Anträge zur Tagesordnung
Als Erstes wurde darüber abgestimmt, den Tagungspunkt zur Ortsverschönerung zu verschieben, da die Antragstellerin Angela Kind (Die Grünen) krankheitsbedingt verhindert war. Dies wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von Sepp Schuster (AfD), den Tagungspunkt zur Vergabe der Lieferleistung für die Hackschnitzelheizung in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, wurde mit 6:15 Stimmen abgelehnt. Es fehlten der entschuldigte Johannes Dreikorn sowie Hans Wallner und Annette Resch (alle CSU), die später kam.
Rechnungsprüfung 2023
Es folgte der Bericht des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Peter Fischer (ÜWG), der die Ergebnisse zur Jahresrechnung 2023 vortrug. Insgesamt sei stichprobenartig geprüft und keine Beanstandungen festgestellt worden. Er informierte u. a., dass die Kindertagesstätten trotz Anmeldung nicht für die Prüfung vorbereitet gewesen seien und die öffentlichen Toiletten am Bahnhof in keinem guten Zustand seien. Zudem seien die Kosten für die bis zu zweimal täglichen Reinigungen sowie zur Beseitigung von Schäden sehr hoch. Dieser Punkt solle im Gremium beraten werden, so Fischer (ÜWG). Insgesamt sei sein Eindruck, dass die Kommunikation unter allen Gewerken verbessert werden könne. Das Gremium beschloss den Haushalt sowie die Entlastung jeweils einstimmig.
Haushalt 2024
Danach informierte Katharina Steiner von der Kämmerei über die Haushaltsrechnung 2024. Diese schließe im Gesamthaushalt mit rund 50,8 Mio. Euro ab, davon gehörten rund 40,2 Mio. Euro zum Verwaltungshaushalt und rund 10,6 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt. Der Sollüberschuss belaufe sich auf rund 4,3 Mio. Euro und liege damit um rund 2,3 Mio. Euro über dem Ansatz. Es wurden rund 3,3 Mio. Euro der Rücklage zugeführt. Dieser Betrag sei bereits im Haushalt 2025 verarbeitet, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Es würden insgesamt rund 850.000 Euro Haushalts-Ausgabereste übertragen sowie 1,8 Mio. Euro Haushalts-Einnahmereste gebildet. Das Gremium stimmte dem einstimmig zu und verwies die Haushaltsrechnung an den örtlichen Rechnungsprüfer.
Kinderhaus »Prievena«
Im Anschluss kam die künftige Entwicklung des Kinderhorts »Prievena« zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, habe man 2020/21 diesen als Übergangslösung eröffnet, um den vielen Kindern auf der Warteliste einen Platz zu ermöglichen. Geplant sei gewesen, diesen wieder mit der Fertigstellung des Kinderhauses in Wildenwart zu schließen. Obwohl es 2024 noch Wartelisten mit rund 25 Kindern gegeben habe, sei im März nach Anmeldeschluss erkennbar geworden, dass in beinahe allen Priener Kindertageseinrichtungen noch Plätze frei seien. Daher habe man eine Schließung des »Prievena« zum Sommer angedacht. Nach Rücksprache mit der Einrichtung und den Elternbeiräten hätten diese ihre Bedenken vorgetragen. Daher stehe zur Diskussion, ob »Prievena« bis zum Sommer 2026 weiterbetrieben werden solle.
Diskurs im Gremium
Auf die Nachfrage von Ulrich Steiner (Die Grünen) erklärte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass Kosten für Miete und Strom in Höhe von 80.000 bis 90.000 Euro pro Jahr entstünden. Kersten Lahl (BfP) sagte, es sei problematisch für die Eltern, kurzfristig neue Lösungen zu finden. Als Kompromiss solle man den Hort noch ein Jahr offenlassen. Michael Anner (CSU) erklärte, es sei ein Versäumnis gewesen, dass eine Anmeldung über 2025 hinaus möglich geworden sei. Man hätte dies unter Vorbehalt stellen müssen. Dem schloss sich Gunther Kraus (CSU) an. Sepp Schuster (AfD) erinnerte, dass das »Prievena« zunächst für drei Jahre geplant und dann auf fünf verlängert worden sei. Nun komme eventuell noch ein Jahr dazu.
Pro und Contra
Peter Fischer (ÜWG) erklärte, er sei aus finanzieller Sicht dafür, die Kinder auf die freien Plätze zu verteilen. Diese Meinung teilte Michael Feßler (CSU). Marion Hengstebeck (BFP) fragte, ob man nicht alle Kinder gemeinsam in Wildenwart unterbringen könne, was das Gemeindeoberhaupt bejahte. Martin Aufenanger (FP) ergänzte, dass dann keine Eingewöhnung nötig werde und er daher für den jetzigen Wechsel sei. Auf Nachfrage von Michael Anner (CSU) erläuterte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass keines der Hortkinder nächstes Jahr in die Schule käme, so dass 2026 alle die Einrichtung wechseln müssten. Ulrich Steiner (Die Grünen) stellte den Antrag, den Beschluss zu vertagen. Dem schloss sich Annette Resch (CSU) an. Die Abstimmung ergab mit 11:11 ein Patt, womit der Antrag angelehnt war. Abschließend wurde über die Weiterführung und Schließung im September 2026 abgestimmt, was mit 12:10 befürwortet wurde.
Grillplatz »Obermoos«
Danach kam die Satzung für den neuen Grillplatz »Obermoos« an der Verlängerung der Carl-Braun-Straße zur Sprache. Wie der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, gehe er Mitte Mai in Betrieb. Marion Hengstebeck (BfP) regte an, ein WC aufzustellen, um Wildurinieren zu verhindern. Das Gemeindeoberhaupt entgegnete, dass dies dort aufgrund des Naturschutzes nicht möglich sei. Sonja Werner (Die Grünen) bemängelte die Ausdrucksweise des vorgestellten Schilds, es solle positiver formuliert werden. Rosi Hell (CSU) bot an, dies dem Jugendrat zu übertragen, was Zustimmung im Gremium fand. Danach wurde über die Öffnungszeiten diskutiert. Der Vorschlag, das Grillen von Sonntag bis Donnerstag bis 22 Uhr und Freitag und Samstag bis 23 Uhr zu erlauben, fand mit 21:1 Zustimmung. Dagegen hatte Gunther Kraus gestimmt, der sich für durchgehend bis 22 Uhr ausgesprochen hatte.
Parken im Gries
Danach ging es um die Parkflächen im Gries. Wie Donat Steindlmüller von der Geschäftsleitung erläuterte, habe man zunächst 31 Stellplätze mit einer Parkdauer von drei Stunden per Parkscheibe ausweisen wollen. Nach Vor-Ort-Termin mit dem Landratsamt Rosenheim und der Polizei habe man dies nun aufgrund von Kurven und Einfahrten auf 17 reduzieren müssen. Als Parkzeiten sollten Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und am Freitag von 8 bis 12 Uhr gelten. Das Gremium stimmte dem mit 21:1 zu. Dagegen war Sonja Werner (Die Grünen).
Wahl der Kommandanten
Im Anschluss wurden der wiedergewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Samuel Witt und sein Stellvertreter Johannes Herzinger in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.
Bestattungsdienstleistungen
Es folgte die Vergabe der Bestattungsdienstleistungen für Prien und St. Salvator für 2025 bis 2029, für die neun Dienstleister angeschrieben worden seien. Das Gremium stimmte dem von der Firma Georg Hartl aus Prien eingereichten Angebot über knapp 94.000 Euro pro Jahr zu. Für die Dienstleistung im Wege einer Ersatzvornahme habe man zwei Angebote erhalten. Das Wirtschaftlichste mit einem Preis in Höhe von rund 18.400 Euro habe die Firma Paul Loch aus Traunstein erteilt. Diese habe auch beim Leichentransport bei natürlichen Todesfällen mit rund 1.500 Euro das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das Gremium stimmte jeweils einstimmig für die Vergabe der Aufträge.
Heizungssanierung
Danach ging es um die Auftragsvergabe für die Heizungssanierung des Feuerwehrgebäudes. Dazu seien 17 Firmen angeschrieben worden, von denen zwei ein Angebot erteilt hätten. Das Wirtschaftlichste stamme von der Priener Firma Mehlhart, die mit knapp 200.000 Euro kalkuliert hätte, was deutlich unter der Kostenschätzung von 230.000 Euro gelegen habe, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Hackschnitzellieferung
Dem folgte die Vergabe der Lieferungen für die Hackschnitzelheizung. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, seien vier Firmen angeschrieben worden, drei hätten ein Angebot erteilt. Die MW Biomasse AG vom Irschenberg habe mit knapp 115.000 Euro das Wirtschaftlichste erteilt. Der Preis gelte für ein Jahr. Sepp Schuster (AfD) bemängelte, dass man nicht beim ansässigen bisherigen Lieferanten bleibe. Dem schloss sich Michael Feßler (CSU) an, der sagte, dieser sei vor Ort und biete schnelle Hilfe. Die Auftragsvergabe an die MW Biomasse AG wurde mit 19:3 bestätigt. Dagegen waren Sepp Schuster (AFD), Michael Feßler und Martin Kollmannsberger (beide CSU).
Internet-Nutzung
Danach informierte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) über die Nutzung der sechs Internet-Accesspoints. Am Sportplatz seien die wenigsten Nutzer festzustellen, die allerdings länger im Netz verblieben, ebenso am Hotspot am Haus des Gastes. Am Hafen und am Bahnhof seien die meisten Nutzer mit einer meist kurzen Verweildauer. Am Bahnhof müsse man Sachbeschädigungen und eine Vermüllung registrieren, die von jugendlichen Gruppen verursacht würden. Durch ein Abschalten des Internets von 23 bis 5 Uhr ließe sich dies eventuell verhindern, so das Gemeindeoberhaupt.
Diskurs im Gremium
Karina Dingler (ÜWG) sagte, dann verlagere sich dies nur an andere Orte. Die Polizei solle regelmäßig kontrollieren. Gaby Rau (Die Grünen) sprach sich für das Abschalten nach dem letzten Zug aus. Gunther Kraus (CSU) war dagegen. Hätte ein Zug Verspätung, müsse man sich informieren können. Gegen ein Abschalten stimmte das Gremium mit 12:10.
Sicherheitssperren
Als Nächstes kam die Beschaffung von Sicherheitssperren für Großveranstaltungen zur Sprache. Wie Donat Steindlmüller informierte, seien aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auch in kleineren Kommunen Amokfahrten und Ähnliches nicht mehr auszuschließen. Daher wolle man Sicherheitssperren anschaffen. Die mobilen Sperren seien leicht zu handeln, gut zu transportieren und zu lagern. Sie ließen sich umklappen, damit Rettungskräfte und Feuerwehr durchfahren könnten. Für die Absicherung der Zufahrten bei größeren Veranstaltungen seien in Prien 20 Poller nötig, so Steindlmüller. Die Kosten würden sich auf 20.000 Euro belaufen. Das Gremium stimmte einhellig dafür. Sie würden zum Jubiläum des Trachtenvereins und der Jungbauernschaft zur Verfügung stehen.
Mobilfunkmasten
Danach ging es um die Aufstellung des Mobilfunkmastens am Hafen. Der Standort liege im Bereich des Bebauungsplans »Stock Süd«, dessen Festsetzungen zum Baufenster das Vorhaben nicht einhalte. Das Landratsamt Rosenheim habe bereits signalisiert, dass es einer Befreiung nicht zustimme, so das Gemeindeoberhaupt. Der Betreiber habe sich mit einem Planungsbüro zusammengetan, um einen Vorentwurf zur Änderung der Bauleitplanung zu realisieren. Dazu sei ein durch Baugrenzen definiertes Baufenster in der nordwestlichen Ecke des Grundstücks vorgeschlagen worden. Das Gremium stimmte der Änderung des Bebauungsplans einhellig zu und billigte den Vorentwurf ebenso.
Neuer Jugendrat
Als Letztes kam die Bestätigung des neuen Jugendrats zur Sprache. Wie die Jugendreferentin Rosi Hell (CSU) mitteilte, hätten sich neun Mitglieder gefunden, fünf davon entstammten dem bisherigen Jugendrat. Sechs Jugendliche – Barbara Lackerschmid, Mia Dingenfelder, Hanna Helminger, Michael Piriiev, Leonard Specklin und Albert Kühnlein – seien im Alter von 14 bis 17 Jahren, drei – Anna Maria Beriashvili, Martin Feßler und Alexander Zuhr – im Alter von 18 bis 21 Jahren. Kersten Lahl (BfP) erklärte, er erachte es als bedenklich, dass die zwölf Plätze des Jugendrats nicht komplett belegt werden konnten. Es habe nicht einmal gewählt werden müssen. Dies sei keine gute Entwicklung, der man begegnen müsse.