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15.05.2019

AUS DEM MARKTGEMEINDERAT

Neubau des Horts an der Franziska-Hager-Schule
Als Erstes kam der Neubau des Horts an der Franziska-Hager-Schule zur Sprache, der für sechs Gruppen geplant werde, so Erster Bürgermeister Jürgen Seifert. Zudem habe man die Betreuungsart aus wirtschaftlichen und qualitativen Gründen gewechselt. Bei der Grundsatzbeschlussfassung zur einer offenen Ganztagesschule 2018 habe man zunächst auf die Entscheidung der Landesregierung gewartet, welche Betreuungsart wie bezuschusst werde. Das Ergebnis war dann, dass alle Betreuungsarten gleich in Höhe von 50 Prozent gefördert würden. 

Sechszügiger Kinderhort
Nun sei ein neues Programm aufgelegt worden, das für die Einrichtung eines Horts weitere 35 Prozent bezuschusse, insgesamt also 85 Prozent Förderung bringe. Nach einer intensiven Prüfung seitens der Verwaltung habe man dann festgestellt, dass ein Hort eine deutlich bessere Betreuungsform sei, da hier qualifiziertes Personal eingestellt werden müsse. Zudem sei der Hort wirtschaftlicher, da die Kosten deutlich unter denen der offenen Ganztagesschule lägen. Wie Martin Plenk vom Ordnungsamt ausführte, sei der Bedarf an Nachmittagsbetreuung von zwischen 90 und 100 Kindern, die in vier Gruppen á 25 Kinder untergebracht seien, auf 125 Kinder gestiegen, da die Kinder des Caritas Kinderhorts Wirbelwind im Zuge der Bahnhofsumgestaltung ihr bisheriges Heim verlieren und in den Neubau umziehen könnten. Damit seien die beschlossenen fünf Züge bereits ausgelastet. Man gehe davon aus, dass der Bedarf in den nächsten Jahren weiter steige, weshalb man nun einen sechszügigen Hort plane.
Dreigeschossiger Neubau
Der Architekt Bernhard Püschel erläuterte im Weiteren seine Pläne zum dreigeschossigen Neubau. Auf jedem der Geschosse seien je zwei Gruppen- und Hausaufgabenräume vorgesehen. Das Haus bekomme einen eigenen Eingang sowie einen überdachten Verbindungsgang zur Franziska-Hager-Schule. Richtung Süden würden Balkone mit Holz- und Farbflächen angebracht, die als zweiter Rettungsweg dienten. Eine Unterkellerung würde mindestens 300.000 Euro Mehrkosten verursachen, dort seien aufgrund der Lichtverhältnisse keine Räume für die Kinder möglich. Um diese dafür nutzbar zu machen, müsse man eine Abböschung schaffen, die genügend Licht in die Räume ließe. Dafür würden aber Freiflächen verlorengehen. Auch sei dafür keine Förderung vorgesehen. Gefördert werde nur die Hauptnutzfläche, die rund 817 Quadratmeter betrage.
Große Zustimmung im Gremium
Der Landschaftsplaner Rupert Schelle erklärte, auf dem Vorplatz solle eine Tischtennisplatte, ein Basketballkorb sowie Sitzflächen entstehen, Richtung Norden eine Lese- und Spielecke. Zudem würden auch Flächen der Franziska-Hager-Schule genutzt. Pro Kind sei eine Spielfläche von 10 Quadratmetern empfohlen. Rosi Hell (CSU) sagte, ihr gefalle der Entwurf ausgesprochen gut. Dass man dabei auf einen Keller verzichte, könne sie akzeptieren. Hans-Jürgen Schuster (CSU) gratulierte zur Planung. Dass die Kinder nun mit einem Hort eine gute pädagogische Erziehung erhielten und die Finanzierung sogar noch lukrativer sei, freue ihn sehr. Michael Anner (CSU) sagte, er sei eher ungeduldig, aber hier habe es sich ausgezahlt, zu warten. Er freue sich über die höhere Förderung.
Diskussion um Kellerbau
Zum Kellerausbau meinte Schuster (CSU), dieser würde eh meist nur als Abstellraum genutzt. Christoph Bach (Bürger für Prien, BfP) sprach sich für eine Unterkellerung aus. Man könne darin die Kunstsammlung unterbringen oder die Räume der Schlagzeug-Gruppe der Musikschule, die Räume suche, oder anderen Vereinen anbieten. Ludwig Ziereis (CSU) hakte nach, warum die Keller nicht nutzbar seien. Bernhard Püschel erklärte, man benötige sechs Meter Fläche vor dem Gebäude, um die Keller belichten zu können. Diese würde dann den vorgeschriebenen Spielflächen fehlen, die schon jetzt nur durch die Mitbenutzung der FHS-Flächen die empfohlene Größe erreichten. Das würde Probleme beim Jugendamt schaffen. Peter Fischer (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) sprach sich für den Kellerausbau aus. Die Vereine hätten immer Bedarf, so günstig käme man nie mehr an Räume.
Kompromiss beschlossen
Erster Bürgermeister Jürgen Seifert sagte mit Blick auf die Anregung von Christoph Bach (BfP), eine Schlagzeug-Gruppe unter der Hausaufgabenbetreuung sei wenig sinnvoll. Hans-Jürgen Schuster (CSU) schloss sich dem an. Die Nachmittagsbetreuung finde von 7 bis 18 Uhr statt, Lärm passe da nicht dazu. Tobias Ihm (BfP) regte an, die Verkehrssituation an der Seestraße anzupassen und eventuell einen zweiten Übergang anzulegen. Auch Tempo 30 sei vor Schulen zu bedenken. Bürgermeister Seifert sagte, eine Bring- und Hol-Parksituation sei in Planung, würde aber im Bauausschuss besprochen. Christoph Bach (BfP) erklärte, jetzt sei klar, dass im Keller nur Lagerräume machbar seien. Man müsse nun klären, inwieweit Bedarf bestehe. Bürgermeister Seifert schlug vor, heute nur das Konzept ohne Keller zu beschließen. Der Hauptausschuss solle sich mit der Frage nach Lagerbedarf beschäftigen. Gegebenenfalls werde der Kellerbau im Nachhinein durch eine Tektur (eine Änderung des bewilligten Bauantrags, Anm. d. Red.) in die Planung mitaufgenommen. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, den sechszügigen Hort sowie das Konzept des Architekten Püschel umzusetzen und dass die Verwaltung die Förderungen beantragen solle.

Verpflegung für den Kinderhort
Als Nächstes stand die Erweiterung der Schulküche der Franziska-Hager-Schule auf dem Programm. Durch den Neubau des Kinderhorts müsse die Schulküche entsprechend erweitert werden, damit auch diese Kinder mitverpflegt würden. Nach einer Kalkulation des Architekturbüros Püschel entstünden Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro, so Lindner. Auf Nachfrage von Ludwig Ziereis (CSU), inwieweit andere Gemeinden sich daran beteiligten, antwortete Erster Bürgermeister Jürgen Seifert, dass der Kinderhort eine Angelegenheit der Gemeinde sei. Vielmehr hätte der Mittelschulverband sein Einverständnis zur Mitbenutzung der Küche geben müssen. Petra Lanzinger, bei der Verwaltung für Schulen zuständig, ergänzte, für die Franziska-Hager-Schule würde die jetzige Küche ausreichen. Der Bedarf an mehr Verpflegung entstünde erst durch den neuen Hort. Das Gremium beschloss einstimmig, den Umbau vorzunehmen.

Änderung des Bebauungsplans »Eisvogelweg«
Es folgte die Änderung des Bebauungsplans »Eisvogelweg«. Wie Lindner ausführte, solle auf einem Grundstück eine Garage östlich des geplanten Wohnhauses errichtet werden. Die Festsetzungen des dort gültigen Bebauungsplans sähen die Fläche für Garagen aber westlich des Gebäudes vor. Eine Befreiung sei nicht möglich, weil damit die Grundzüge der Planung berührt würden, so Lindner. Weshalb der Bauherr nun eine Änderung des Bebauungsplans beantrage. Michael Anner (CSU) sagte, er stimme dem nicht zu, denn alle anderen hätten sich dort an die Vorgaben gehalten. Man habe dort ausdrücklich eine aufgelockerte Bebauung gewollt. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert schloss sich dieser Meinung an. Zur Bahnlinie sei im Bebauungsplan eine geschlossene Bebauung als Schallschutz festgesetzt worden, was so auch umgesetzt wurde. Auf den abgewandten Grundstücken sei eine offene Bauweise fest- und umgesetzt worden. Das Gremium folgte dieser Ansicht und versagte die Änderung des Bebauungsplans einstimmig.

Neue Bänke für Prien
Anschließend stellte Martin Plenk vom Ordnungsamt das »Bänke-Voting« vor. Dazu würden die Prien Partner (PP) und die Prien Marketing GmbH (PriMa) am Marktplatz verschiedene Bänke zum Probesitzen aufstellen, die dann von den Bürgern ausgewählt würden. Dazu stellte Plenk dem Gremium verschiedene Modelle vor. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert gab zu bedenken, dass eine Bank für ganz Prien nicht optimal sei, jeder Platz habe seine eigene Atmosphäre. Man müsse von Fall zu Fall entscheiden. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, in Abstimmung mit der Prien Marketing GmbH, dem gemeindlichen Ortsmöblierungsausschuss sowie den Prien Partnern in Anlehnung an bereits vorhandene Bankmodelle weitere Bänke für die Platzsituation in Prien zu beschaffen. Pro Jahr wurde vom Marktgemeinderat ein Budget von 20.000 Euro für Anschaffungen zur Verfügung gestellt.

Verschiedenes
Erster Bürgermeister lobte den Einsatz der Firmen sowie der eigenen Mitarbeiter, die den Ausbau der Bernauer Straße in kürzester Zeit geschafft hätten. Sie hätten die reguläre Bauzeit mehr als halbiert.
Alfred Schelhas informierte, dass der Chiemsee Ringlinienbus nun zwei weitere Haltestellen anfahre, und zwar an der Harrasser Straße auf Höhe des Abzweigs zum Campingplatz. Die Kosten für das Aufkiesen der neuen Haltestellen übernehme der Camping-Betreiber Klaus Ritzinger.


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