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11.02.2020

AUS DEM BAUAUSSCHUSS

Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen
Als Erstes kam der Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen in der Boschenhofstraße zur Sprache. Die zwei Anträge auf Vorbescheid, die der Bauherr zuvor zur Errichtung jeweils eines Einfamilienhauses eingereicht hatte, wurden von ihm zurückgezogen, da das Landratsamt Rosenheim (LA RO) diese als nicht genehmigungsfähig erachtet hatte, wie Alexander Zenk von der Bauverwaltung ausführte. Für das Areal bestehe kein Bebauungsplan, das Vorhaben entspreche aber bei der Grundfläche sowie der Wand- und Firsthöhe dem des Nachbarhauses, so dass es sich einfüge. Das Gremium teilte diese Einschätzung und erteilte dem Vorhaben sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.

Keine rechtliche Handhabe
Es folgte der Bauantrag zur Errichtung einer Schleppgaube und diverser Dachflächenfenster im Baronin-Ferstl-Weg, mit denen die Dachgeschoss-Wohnung besser ausgeleuchtet werden solle, so Zenk. Da für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiere, müsse sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Was es tue, denn die Schleppgaube bleibe mit einer Wandhöhe von neun Metern unter dem Bezugsfall in der Seestraße, der eine Wandhöhe von zehn Metern aufweise. Michael Anner (CSU) sagte, für ihn sei das keine Gaube mehr. Ihm gefalle das Vorhaben nicht, weshalb er ihm nicht zustimmen werde. Alexander Zenk erklärte, da der Markt Prien keine Gestaltungssatzung habe, gebe es für ihn keine rechtliche Handhabe, um den Umbau zu verweigern. Die Abstimmung ergab ein 8:1 für den Bauantrag, dagegen hatte Michael Anner (CSU) gestimmt.

Hotelerweiterung zur Diskussion
Dann stand der Bauantrag zum Abbruch und Neuerrichtung des Frühstücksraums eines Hotels im Erlenweg auf der Agenda. Der eingeschossige Anbau werde eine Länge von 12,7 Metern und eine Breite von 7,50 Metern haben; insgesamt werde damit eine Fläche von rund 80 Quadratmetern neu entstehen. Wie Zenk ausführte, liege für das Gebiet kein Bebauungsplan vor, der Umbau müsse sich also nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Das Hotel sei darin aber selbst das größte Gebäude. Die benachbarte Klinik St. Irmingard (KSI) könne als »Ausreißer« nicht als Bezugsfall herangezogen werden, so Zenk. Die Verwaltung empfehle, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Entscheidung verschoben
Gabriele Rau (Die Grünen) fügte ein, der Bau sei hinter dem Gebäude geplant und falle so optisch nicht auf. Tobias Ihm (Bürger für Prien, BfP) sagte, er schließe sich dieser Haltung an, er sei für den Bau. Er verstehe die Bedenken der Verwaltung, dennoch sehe er in der KSI einen Bezugsfall. Der Neubau des Frühstücksraums verlaufe zur Klinik hin und sei optisch vertretbar. Der Bauherr wolle damit das Niveau und die Qualität seines Angebots erhöhen, was zu begrüßen sei. Gunther Kraus (CSU) gab zu bedenken, dass nicht die Optik zähle, sondern dass man damit einen neuen Bezugsfall schaffe. Das sehe er kritisch, man eröffne damit eine neue Dimension. Ihm (BfP) erwiderte, es sei ja der größte Bau, also könne er keinen Bezugsfall haben. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert schlug vor, das Vorhaben auf die nächste Sitzung zu verschieben, da es vermutlich bis dahin einen ähnlich gelagerten Fall gebe, so dass man dann beide im gemeinsamen Kontext beraten könne. Das Gremium schloss sich dieser Haltung an und vertagte den Bauantrag auf die nächste Bauausschusssitzung einstimmig.

Einfügegebot ausschlaggebend
Es folgte der Bauantrag zum Abbruch und der Neuerrichtung einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in der Elpertinger Straße. Das Vorhaben werde mit einer Grundfläche von 103 Quadratmetern geplant, so dass das Gebäude zusammen mit der bestehenden Doppelhaushälfte mit 63 Quadratmetern insgesamt auf eine Grundfläche von 170 Quadratmetern komme, wie Zenk ausführte. Da dort kein Bebauungsplan zugrunde liege, müsse sich der Bau nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügen. Was er nicht tue, denn bei eventuellen Bezugsfällen müssten alle Kriterien – Grundfläche, Wand- und Firsthöhe – gemeinsam in einem Gebäude nachgewiesen werden. Was bei den zum Vergleich genannten Häusern nicht der Fall sei. Die Verwaltung empfehle, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Neubau wäre Bezugsfall
Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, handele es sich dort um ein homogenes Baugebiet. Es gebe, was die Wand- und Firsthöhe betreffe, kein vergleichbares Haus und damit keine rechtliche Handhabe für eine positive Entscheidung. Sie hätten es sich nicht leichtgemacht und alle Häuser genau analysiert. Mit dem Einvernehmen würden sie einen neuen Bezugsfall schaffen, mit dem sich dieses harmonische Baugebiet verändern werde, denn sie würden damit in drei Kategorien die Homogenität verlieren, so das Gemeindeoberhaupt. Das Gremium schloss sich dieser Haltung einhellig an und verweigerte dem Vorhaben sein Einvernehmen einstimmig.

Einvernehmen in Gremium
Dem schloss sich der Bauantrag zur Erweiterung eines Wohngebäudes in der Ernsdorfer Straße an. Wie Zenk ausführte, liege dem Vorhaben, das sich in die nähere Umgebung einfüge, bereits ein genehmigter Antrag auf Vorbescheid vor, dem der Bauantrag entspreche. Das Gremium erteilte dem Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.

Es folgte die Tektur (Änderung eines bereits genehmigten Bauantrags; Anm. d. Red.) zum Bau einer Doppelhaushälfte in der Boschenhofstraße. Wie Thomas Lindner erklärte, wolle der Bauherr nun auf den Keller verzichten, dafür einen Technikraum anbauen. Das Vorhaben füge sich damit aber weiterhin ein, so Lindner. Das Gremium erteilte auch hier sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig, ebenso dem nächsten Tagesordnungspunkt, der die angrenzende Doppelhaushälfte betraf.

Befreiung für Pergola
Auch der anschließende Fall fand die positive Einschätzung des Gremiums. Der Bauherr beantrage für die Errichtung einer Pergola mit Markise in der Seestraße eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. In diesem seien die Baugrenzen exakt an der Fassade des Gebäudes festgelegt. Bei dem Vorhaben halte die Pergola dies nicht ein. Das Gremium erteilte auch diesem Anliegen sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.

Einhellige Zustimmung
Als Nächstes stand der Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung eines Bauernhauses und dem Einbau einer zweiten Wohnung in Leiten auf der Agenda. Vorbehaltlich der Privilegierung erteilte das Gremium auch diesem Vorhaben sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Auch dem nächsten Antrag auf Vorbescheid stand das Gremium einhellig positiv gegenüber. Der Bauherr plane den Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Priener Straße, der um 10 Prozent größer werden soll. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, erachte er es als ein »Paradebeispiel« einer maßvollen Erweiterung im Außenbereich.

Verschiedenes
Unter Verschiedenes fragte Michael Anner (CSU) nach, was mit dem Bauvorhaben am König Ludwig Saal sei, es passiere nichts. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert sagte, die Genehmigung sei da, die Aufträge erteilt.
Die Verzögerung sei aufgrund organisatorischer Probleme bei den Handwerksfirmen aufgetreten. Dies sei eine privatrechtliche Angelegenheit, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hätte. Der Endtermin soll aber eingehalten werden, so die Info. Damit schloss das Gemeindeoberhaupt den öffentlichen Teil der Sitzung.


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