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02.04.2019

AUS DEM BAUAUSSCHUSS

Hackschnitzellagers und Maschinenhalle

Als Erstes kam der Bauantrag zur Nachgenehmigung eines Hackschnitzellagers sowie zur Errichtung einer Maschinenhalle mit Holztrockenkammer sowie dem Abriss und Neubau eines Hochregallagers in den Jensenstraße zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung mitteilte, füge sich das Vorhaben in Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein, weshalb die Verwaltung die Zustimmung empfehle. Das Gremium schloss sich dieser Einschätzung einhellig an und erteilte dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bauvorhaben liegt teils im Biotop

Als Nächstes stand der Bauantrag zum Abbruch eines Lagerschuppens mit Überdachung von sechs Stellplätzen in Wildenwart, Nähe der Priener Straße auf der Agenda. Wie Lindner ausführte, benötige der Bauherr nun statt der fünf 2008 genehmigten Garagen insgesamt sechs neue Stellplätze, die er zudem mit einem Satteldach überbauen wolle. Die Hälfte des geplanten Vorhabens liege jedoch in einem kartierten Biotop, so dass die untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Rosenheim (LRA RO) sowie das Wasserwirtschaftsamt beteiligt werden müssten. Damit sprächen öffentliche Belange gegen das Vorhaben. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, dass eine Zustimmung zum Bauvorhaben gesetzeswidrig sei. Das Gremium schloss sich mit 8:1 Stimmen dieser Ansicht an und erteilte ihr Einvernehmen nicht. Ablehnend entschieden Martin Kollmannsberger, Annette Resch und Gunther Kraus (alle CSU), Tobias Ihm (Bürger für Prien, BfP), Martin Aufenanger (Freie Priener, FP), Gabriele Rau (Die Grünen), Marie-Luise Ganter (SPD) und Erster Bürgermeister Jürgen Seifert. Anderer Meinung war Michael Schlosser (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG).

Durchweg positives Einvernehmen

Es folgte der Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Stellplatz in der Boschenhofstraße. Es liege ein genehmigter Vorbescheid vor, von dem das Vorhaben nur in der Höhe des Baukörpers abweiche. Es füge sich in Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein, weshalb die Verwaltung die Zustimmung empfehle, was das Gremium einhellig tat. Auch der Einbau eines Aufzugs in den Lichthof des Schulgebäudes der Freien Waldorfschule in der Bernauer Straße traf auf einstimmiges Einvernehmen des Bauausschusses, ebenso wie der folgende Antrag. Hier wollte der Bauherr seine Holzlege in Leiten abbrechen und neu mit Garage bauen. Auch hier lag ein genehmigter Vorbescheid vor. Einhellig positiv beurteilte das Gremium auch das nächste Vorhaben. Es ging um einen Bauantrag zum Umbau eines Ferienhauses mit Anbau eines Wintergartens und Windfang in der Watzmannstraße. Ebenso fand das einstimmige gemeindliche Einvernehmen die Bauantragsverlängerung zum Abbruch eines Gebäudeteils mit Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Rafenauer Weg.

Sichtschutz zu hoch

Auf Ablehnung stieß der nächste Tagungspunkt. Der Bauherr bat um eine Befreiung von den Festsetzungen des dort gültigen Bebauungsplans. Mit seinem Antrag wollte er seinen bestehenden Sichtschutzzaun in Höhe von 1,80 Metern nachgenehmigen lassen. Der geltende Bebauungsplan sehe in dem Gebiet allerdings eine Grundstückseinfriedung maximal in einer Höhe von bis zu 1,20 Meter vor, wie Lindner ausführte. Dem Antrag war ein langwieriger Schriftverkehr sowie die Aufforderung des LRA RO, den Zaun zurückzubauen oder sich von den Festsetzungen befreien zu lassen, vorausgegangen. Das Gremium lehnte dieses Anliegen einstimmig ab.

Parksystem trifft auf Ablehnung

Auch der nächste Fall fand nicht die Zustimmung des Bauausschusses. Der Bauherr fragte in einem Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Jensenstraße zwei Varianten ab: vier Vollgeschosse mit Flachdach bzw. drei Vollgeschosse mit Walmdach. Die letzte Ausführung füge sich in Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein, so Lindner. Widerstand gab es im Gremium allerdings bezüglich der Tiefgarage. Laut Stellplatzverordnung ergebe sich bei dem Vorhaben ein Bedarf von 21 Parkplätzen, die der Bauherr mittels eines halbautomatischen Multiparksystems in der Tiefgarage nachweise, erläuterte Lindner. Wie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, müsse man bei Baugenehmigungen auch andere Vorschriften wie eben die Stellplatzverordnung berücksichtigen. Hier sei zu hinterfragen, ob diese Tiefgarage ausreichend Parkraum schaffe, so Seifert. Dies bezweifelten auch Michael Schlosser (ÜWG) und Gunther Kraus (CSU). Das Gremium schloss sich einhellig dieser Einschätzung an und erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen einstimmig nicht.

Frist der Baugenehmigung abgelaufen

Auch der nächste Antrag auf Vorbescheid brachte Diskussionsstoff. Der Bauherr reichte diesen zu einem geplanten Neubau mit Garagen in der Dr.-Paul-Weinhart-Straße ein. Er habe bereits 2012 eine diesbezügliche Baugenehmigung erhalten, aufgrund eines Todesfalls aber die Fristverlängerung übersehen, erläutere Lindner den Fall. Es existiere dort kein Bebauungsplan und das Vorhaben füge sich ein. Marie-Luise Ganter (SPD) gab zu bedenken, dass hier auch wieder ein Duplexparksystem vorgesehen sei, aufgrund dessen der vorherige Fall abgelehnt worden sei. Tobias Ihm (BfP) schloss sich dieser Ansicht an. Er werde dem nicht zustimmen. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert sagte, die Rechtslage habe sich seit der ersten Baugenehmigung nicht verändert, weshalb das Gremium so wie bereits zuvor entscheiden müsse.

Diskussion um Parksystem

Michael Schlosser (ÜWG) brachte den Vorschlag ein, dem Bauherr diesbezüglich zu empfehlen, auf dieses Parksystem zu verzichten. Martin Aufenanger (FP) meinte, er sehe nicht, dass die beiden Vorhaben vergleichbar seien. Bei dem vorherigen Fall sei es um 21 Stellplätze gegangen, bei dem aktuellen lediglich um zwei. Wenn dies damals genehmigt worden sei, müsse man dies heute wiederholen. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, der Bauausschuss habe damals in drei Sitzungen das Vorhaben auf dieses Maß reduziert, weshalb man es jetzt nicht ablehnen könne. Er schlug sich der Ansicht von Tobias Ihm (BfP) an, den Vorbescheid positiv zu beurteilen, bezüglich des Parksystems aber mit dem Bauherrn nochmals zu sprechen. Dem schloss sich das Gremium einhellig an.

Errichtung einer Betriebsleiterwohnung


Der letzte Punkt zur Verlängerung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung in der Obermoosstraße fand wieder die einhellige Zustimmung des Bauausschusses.


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