Bebauungsplan »Felix-Dahn-Straße Teilabschnitt Süd«
Als Erstes kam der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan »Felix-Dahn-Straße Teilabschnitt Süd« zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung erklärte, setze man damit das fort, was man im Dezember mit dem Teilabschnitt Nord begonnen habe. Das Quartier sei durch eine lockere Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- sowie Reihenhäusern mit maximal zwei Vollgeschossen geprägt. Das Maß der baulichen Nutzung sei durch neue Bauvorhaben an den Rändern des Gebiets angestiegen. Man wolle dort aber ein verbindliches Maß für alle sichern. Weshalb man einen Bebauungsplan aufstellen möchte, der die Bereiche Angerweidach-, Wopfner-, Jensen-, Von-Scheffel- und den südlichen Bereich der Felix-Dahn-Straße umfasse. Der Bereich werde als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Das Gremium stimmte dem einhellig zu. Im Anschluss daran wurde zur Sicherung der künftigen Planung für diesen Bereich eine Veränderungssperre erlassen. Auch dieser stimmte das Gremium einhellig zu.
Mobilfunkmast in Stock
Es folgte die zweite Änderung des Bebauungsplans »Stock-Süd« sowie die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Wie Lindner erläuterte, wolle man dort einen Mobilfunkmasten errichten. Alle relevanten Stellungnahmen seien zur Kenntnis genommen worden bzw. in den Vorentwurf eingeflossen. Das Gremium stimmte dem einhellig zu und billigte den Entwurf einstimmig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verfahrensschritte zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuleiten.
Durchfahrverbot im Gries
Dem schloss sich das Ergebnis der Anwohnerbefragung zum Parkkonzept im Gries an. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, hätten von den 220 angeschriebenen Personen 134 geantwortet. Dies entspreche einer sehr guten Rücklaufquote von 61 Prozent. Das Ergebnis sei eindeutig: Das vorgeschlagene Parkkonzept sei mit 93:28 Stimmen abgelehnt worden. Das Durchfahrverbot mit dem Hinweis »Anlieger frei« hätten 70 Personen bzw. 27 als Ergänzung zum Parkraumkonzept befürwortet, 32 Anwohner hätten es abgelehnt. Dies zu kontrollieren sei allerdings schwierig, man habe dies in der Befragung mitgeteilt. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Katzen-Schutzverordnung
Danach kam der Antrag der Grünen zur Einführung einer Katzen-Schutzverordnung zur Sprache. Mit dieser sollten Tierhaltern Auflagen wie die Kastration sowie die Kennzeichnung mit einem Mikro-Chip auferlegt werden. Wie der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller erklärte, obliege der Tierschutz dem Landratsamt Rosenheim, insbesondere dem Veterinäramt. Dieses führe gerade ein umfassendes Monitoring durch, um die Notwendigkeit einer solchen Verordnung zu eruieren. Prien könne eine solche Verordnung nicht erlassen. Zudem gebe es in Prien diesbezüglich kaum Probleme. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Kostenpflichtiger Zugang
Es folgte der Antrag der Grünen auf Erhalt des kostenpflichtigen Zugangs zum Strandbad. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, dies basiere auf einem Missverständnis. In der vorausgegangenen Sitzung des Marktgemeinderats habe man nicht beschlossen, auf den kostenpflichtigen Strandbadzugang ohne die Nutzung des Prienaveras zu verzichten. Auch dieser Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Keine Geheimhaltung mehr
Danach informierte Donat Steindlmüller über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe von nichtöffentlichen Beschlüssen für das zweite Halbjahr 2025. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Bericht der Jugendreferentin Rosi Hell
Anfang des Jahres sei sie mit dem Ersten Bürgermeister Andreas Friedrich vom Landratsamt Rosenheim zu einem jugendpolitischen Jahresauftakt eingeladen worden, wie Rosi Hell (CSU) erklärte. Neben den Elternbeiratstreffen habe sie mit dem Jugendbeamten der Polizei, der Caritas, der Diakonie, dem Jugendtreff sowie dem »Runden Tisch Jugend« drei Infoabende für Eltern und Kinder organisiert, an denen Vorträge zur Sucht, zur psychischen Entwicklung der Jugend sowie zu den Gefahren von Smartphones zu hören waren. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen und per Kamera dokumentiert worden. Der Film könne über einen QR-Code, der auf Flyern verbreitet würde, von Interessierten sowie von Schulen angeschaut werden. Im Weiteren hätten sie den Jugendtreff Prienayou besucht. Es habe die Wahl eines neuen Jugendrats stattgefunden. Zunächst hätten sich nur sechs Jugendliche beteiligt, mittlerweile würden acht Jugendräte mitmachen. Man habe bereits einige Sitzungen abgehalten. Ebenso hätten sie mit dem Jugendrat an den Schären einen »Wertewegweiser« sowie am ausgebauten Eschenweg ein »Miteinander-Weg-Schild« für Rücksichtnahme untereinander aufgestellt. Zudem habe man eine Diskussionsrunde zum Wehrdienst abgehalten, bei der der Gemeinderat und Generalleutnant a. D. Kersten Lahl (BfP) für Informationen zur Verfügung gestanden hätte. Als Anregung habe sie beim Vereinetreffen für ein ganztägiges Ferienprogramm für die Jugend geworben. Auch Ausflüge und Freizeitveranstaltungen wie der Besuch des Kletterwalds seien mit dem Jugendrat unternommen worden.
Bericht des Referenten für Städtepartnerschaften Johannes Dreikorn
Zunächst erklärte Johannes Dreikorn (CSU) wie es zu Städtefreundschaften gekommen sei. Entstanden sei die Idee nach dem Zweiten Weltkrieg. 1963 hätten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Grundstein für die Deutsch-Französische Freundschaft gelegt. Dies sei der Start für viele Städtepartnerschaften geworden, die für Völkerverständigung sowie einem Kulturaustausch sorgen wollten. Zwei Jahre danach seien die ersten Priener Schüler ins südfranzösische Graulhet gefahren. 1987 sei die norditalienische Stadt Valdagno als weitere Partnerstadt gefolgt. Das Jahr habe im Januar mit einem deutsch-französischen Liederabend im Ludwig-Thoma-Gymnasium begonnen. Ebenfalls im Januar habe eine Sitzung des Internationalen Freundschaftskreises (IFK) stattgefunden, bei dem er Vereinspräsident sei. Man habe die Neuausrichtung des Vereins besprochen. Die Partnerschafts-Aktivitäten, vor allem die Städtebesuche, sollten auf mehrere Schultern verteilt werden. Dafür soll der IFK, der seit 60 Jahren besteht, stärker eingebunden werden. Im April sei die Partnerstadt Valdagno von einem verheerenden Hochwasser mit Todesopfer heimgesucht worden. Im Mai habe die Musikschule Valdagno die hiesige besucht, um gemeinsam ein Konzert abzuhalten, dessen Erlös an die Opfer des Hochwassers gegangen sei. Im September habe eine Delegation des Zivilschutzes aus Valdagno die Priener Feuerwehr besucht. Ende Oktober sei er mit der Kolpingfamilie zum Herbstfest nach Valdagno gefahren, dessen Erlöse vom Verkauf von Bier und Würstel an soziale Projekte vor Ort gegangen sei. Im Advent seien Schüler aus Graulhet ans LTG Prien gekommen, erstmals habe sich daran die Freie Waldorfschule beteiligt. Am ersten Advent hätten die Valdagnesi ihre italienischen Köstlichkeiten auf dem Christkindlmarkt verkauft und den Erlös der Gemeinde für soziale Zwecke gespendet. Die Franzosen hätten es ihnen am zweiten Advent gleichgetan. Ein Wehmutstropfen sei der Verlust der Realschule Prien als beteiligte Austauschschule und der Verlust des Schüleraustausches mit Valdagno. Dieser sei von italienischer Seite gekippt worden, das LTG habe mit Turin einen Ersatz gefunden. Für die 40-Jahr-Feier 2027 mit Valdagno würden die Planungen schon laufen. Er würde sich freuen, wenn Prien dabei in großer Zahl vertreten sei.
Bericht des Liegenschaftsreferenten Florian Fischer
Wie Florian Fischer (ÜWG) erklärte, habe sich vieles getan. Es sei schön, dass gemeindliche Liegenschaften wie der Bauhof und die Freiwillige Feuerwehr mittlerweile an die Hackschnitzel-Heizung angeschlossen seien. In diesem Zusammenhang seien Verbesserungen an den Gebäuden vorgenommen worden. Er wünsche sich Mut bei der anstehenden Haushalts-Klausur, um Investitionen in erneuerbare Energien zu unterstützen. Der Markt habe viele Möglichkeiten, z. B. die Dächer für Photovoltaik-Anlagen zu nutzen. Leider gebe es Investitionsbedarf beim Dach des Sportparks sowie beim Heim des Bayerischen Roten Kreuz hinter dem Heimatmuseum. Der Austausch mit der Verwaltung sei gut und unkompliziert. In den gemeindlichen Wohnungen werde stetig saniert und das Tourismusbüro werde heuer noch umgebaut. Ebenso sollten die Feuerwehr-Tore ausgetauscht werden, was er für wichtig und notwendig halte. Er bedanke sich auch im Namen der Anwohner für die rasche Umsetzung der Sanierung der Rauschbergstraße und hoffe, dass der zweite Abschnitt auch bald geschehe. Zudem bedanke er sich im Namen der Jungbauernschaft sowie dem Trachtenverein für die Unterstützung der Marktgemeinde bei den Priener Festwochen im vergangenen Jahr.