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18.12.2019

AUS DEM MARKTGEMEINDERAT

Wirtschaftsplan 2020 Prien Marketing GmbH
Als Erstes informierte die Geschäftsführerin der Prien Marketing GmbH Andrea Hübner über den Wirtschaftsplan 2020, für den sie mit einem Verlust in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro sowie Investitionen in Höhe von rund 64.000 Euro rechne. Das Gremium erteilte einhellig seine Zustimmung zu den erwarteten Verlustausgleichszahlungen. In Vertretung des Geschäftsführers der Chiemsee Marina GmbH Dirk Schröder legte Hübner auch dessen Zahlen für den Wirtschaftsplan 2020 vor. So betrage der erwartete Verlust für den laufenden Betrieb rund 1,4 Mio. Euro und man rechne mit Investitionen in Höhe von 37.500 Euro, so Hübner. Das Gremium erteilte auch diesen Verlustausgleichszahlen seine einhellige Zustimmung.

Verwaltungshaushalt 2020
Im Anschluss erläuterte der Kämmerer Georg Schmid die Eckdaten das Haushalts 2020. Der Verwaltungshaushalt besitze ein Volumen von rund 30,4 Mio. Euro. Er liege damit aufgrund niedriger Gewerbesteuer-Einnahmen um rund 3,8 Mio. Euro unter dem des Vorjahrs. Bei der Einkommensteuer rechne man bei einem Plus von knapp 2 Prozent mit knapp 7 Mio. Euro, bei der Gewerbesteuer mit 5 Mio. Euro mit einem Abfall auf 60 Prozent des Vorjahrs. Die Schlüsselzuweisungen würden auf 1,7 Mio. Euro geschätzt, was ein Minus von 10 Prozent bedeute. Beim größten Ausgabeposten, der Kreisumlage, kalkuliere man bei einem Anstieg von 5 Prozent 6 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer-Umlage sinke aufgrund des niedrigeren Gewerbesteuer-Ansatzes sowie dem von 64 auf 35 Prozent gesunkenen Umlagesatzes auf 315.000 Euro, so Schmid. Auch bei der Umsatzsteuer rechne man mit einem Rückgang um knapp 7 Prozent auf rund 1,1 Mio. Euro.

Geplante Aufwendungen
Als größere Unterhaltsaufwendungen nannte Schmid den Unterhalt für die Straßen (200.000 Euro), die Wasserleitungen (175.000 Euro), zur Straßenreinigung (212.000 Euro) und den Winterdienst (203.000 Euro). Der Überschuss des Verwaltungshaushalts, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werde, betrage rund 2 Mio. Euro; er liege damit rund 46 Prozent unter dem des Vorjahrs. Als Kredit-Tilgung werde die Mindestzuführung von rund 262.000 Euro kalkuliert, was rund 2 Mio. Euro unter der Zuführung zum Vermögenshaushalt liege und als »freie Finanzspanne« genutzt werden könne.
Vermögenshaushalt 2020
Der Vermögenshaushalt habe ein Volumen von 13,2 Mio. Euro; er liege damit um 46 Prozent über dem des Vorjahrs. Finanziert würden die geplanten Investitionen vor allem durch den Überschuss des Verwaltungshaushalts sowie aus Rücklagen, Beteiligungen, Grundstücksverkäufen, Beiträgen und Zuschüssen. Ein Kredit sei nicht geplant.
Der Schuldenstand von Prien betrage am 31.12.2019 voraussichtlich 5,33 Mio. Euro, zum 31.12.2020 rechne man mit 5,97 Mio. Euro. Bei Realisierung aller Pläne bis 2023 sei 2021 mit einer Kredit-Aufnahme in Höhe von rund 2 Mio. Euro zu rechnen. Die sei aufgrund der nicht durch Zuschüsse zu deckenden Kosten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Jensenstraße nötig.

Volumen von 43,5 Mio. Euro
Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert zum Haushalts-Volumen von insgesamt 43,6 Mio. Euro sagte, habe sich vor zwölf Jahren niemand einen solch hohen Betrag vorstellen können, ebenso wenig Investitionen in Höhe von 13 Mio. Euro. Ausdrücklich lobte er das außerordentlich verantwortungsvolle Verhalten in der im Oktober stattgefundenen Haushalts-Klausurtagung. Dabei hätten nicht parteipolitische Zwänge eine Rolle gespielt, sondern ausnahmslos das Vorankommen des Marktes Prien. Es freue ihn besonders, dass die Planung wieder ohne eine Neuverschuldung gelungen sei.
Gemeinnützige Leistungen
Geplant seien auch wieder erhebliche Leistungen für gemeinnützige Zwecke wie rund
1 Mio. Euro für die Schulen, 1,2 Mio. Euro für die Kindertagesstätten, 150.000 Euro für den Jugendtreff, 1,3 Mio. Euro für die laufende Kinder- und Jugendförderung sowie 395.000 Euro für die Sportförderung. Dazu gesellten sich Zuschüsse zur VHS in Höhe von 56.000 Euro sowie für die Musikschule 153.000 Euro. Dass bei der »freien Finanzspanne« erneut eine zwei vor dem Komma stehe, sei ausnehmend gut, so Bürgermeister Seifert.

Große Bauvorhaben
Als größere Investitionen nannte er den Neubau Kinderbetreuung (rund 1,5 Mio. Euro), Straßenbaumaßnahmen (5,9 Mio. Euro), Wohnungsbauförderung Eglwies (500.000 Euro) und Umbauten an der Franziska-Hager-Schul-Küche (240.000 Euro), fürs Prienavera Erlebnisbad (1 Mio. Euro). Drei Posten seien besonders wichtig – der Neubau des Kinderhorts an der Franziska-Hager-Schule und der des Kindergartens in Wildenwart für insgesamt rund 6 Mio. Euro, bezahlbarer Wohnraum an der Jensenstraße für 2,1 Mio. Euro sowie die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Atzing mit 740.000 Euro.

80 Mio. Investitionen
Abschließend blickte das Gemeindeoberhaupt zurück. Es sei ihm nicht nur darum gegangen, die Gemeinde zu verwalten, sondern Prien zu gestalten. In den vergangenen zwölf Jahren seien rund 80 Mio. investiert worden, das seien im Schnitt 6,6 Mio. pro Jahr – und damit das Drei- bis Vierfache der vorausgegangenen Legislatur-Perioden. Das Barvermögen belaufe sich bis dato auf 6,7 Mio. Euro, und das bei ausgezahlten Löhnen und Gehältern.

Haushaltsreden der Fraktionssprecher
CSU: Michael Anner (CSU) sagte, man habe mit dem Haushaltsplan die Weichen für die Zukunft gestellt, wenn auch die Umsetzung anderen verbleibt. So zum Beispiel für die Ortsumfahrung von Prutdorf, für die zum wiederholten Male 2,5 Mio. Euro geplant worden seien, sowie für die Erneuerung der Weidachstraße, die bereits 2019 vorgesehen gewesen sei. Im Weiteren nannte Anner die für seine Fraktion besonders wertgeschätzten Investitionen und dankte den Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die letztlich die Mittel dafür erwirtschaftet hätten, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für deren Arbeit.
ÜWG: Peter Fischer (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) sagte, vor Jahren wären in der Haushaltsklausur 24 Mio. Euro zur Verfügung gestanden, heuer seien es 43 Mio. Euro, das sei eine enorme Steigerung. Seine Fraktion freue sich, dass 6 Mio. Euro in die Straßensanierung fließe und die Freiwillige Feuerwehr Atzing ein neues Auto bekomme. Gut sei auch, dass der Neubau des Kinderhorts so stark bezuschusst werde.
BfP: Eva Munkler (Bürger für Prien, BfP) sagte, Prien gehe es finanziell sehr gut, dennoch habe man nicht alles umsetzen können. Es seien Maßnahmen notwendig, für die kein Spielraum vorhanden sei. Man habe mehr Ideen, als finanzierbar seien. Besonders freue ihre Fraktion indes der soziale Wohnungsbau in der Jensenstraße.
Freie Priener: Martin Aufenanger (Freie Priener, FP) lobte, dass der Vorsatz, große Anliegen möglichst ohne Neuverschuldung umzusetzen, in den vergangenen Jahren immer gelungen sei. Nach zwölf Jahren besitze Prien eine solide Finanzlage, mit der andere gut weiterarbeiten könnten. Mit einem anderen Bürgermeister wäre dies nicht so gut gelungen.
Die Grünen: Angela Kind (Die Grünen) erklärte, sie seien vor der Haushalts-Klausur eingestimmt worden, sparsam zu sein. Dennoch habe man für 2020 etliche Investitionen geplant, ohne sich neu zu verschulden. Sie dankte allen Mitarbeitern in der Verwaltung sowie dem Gemeinderat, der in den vergangenen Jahren richtig gut zusammengewachsen sei. Sie sei stolz, mitgewirkt zu haben und dass sie ihren Nachfolgern einen ordentlichen Haushalt hinterlassen würden.
SPD: Thomas Ganter (SPD) merkte kritisch an, dem Ganzen fehle ein Plan. Er hätte sich eine Art Projekt vorgestellt, was in den nächsten Jahren anstehe. Es habe viel Wünsche in der Haushalts-Klausur gegeben, aber keine konkreten Anträge, die zukunftsweisend seien. Mit Blick auf die BfP sagte er, der Antrag auf eine Subventionierung des Theater-Festivals sei kein Plan für die Zukunft. Für die Klima-Katastrophe seien lediglich 50.000 Euro eingestellt worden, das sei 1 Prozent dessen, was in den Straßenbau investiert würde. Dies sei für ihn auch ein Grund, nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren.
Die Abstimmung des Gremiums ergab ein 23:1 für den Haushaltsplan 2020. Dagegen hatte Christoph Bach (BfP) gestimmt. Den
Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm 2019 bis 2023 beschloss der Marktgemeinderat dann wieder einstimmig.

Satzung für Zweitwohnungssteuer
Als Nächstes erläuterte Alfons Kinne von der Finanzverwaltung den Erlass einer neuen Satzung zur Zweitwohnungssteuer, der aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden sei. Daraus folgernd müsse man bei der Berechnung der Steuer den Begriff Jahresrohmiete durch Netto-Kaltmiete ersetzen, so Kinne. Alle bisher zugegangenen Bescheide seien aber bestandskräftig. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.

Umbau des König Ludwig Saals
Es folgte die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Umbau des Eingangs des König Ludwig Saals, die Christoph Kurz von der Bauverwaltung erläuterte. Die Firma Dörfl aus Aschau im Chiemgau habe mit rund 411.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Christoph Bach (BfP) sagte, jetzt könne er erklären, warum er gegen den Haushaltsplan gestimmt habe. Er sei gegen die Investition, die ohne jeden Nutzen sei. Er erinnerte daran, dass die CSU 2013 einen Antrag zu einer Gesamtstrategie zum Kursaal gestellt habe. Er erachte die jetzigen Maßnahmen als »Flickwerk«, mit denen immer wieder repariert werde, ohne grundlegend zu planen. In fünf Monaten gebe es ein neues Gremium, das solle darüber entscheiden.

Diskurs im Gremium
Annette Resch (CSU) erklärte, ihre Fraktion stehe zu der Entscheidung für den Umbau des bestehenden Saals, wenn sie sich auch etwas anderes gewünscht hätten. Damals hätten sie keine Mehrheit gefunden, weshalb sie jetzt für eine konstruktive Zusammenarbeit stünden.
Martin Aufenanger (FP) sagte, sie würden heute nicht beschließen, ob sie die Maßnahme umsetzten – dies sei bereits beschlossen – sondern, wer die Maßnahme ausführe.
Gabriele Rau (Die Grünen) erklärte, mit einem Zehntel der Kosten eines neuen Saals hätten sie beim bestehenden ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

Mehrheit für König Ludwig Saal
Michael Anner (CSU) erklärte, sie hätten damals einen Antrag gestellt, der keine Mehrheit gefunden habe. Sie seien in einer Demokratie und ein Mehrheits-Beschluss würde von seiner Fraktion mitgetragen. Sie bräuchten einen funktionierenden Saal, weshalb man den bestehenden zukunftsträchtig machen müsse. Angela Kind (Die Grünen) sprach sich für den bestehenden Saal aus, der nach ihrem Ermessen schön und nicht – wie von Bach (BfP) behauptet – hässlich sei. Anton Schlosser (CSU) wand ein, sie hätten sich diesbezüglich bereits geeinigt, er verstehe nicht, warum man das Thema erneut aufgreife. Die Abstimmung ergab ein 22:2 für die Vergabe der Baumaßnahme, dagegen hatten Christoph Bach und Werner Waap (beide BfP) gestimmt.

Rückblick
Abschließend mit Blick auf die vergangenen zwölf Jahre sagte Erster Bürgermeister Jürgen Seifert, er habe immer Sprachrohr und ausführendes Element zum Wohl der Gemeinde sein wollen. Wenn er jetzt durch Prien gehe, werde er darauf angesprochen und bekomme Zuspruch, das zeige, dass dies von der Bürgerschaft entsprechend wahrgenommen worden sei – was ihn von ganzem Herzen freue. pw


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