelt seien. Das im Flächennutzungsplan dargestellte Ziel sei eine sanfte Entwicklung. Zudem stehe es dem Ziel der Touristiker einer lebenswerten Seegemeinde entgegen. Man solle für die gesamte Fläche ein Konzept entwickeln, stattdessen werde ein Einzelprojekt umgesetzt. Er halte dies für einen fatalen Fehler. Dadurch entstehe zudem ein Bezugsfall, der eine weitere derartige Entwicklung nach sich ziehen könne. Dies bedeute nichts Gutes und passe nicht zu einem Kurort.

Pro und Contra
Peter Fischer (ÜWG) sagte, es sei etwas Neues, das finde er gut. Allerdings handele es sich um einen Trendsport, der könne auch schnell wieder vorbei sein. Wäre ein Rückbau so möglich, dass man die Ausgangslage wiederherstellen könne und nicht ein Schandfleck bleibe, der verwildere? Neuer antwortete, die sei möglich. Gabi Schelhas (SPD) sagte, auf der gegenüberliegenden Seite sei eine Pferdekoppel, deren Tiere durch den Lärm gestört werden könnten. Zudem würden die vier geplanten Stellplätze nicht ausreichen. Sepp Schuster (AfD) erklärte, er finde die Idee gut. Schade nur, dass man keine Mitarbeiter einstelle. Neuer erklärte, dass es sich um eine hohe Investition handele. Es sei eine gute Gelegenheit, da sie das Grundstück besitzen würden.

Für und Wider
Gunther Kraus (CSU) erklärte, er finde, das Projekt passe gut an diese Stelle, da dort schon ein Bolzplatz und Basketballkörbe angebracht seien. Die Toiletten könnten dann auch für den Grillplatz genutzt werden. Er sehe keine Sichtbehinderung, da der ganze Weg sonst frei sei. Nur die eventuelle Lärmbelästigung müsse man klären. Neuer antwortete, es gebe Schallgutachten von anderen Projekten, so dass man wisse, wie viel Abstand man zu einem Wohngebiet halten müsse. Marion Hengstebeck (BfP) bemerkte, sie habe nichts gegen eine Padel-Anlage, aber nicht an dieser Stelle. Es sei ein Eingriff in die Landschaft. Auch sie meine, dass die Parkplätze nicht ausreichen würden. Es spielten oft vier Personen, so dass dann acht Autos parken müssten. Sie wolle wissen, wie die Zufahrt geplant sei. Neuer sagte, über den Fußweg. Ludwig Ziereis (CSU) meinte, der Sportplätz wäre geeignet, da gebe es viele Parkplätze. Neuer antwortete, prinzipiell ja, aber man habe andere Positionen nicht geprüft, da ihnen dieses Grundstück zur Verfügung stehe. Er meine zudem, dass dies andere bereits beantragt hätten, was abgelehnt worden sei.

Fazit
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, es seien noch viele Themen offen, wie die Öffnungszeiten, der Lärm und die Lichtverschmutzung. Dies alles sei im Rahmen einer Bauleitplanung über Umweltgutachten zu prüfen, ebenso die Versickerungsfähigkeit. Die Frage sei heute, ob man die Planung starte oder das Projekt verwerfe. Zum Gesamtkonzept erklärte er, die Gemeinde habe sich Gedanken gemacht und einen Flächennutzungsplan festgelegt. Es handele sich dabei aber um ein Grundstück, das ihnen nicht gehöre. Man sei angewiesen, was die Eigentümer damit machen wollten. Wenn alle oben genannten Punkte geprüft seien und es keine Beeinträchtigungen gebe, müsse man diese Wiese einer Nutzung zuführen. Die Abstimmung ergab ein 15:8 für den Start des Projekts. Dagegen waren Kersten Lahl und Marion Hengstebeck (beide BfP), die fünfköpfige Fraktion der Grünen sowie Gabi Schelhas (SPD).

Wohnquartier Trautersdorf
Es folgte die Änderung des Bebauungsplans »Wohnquartier Trautersdorf«. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung erklärte, habe der Bauherr die Errichtung von vier Wohngebäuden mit einer Tiefgarage geplant. Eines sei bereits fertiggestellt. Es habe sich nun  gezeigt, dass der Bau der Tiefgarage nicht realisierbar sei. Die Stellplätze könnten oberirdisch nachgewiesen werden. Daher müsse der Bebauungsplan geändert werden. Karina Dingler (ÜWG) bemängelte, dass man zustimmen müsse, damit der Wohnraum komme. Auch Angela Kind (Die Grünen) ärgerte sich, dass man zunächst eine Tiefgarage verspreche und dies dann nicht einhalte. Michael Anner (CSU) meinte, es sei schade, dass die Tiefgarage wegfalle und die Planung insgesamt schrumpfe. Es sei aber immer noch eine Verbesserung zu vorher. Das Gemeindeoberhaupt sagte, der städtebauliche Entwurf bleibe bis auf die Tiefgarage bestehen.

Abstriche für sozialen Wohnungsbau
In Wettbewerben würden oft großartige Modelle präsentiert, die in der Ausführungsplanung als nicht realisierbar erachtet würden. Annette Resch (CSU) erklärte, dass das Projekt vor allem durch die große Initiative des Ersten und Zweiten Bürgermeisters doch noch zustande gekommen bzw. gerettet worden sei. Sie bekämen Wohnungen, und die seien dringend nötig. Man solle das Geschenk annehmen. Gunther Kraus (CSU) schloss sich dem an, für den sozialen Wohnungsbau müsse man Abstriche machen. Ulrich Steiner (Die Grünen) regte an, Car-Sharing als Voraussetzung zur Miete zu machen. Das Gremium stimmte der Änderung des Bebauungsplans sowie dem Änderungsbeschluss jeweils einstimmig zu.

Generalsanierung der Bahnstrecke
Danach informierte Stefan Übe von der DB InfraGo über den aktuellen Planungsstand der Generalsanierung der Bahnstrecke Rosenheim – Salzburg sowie den Ausbau des Priener Bahnhofs. Insgesamt würde die Bahn in der Zeit vom 7. Februar bis 9. Juli 2027 neben der Bahnstrecke sieben Bahnhöfe barrierefrei umbauen. Prien sei der größte davon. In dieser Zeit würde die Strecke komplett gesperrt. Dabei würden neben einer neuen Leit- und Signaltechnik u. a. die Bahnsteige auf 76 Zentimeter angehoben, die des Gleises 1/1a auf 2,75 Meter verbreitert, Gleis 1a umtrassiert, die Aufzüge erneuert, die Beschallung und die Beleuchtung modernisiert und auch die denkmalgeschützten Bahnsteigdächer wiederaufgebaut. Das 2023 beauftragte Gutachten habe gezeigt, dass die Hälfte der Säulen nicht mehr tragfähig gewesen sei.

Teils Originalteile im Einsatz
Zur Wiederherstellung würden teils Originalteile eingesetzt, um die denkmalgeschützte Ansicht wiederherzustellen. Anderenfalls würden »normale« Säulen errichtet. Die Dächer würden in der bisherigen Schmetterlings-Bauweise errichtet. Auch das Empfangsgebäude und die Unterführung würden saniert. In der Halle würden im ehemaligen Kundencenter Sitzgelegenheit entstehen und die Fenster erneuert, die Unterführung in gräulicher Farbe analog zur nahen Bergwelt gestaltet. Die Länge der Bahnsteige würde reduziert, sie blieben aber für ICE-Züge mit einer Länge von 32 Metern anfahrbar. Für die Verbreiterung der Bahnsteige müsse man Grundstücksteile der Gemeinde in einer Gesamtfläche von rund 710 Quadratmetern kaufen. Zudem würden die Parkplätze an der Sparkasse für den Umbau benötigt.

Fragen und Antworten
Auf die Frage von Rosi Hell (CSU), was mit dem dritten Aufzug sei, antwortete das Gemeindeoberhaupt, dass Stefan Übe Projektleiter für die Generalsanierung sei. Der Neubau von Maßnahmen liege im Verantwortungsbereichs des DB-Bahnhof-Managements. Angela Kind (Die Grünen) wollte wissen, warum man die Unterführung hell gestalte, dies würde Graffiti-Sprayer anlocken. Übe erklärte, man wolle eine helle und freundliche Atmosphäre schaffen, die jedwede »bedrohliche« Stimmung gerade auch in der Nacht vermeide. Marion Hengstebeck (BfP) fragte, ob man die historischen Säulen nicht nachbauen könne und ob es Ticketautomaten geben werde, mit denen man sprechen könne. Das Nachbauen sei aus denkmalschutztechnischen Gründen nicht möglich, erklärte Übe. Die Ausstattung der Ticketautomaten obliege der Bayerischen Regionalbahn.

Expressbusse geplant
Sonja Werner (Die Grünen) wollte wissen, welches Angebot es für Pendler gebe. Übe erklärte, es werde einen Schienen-Ersatzverkehr mit Express-Bussen geben, die nach Traunstein und Rosenheim fahren und – parallel zum Zugverkehr – nur an einigen Stationen halten würden. Man sei derzeit im Gespräch mit Busunternehmern. Allerdings hätten diese nicht die gleiche Taktung wie die Züge. Erfahrungsgemäß würden viele Pendler auf das Auto umsteigen. Auf die Nachfrage von Angela Kind (Die Grünen) erklärte Übe, der Preis bleibe wie der bisherige der MVV. Michael Voggenauer (FW) dankte, dass man endlich einen Ansprechpartner habe. Übe sagte, er könne jederzeit wieder ins Gremium eingeladen werden, um über den aktuellen Sachstand zu berichten. Das Gremium ermächtigte den Ersten Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) einstimmig, in Verhandlungen bezüglich des Grunderwerbs durch die Bahn einzutreten.

Neue Hallentore der FFW
Danach ging es um die Erneuerung der Tore der Feuerwehrhalle, die aus 1988 stammten und nicht mehr funktionierten, wie Andreas Gasteiger von der Bautechnik erklärte. Die Kosten für die zehn Falttore seien bereits im Haushalt eingestellt. Man habe drei Firmen angeschrieben, zwei hätten ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste habe die Ulmer Firma Alpgate Deutschland in Höhe von rund 250.000 Euro abgegeben. Es gebe eine Förderung in Höhe von 55.000 Euro. Das Gremium erteilte seine Zustimmung einhellig.

Marode Brücke
Dem folgte die Beratung über den Bau eines Durchlasses anstelle der bisherigen  Brücke über die Chiemgau-Bahn von Prien nach Aschau in Bauernberg. Gasteiger erklärte, die Brücke sei in einem kritischen Zustand. Man habe alle Möglichkeiten geprüft. Der Durchlass sei die günstigste Variante. Leider gebe es keine Förderung. Man wolle dies im Februar bis Juni 2027 umsetzen, da die Chiemgau-Bahn aufgrund der Generalsanierung der DB nicht fahre. Auf die Frage von Leonhard Hinterholzer (Die Grünen), warum dies nötig sei, erklärte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), es handele sich um eine gewidmete Gemeindeverbindungsstraße. Man müsse die marode Brücke erneuern. Ein Brückenneubau koste bei 3,50 Meter Breite knapp 1,3 Mio. Euro, ein Durchlass rund 900.000 Euro. Michael Anner (CSU) monierte, dass der Golfclub in Bauernberg davon profitiere, sich aber nicht an den Kosten beteilige. Auch Ludwig Ziereis (CSU) fragte, welche Priener diese Straße benötigen würden. Die Abstimmung ergab ein 16:6 für den Bau eines Durchlasses.

LRA moniert Finanzplan
Als letzter Tagungspunkt kam die Rückmeldung von der Rechtsaufsicht, dem Landratsamt Rosenheim, dass die Finanzierung der Finanzplanung nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage, sondern durch eine Kreditaufnahme darzustellen sei. Die Kämmerei habe dies umgesetzt. An den Zahlen und den Investitionsbeträgen habe sich nichts geändert. Das Gremium beschloss den Finanzplan und das Investitionsprogramm einstimmig