Haushaltsatzung 2023
Als Erstes stellte der Kämmerer Alfons Kinne die Haushaltsatzung 2023 vor. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich ergänzte, schließe der Verwaltungshaushalt mit rund 1,9 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt mit 530.300 Euro ab. Der Schulbedarf, der nicht durch die sonstigen Einnahmen abgedeckt sei, betrage 974.200 Euro für den allgemeinen Sachaufwand, 196.600 Euro für die Schülerbeförderung und 367.000 Euro für Investitionen und den Schuldendienst. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wurde auf 230.000 Euro festgesetzt. Das Gremium beschloss einhellig die Haushaltsatzung.
Haushaltsrechnung ordnungsgemäß
Anschließend ging es um die Jahresrechnung 2021, die Mitte des Jahres zur Prüfung an den örtlichen Rechnungsprüfungs-Ausschuss verwiesen worden war. Danach schloss die Haushaltsrechnung im Gesamthaushalt mit rund 2,2 Mio. Euro ab; davon entfallen 1,57 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 693.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Prüfer, Aschaus Erster Bürgermeister Simon Frank, erläuterte kurz die durchgeführte Revision. Positiv sei vor allem die verbesserte Wirtschaftlichkeit der Küche. Es gebe keine Beanstandungen. Das Gremium beschloss die Haushaltsrechnung sowie die Entlastung des Schulverbands-Vorsitzenden und Ersten Bürgermeister Andreas Friedrich.
Neue Schülerbeförderung
Dem schloss sich die EU-weite Ausschreibung zur Vergabe der Schülerbeförderung für die Schuljahre 2023 / 2024 bis 2026 / 2027 an. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich informierte, seien fünf Linien ausgeschrieben worden. Die folgenden Busunternehmen hätten jeweils das wirtschaftlichste Angebot erteilt:
Die Firma Karl Heitauer aus Gstadt kalkulierte die Linie Rimsting – Pinswang – Prien mit knapp 61.000 Euro sowie die Linie Breitbrunn – Gollenshausen – Eggstätt – Prien mit rund 113.000 Euro. Harlander Busreisen aus Bernau die Linie Bernau – Kumpfmühle – Prien – Rudersberg mit knapp 78.000 Euro sowie die Linie Wildenwart – Weisham – Urschalling – Prien mit rund 163.000 Euro. Karlheinz Hüller aus Aschau die Linie Aschau – Frasdorf – Ruckerting – Prien mit 91.000 Euro.
Das Gremium bestätigte die Vergabe einstimmig.
Angleichung des Benzinpreises
Danach ging es um die Angleichung des Benzinpreis-Index für das laufende Schuljahr, der ab sofort zum Quartalsende zum monatlich durchschnittlichen Preis analog dem ADAC-Spiegel angepasst wird. Das Gremium beschloss auch diesen Punkt einstimmig unter der Maßgabe, dass es über die jeweilige Berechnung informiert werde.
Neue Brandmelder
Anschließend kam die regelmäßige Wartung der Brandmeldeanlage zur Sprache, bei der festgestellt worden sei, dass die Brandmelder ausgetauscht werden müssten, so das Gemeindeoberhaupt. Die Firma habe dazu ein Angebot in Höhe von knapp 94.000 Euro erteilt. Die Maßnahme solle in drei Bauabschnitten von 2024 bis 2026 sukzessive jeweils in den Sommerferien umgesetzt werden. Das Gremium beschloss den Austausch einstimmig.
Aktualisierung Brandschutz
Als nächster Tagungspunkt stand die Aktualisierung der Feuerwehrlaufkarten und der Übersichtspläne für die Franziska-Hager-Schule (FHS) sowie den Kinderhort auf der Agenda, die aufgrund von Raumänderungen, -bezeichnungen und -nummerierungen sowie durch Änderungen der Außenanlagen nötig würden, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich. Das Gremium ermächtigte einstimmig die Verwaltung, die Leistungen auszuschreiben, sowie das Gemeindeoberhaupt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Verschiedenes
Aktueller Stand FHS
Unter Verschiedenes informierte der Schulleiter der FHS, Marcus Hübl, über die aktuelle Situation. So besuchten derzeit 442 Schüler in 24 Klassen die Schule, was im Schnitt eine hervorragende Klassengröße von 18 Kinder bedeute. Es stünden 55 Lehrer, drei Sozialpädagogen sowie drei Hausmeister zur Verfügung. Als sozialwirksame Schule besitze die FHS zwei Brückenklassen, die mit ukrainischen Kindern besetzt seien und von einem Lehrerteam um Gudrun Orth betreut würden.
Sozialarbeit der FHS
In der flexiblen Trainingsklasse würden die Schüler speziell in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert. Defizite sollten dabei ausgeglichen und schulische wie berufliche Perspektiven vermittelt werden. Dazu stünden die Lehrerin Hannah Landsberger sowie die Sozialpädagogin Lena Wamser zur Verfügung. Die Praxisklasse existiere seit über 20 Jahren; dort fördere der Lehrer Franz Wagner mit Unterstützung der Sozialpädagogin Birte Andersson die Schüler. Wagner sei von seinem einjährigen Sabbatical wieder zurückgekehrt. Mit Iris Gans besitze die Schule eine Jugendsozialarbeiterin, die dringend benötigt werde. Der Bedarf sei in der vergangenen Zeit weiter angestiegen.
Neues aus der FHS
Der von den Schülern initiierte und umgesetzte Mund-ART-Weg sei überaus erfolgreich in Anwesenheit von hochkarätigen Ehrengästen aus Politik und dem Kultusbereich in der Schule sowie am Wanderweg eröffnet worden. Zudem sei die Philip Lahm Stiftung Gast in der Schule gewesen, um den Kindern spielerisch die Themen Bewegung, Ernährung und Persönlichkeitsentwicklung näher zu bringen. Die Videoüberwachung am Pumptrack-Platz sei positiv, es hätten sich keine Vorfälle mehr ereignet. Die Digitalisierung schreite ebenso voran. Es seien seit 2018 rund 270.000 Euro für Anschlüsse und Zubehör investiert worden.
Im Weiteren gab Erster Bürgermeister Andreas Friedrich die nächsten Termine für die Sitzung des Mittelschulverbands am 25. April und 12. Dezember bekannt. Ebenso informierte er über das »Leuchtturmprojekt« im Rahmen der Vorbereitung auf einen Blackout, für den die FHS als Anlaufstelle auserwählt worden sei.