https://www.prien.de/
Sie sind hier: Rathaus

09.01.2023

Schöffenwahl 2023 für die Geschäftsjahre 2024-2028

Im Jahr 2023 findet für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt.

Daher werden im Frühjahr 2023 in allen Gemeinden und Städten Bayerns Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Es besteht die Möglichkeit, sich selbst für das Amt zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.

Nähere Informationen zum Schöffenamt finden Sie unter https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/

Bewerbung:

Sie sind interessiert und wollen sich als Schöffin oder Schöffe bewerben? Dann füllen Sie bitte das Bewerbungsformular aus und senden dieses bis zum 24.02.2023 an das Ordnungsamt des Marktes Prien a. Chiemsee. Das Formular finden Sie unter https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/

Zeitlicher Ablauf des Wahlverfahrens:

Bis spätestens 31.01.2023 erhält der Markt Prien a. Chiemsee vom Präsidenten des Landgerichts Traunstein die Mitteilung, wie viele Personen in Rosenheim in einer Vorschlagsliste für das Schöffenamt aufzunehmen sind. Der Marktgemeinderat des Marktes Prien a. Chiemsee wird in seiner Sitzung am 26.04.2023 beschließen, welche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Spätestens am 05.06.2023 hat der Markt Prien a. Chiemsee die Vorschlagsliste und etwaige Einsprüche an das Amtsgericht Rosenheim zu übersenden. Ein Wahlausschuss des Amtsgerichts entscheidet im Anschluss daran, wer von der Vorschlagsliste als Schöffin/ Schöffe berufen wird.