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16.11.2023

AUS DER BÜRGERVERSAMMLUNG 2023

Bürgerversammlung Download

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Mitte November lud Erster Bürgermeister Andreas Friedrich die Priener Bürger in den König Ludwig Saal ein, um über seine Tätigkeit im laufenden Jahr zu berichten.
Zunächst wurde im Namen aller Verstorbenen zum einen Franz Pfliegl, der annähernd 50 Jahre in der Gemeinde als Geschäftsleiter und als Kämmerer beschäftigt war, und zum anderen an Anton Schlosser, der zehn Jahre im Gemeinderat vertreten war, gedacht. Im März habe es einen Wechsel im Gemeinderat gegeben, informierte das Gemeindeoberhaupt. Für die aus privaten und beruflichen Gründen ausscheidende Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt sei bei den Grünen Gaby Rau eingetreten; Annette Resch habe ihr Amt als Jugend-Referentin an Rosi Hell (beide CSU) abgetreten. Prien habe derzeit 11.586 Bürger mit Erstwohnsitz und 586 mit Zweitwohnsitz. Beim Vergleich der Zu- und Wegzüge hätten sich die Zahlen nun angeglichen, 1.029 neuen Bürgern stünden 999 entgegen, die den Ort verlassen hätten. Bislang hätten stets die Zuzüge überwogen. Ein Grund könnte der mangelnde Wohnraum sein, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich.

Hochbau
Es werde in Prien viel gebaut, allerdings mehr Um- statt Neubauten. So habe man für das Gebiet der Goethestraße einen neuen Bebauungsplan entworfen, nach dem die Gebäude um ein Geschoss aufgestockt werden könnten. So soll eine Nachverdichtung ermöglicht werden, ohne neue Flächen zu versiegeln. Zudem seien dort PV-Anlagen und Gründächer aus Vorsorge vor Starkregen-Ereignissen vorgesehen.

Straßenbau
Auch im Tiefbau sei viel getan worden. Die größte diesbezügliche Maßnahme habe die Osternacher Straße betroffen, die von Grund auf saniert und deshalb für zwölf Monate gesperrt worden sei. Die Gemeinde habe dafür 1,7 Mio. Euro investiert und nun beidseitig Geh- und Radwege geschaffen. Für rund die Hälfte der Summe habe man eine Förderung erhalten, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich. In der Hochriesstraße sei der Asphalt erneuert worden. Ein weiteres Großprojekt sei der Bau des Hackschnitzel-Heizkraftwerks gewesen, bei dem auch gleich die Wasserrohre ausgewechselt worden seien. Auch die Mauer an der Trautersdorfer Straße sei saniert worden. Für die langersehnte Ortsumfahrung für Prutdorf bestehe endlich Baurecht. Man könne mit den Ausschreibungen und den Grundstückerwerben beginnen.

Tiefbau
In der Seestraße habe ein Bruch an der Hauptleitung der Wasserrohre zu Baumaßnahmen geführt – ein nicht leichtes Unterfangen, denn diese seien ungewöhnlich tief im Erdreich gelegen. Insgesamt seien im Markt 21 Rohrbrüche repariert worden. Für die Wasserversorgung seien insgesamt 1.404 Meter Hauptleitungen verlegt worden. Bei der Entwässerung habe man rund 16 Kilometer befahren und gespült sowie 750 Meter mit der Kamera befahren, um Undichtigkeiten zu entdecken.

Laufende Maßnahmen
Für den Hochwasserschutz werde derzeit in der Prien ein Wildholzrechen eingebracht, der Baumstämme abfangen soll. Diese Maßnahme laufe noch, ebenso die Instandsetzung der Treppe am Wehr II am beliebten Wanderweg im Eichental. Ebenso sei der Breitbandausbau noch im Gange, mit dem die westlichen Ortsteile angeschlossen würden. Für die Kosten in Höhe von 2,15 Mio. Euro bekomme man eine Förderung des Landes von 1,9 Mio. Euro.

Investitionen
Die Telekom habe begonnen, den Ortskern mit schnellem Internet zu versorgen, was rund 2.600 Haushalte betreffe. Die Realisierung sei bis 2026 geplant. Der neue Kinderhort an der Franziska-Hager-Schule sei seit September in Betrieb. Dafür habe man 6,1 Mio. Kosten investiert, die Hälfte davon werde gefördert. Auch das Prienavera Erlebnisbad werde von Grund auf saniert und soll im März seine Türen wieder öffnen. Es werde u. a. ein neues Dampfbad und eine neue Sauna besitzen. Die Alte Post habe neue Böden erhalten und stelle seine Räume nun ausschließlich der Musikschule zur Verfügung. Die DB werde ihre Planungen zu den Lärmschutzwänden voraussichtlich erst ab 2033 beginnen, nachdem die Schienenstrecke zwischen München und Salzburg saniert worden sei. Dies habe den Vorteil, dass es bis dahin eventuelle technische Innnovationen gebe. Aktuell seien die Wände der Bahnunterführung schön verziert worden. Als Allzweckwaffe bezeichnete das Gemeindeoberhaupt seinen Bauhof, der bei ziemlich allen Maßnahmen beteiligt sei, so bei Reparaturen, beim Instandsetzen von Wanderwegen, beim Aufbau von Spielgeräten sowie im Winterdienst.

Flüchtlingssituation
Zur Asylsituation sagte das Gemeindeoberhaupt, dass bis zum Sommer die Turnhalle des LTG mit Flüchtlingen für rund 1,5 Jahre belegt gewesen sei. In dieser Zeit hätten weder die Schüler noch die Vereine die Halle für Sport nutzen können. Nun sei sie wieder frei, da der Markt ein gemeindliches Grundstück in der Jensenstraße dem Landkreis mit Containern für 50 Asylsuchende zur Verfügung gestellt habe. Dies vor allem, um die Pläne des Landratsamts zu vereiteln, mit denen die Halle weiter belegt sowie zusätzlich am Parkplatz vor dem König Ludwig Saal ein Container für 80 weitere Flüchtlinge aufgestellt werden sollte. Derzeit seien in Prien 350 Flüchtlinge in Unterkünften im Hohertinger Weg, in der Bernauer Straße, in der Frauenklinik, in der Goethestraße sowie ab Januar in den Jensenstraße untergebracht, 219 davon seien Ukrainer. 2015 sei fast kein Tag vergangen, an dem die Polizei nicht einen Einsatz in der LTG-Halle gehabt habe, nun sei die Situation entspannter.

Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung verzeichne von 2022 mit 445 zu 2023 mit 635 Kindern einen deutlichen Zuwachs. Neben den sechs Kindertagesstätten sitzen in Prien die Franziska-Hager-Grund- und -Mittelschule, die Freie Waldorfschule, das Ludwig-Thomas-Gymnasium, das Sonderpädagogische Förderzentrum, die Staatliche und die Kommunale Realschule sowie der Jugendtreff. Insgesamt unterstütze der Markt Prien diese Einrichtungen mit knapp 3 Mio. Euro, nach Abzug aller Förderungen. Insgesamt zähle man 3.321 Schüler; die Musikschule 603 und die Volkshochschule 3.447 Kursteilnehmer. Ebenso leisteten 130 Vereine eine wertvolle Kinder- und Jugendarbeit.

Ehre dem Ehrenamt
Zur Priener Freiwilligen Feuerwehr gehörten 94 aktive Personen; zur Jugendfeuerwehr 18 Personen, die Löschgruppe auf Herrenchiemsee sei 18 Personen stark. Bis Ende Oktober seien die Priener zu 194 Einsätzen ausgerückt; sie hätten 70 aktive Übungen mit rund 2.810 Stunden geleistet, die Jugendfeuerwehr 23 Übungen mit 616 Stunden. Die Atzinger FFW hätten 50 Einsätze gefahren. „Diese Helfer in Not sind bei jedem Wetter und mitten in der Nacht im Einsatz – und das ehrenamtlich. Diese Leistung ist unbezahlbar – eine Gemeinde könnte die Kosten dafür nicht tragen“, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich.

Fragen und Antworten
Anschließend kamen die Bürger zu Wort. So sprach ein Herr die Fahrbahnverengung an der Hallwanger auf Höhe der Osternacher Straße an, die nach seinem Empfinden keinen Sinn mache. Im Gegenteil, sie stelle eine Gefahr dar. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, man werde dies dem „Runden Tisch Verkehr“ weiterleiten. Die Intention der Verengung sei es gewesen, den Verkehr anzuhalten, sollte ein großer Pkw entgegenkommen.

Eine Dame fragte, was die Gemeinde plane, um die Fahrrad-Situation zu verbessern. Das Wegfräsen der Radschutzstreifen stelle für sie keine Lösung dar. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dies sei ein schwieriges Thema. Ihm seien oft die Hände gebunden, weil die Fachbehörden unterschiedlicher Meinung seien und es gelte, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Solange der Durchgangsverkehr fließe, sei es schwer, Veränderungen zu erzielen. Die Gemeinde sei zudem darauf angewiesen, dass Eigentümer Flächen verkauften. Gerade sei es gelungen, zwei Grundstücke zu erwerben, um damit Entlastung zu schaffen. 

Eine weitere Rednerin beklagte, dass durch das Wegfräsen der Radschutzstreifen tiefe Löcher entstanden seien. Zudem wolle sie wissen, wo der Radweg nach Rimsting verlaufe und wo der Übergang im Kreisel sei. Zu den Lärmschutzwänden sagte sie, auf die Bahn sei kein Verlass. Die Entscheidung darüber würde nicht mehr der jetzige Gemeinderat fällen. Die Bürgerbeteiligung erachte sie als schlecht. Sie sei befragt worden, ihre Nachbarin nicht. Mit dieser Maßnahme verliere Prien an Attraktivität. Sie sei der Meinung, dass der jetzige Gemeinderat die Entscheidung unter Beteiligung aller Bürger treffen müsse.

Erster Bürgermeister Andreas Friedrich erklärte, der Marktgemeinderat habe es sich nicht leicht gemacht und wollte sich die Option auf den Schallschutz offenhalten. Die Gemeinde könne immer noch Nein sagen oder nur einzelne Wände übernehmen, sobald die Bahn ihre Pläne vorlege. Man solle diese jetzt rechnen lassen. Bis dahin gebe es vielleicht noch andere technische Lösungen. Zu den Rillen sagte er, dass sich die Verwaltung diese anschaue. Der Radweg nach Rimsting verlaufe links. Bis zum Kreisel gebe es eine Lücke, zudem ende er vor dem Kreisel. Aus Platzgründen könne er nicht in diesen hineingeführt werden.

Ein besorgter Bürger fragte, ob sich die Verwaltung schon Gedanken zu der Grundsteuerreform und auf eventuelle neue Hebesätze gemacht habe. Dies betreffe auch Mieter, da die Kosten auf sie umgelegt würden. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich erklärte, dass Bayern einen Sonderweg gehe. Im nächsten Jahr würden die Daten zur Verfügung gestellt, dann könne man mehr sagen.

Eine andere Rednerin beklagte die schlechte Beleuchtung. Vor allem in Stauden auf Höhe der Goethestraße fehle eine Lampe. Auch hier versprach das Gemeindeoberhaupt, sich die Sachlage anzusehen. Eine andere Bürgerin fragte, ob tatsächlich die Post wegkomme. Der Bürgermeister erklärte, dass er davon nichts gehört habe. Im Weiteren beklagte die Rednerin die hohen Gehwege und scharfen Kanten, gerade bei den neu gebauten – dies sei für Ältere oder Behinderte gefährlich. Zudem stehe die Bahnhofsuhr und an den Wertstoffinseln stapele sich der Müll.  Das Gemeindeoberhaupt erklärte, für die Gehwege gebe es Vorgaben. Zudem würden bei niedrigen Randsteinen die Autos darüberfahren. Die Info zur Bahnhofsuhr gebe er an die Bahn weiter. Und in der Tat gebe es immer mehr Menschen, die ihren Müll einfach irgendwo entsorgten. Sogar in den Blumentrögen auf dem Friedhof finde sich Hausmüll. Es sei dort daher eine Kamera angebracht worden.

Als Letzter meldete sich ein junger Bewohner aus dem Haus „Leben mit Handicap“, der um einen barrierefreien Weg zum Gleis 2 am Bahnhof bat. Der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich sagte, das habe man auf dem „Schirm“, es sei aber leider nicht leicht, daran etwas zu ändern.