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16.07.2019

AUS DEM BAUAUSSCHUSS

Errichtung eines Sieben-Familien-Hauses
Als Erstes kam der Bauantrag zur Errichtung eines Sieben-Familien-Hauses mit Tiefgarage in der Alten Bernauer Straße zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte, sei in der vorausgegangenen Bauausschusssitzung dieser Sachverhalt als Antrag auf Vorbescheid beraten und einhellig einvernehmlich beurteilt worden. Der Bauantrag entspreche diesem, weshalb das Gremium dem Vorhaben einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen erteilte.

Unterschiedliche Meinung im Gremium
Es folgte der Bauantrag zur Errichtung eines Vierfamilienhauses mit Garagen in der Dr.-Paul-Weinhart-Straße, der dem Gremium bereits mehrfach vorgelegt worden sei. Es handele sich um zwei Bauanträge, deren Verfahren noch offen seien. Da das Landratsamt Rosenheim (LRA RO) jetzt auch eine Wandhöhe von 7,20 Metern als genehmigungswürdig erachte, könne die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen. Diese Meinung teilte das Gremium nicht einhellig, sondern stimmte 8:2 für das Vorhaben. Dafür waren Erster Bürgermeister Jürgen Seifert, Alfred Schelhas (SPD), Gabriele Rau (Die Grünen), Dr. Meinolf Schöberl (Freie Priener, FP), Tobias Ihm (Bürger für Prien, BfP), Eva Munkler (BfP), Michael Schlosser (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) und Anton Schlosser (CSU); dagegen waren Michael Anner und Gunther Kraus (beide CSU).

Gremium urteilt einhellig positiv
Beim nächsten Punkt waren sich die Gemeinderäte dann wieder einig. Dem Bauantrag zum Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in der Neugartenstraße wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt; ebenso dem Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens an einer Doppelhaushälfte in der Ernsdorfer Straße.
Auch der Bauantrag zur Erweiterung einer Garage im Schwalbenweg erhielt eine positive Einschätzung des Gremiums; der Bau sei aufgrund der Länge der Bebauung an der Grundstücksgrenze von mehr als neun Metern nicht mehr verfahrensfrei, wie Lindner informierte.

Bau weiterhin zu massiv
Der nächste Tagungspunkt wurde bereits am 11. Dezember 2018 im Gremium behandelt. Der Bauherr möchte im Irmingardweg zwei Mehrfamilienhäuser bauen. Dem damaligen Bauantrag wurde vom Gremium aufgrund der Wandhöhe von 7,59 Meter das gemeindliche Einvernehmen verweigert, da sich das geplante Bauvorhaben nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfüge, wie Lindner erinnerte. Zudem habe sich der damalige Antrag mit einer Grundfläche von 547,53 m2 einschließlich der geplanten Tiefgarage nicht in die Eigenart der
Umgebung eingefügt. Mit dem nun abgeänderten Bauantrag habe der Bauherr die Wandhöhe auf 7,37 Meter reduziert.

Bau fügt sich weiterhin nicht ein
Anstelle des ursprünglich geplanten Pultdachs werde das Vorhaben nun mit einem Satteldach überdeckt, wodurch das Dachgeschoss nicht mehr als Vollgeschoss zu beurteilen sei, so Lindner. Die überbaute Fläche auf dem Grundstück sei gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht verringert worden, weshalb sich der geplante Baukörper weiterhin nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, wie Lindner erklärte. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert ergänzte, der Bau sei insgesamt zu massiv. Zudem stehe er am Ortsrand, wo die Bebauung eigentlich abnehmen solle. Das Gremium schloss sich dieser Einschätzung an und erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen einstimmig nicht.

Einvernehmliche Beurteilungen
Es folgte der Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Schwimmbadbereichs in eine physikalische Therapie sowie die Umnutzung der physikalischen Therapie in eine Gestaltungstherapie Am Roseneck, dem der Bauausschuss sein Einvernehmen einhellig erteilte.
Auch die anschließende Nutzungsänderung einer Betriebsleiterwohnung in Büroräume in der Bernauer Straße fand die einhellige Zustimmung des Gremiums. Die nun zusätzlich nachzuweisenden Stellplätze liegen zwar außerhalb des vorgesehenen Baufensters. Da es aber im Geltungsbereich des gültigen Bebauungsplans Bezugsfälle gebe, wurde der Bauherr von diesen Festsetzungen befreit.
Auch die Nutzungsänderung von Laden- und Verkaufsflächen zu Gasträumen in der Schulstraße traf auf das einhellige gemeindliche Einvernehmen.
Im nächsten Punkt beantragte der Bauherr eine isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports im Eisvogelweg, der die dafür vorgesehene Baugrenze rund fünf Meter überschreitet. Eine Befreiung sei möglich, da es mehrere Bezugsfälle gebe, so Lindner. Das Gremium schloss sich dieser Einschätzung einstimmig an.

Diskussion um Innen- oder Außenbereich
Es folgten zwei Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilien-Wohnhäuser in der Rimstinger Straße. Wie Lindner erklärte, fügten sich die Bauten mit einer Grundfläche von 128 Quadratmetern und einer Wandhöhe von 6,25 Metern in die nähere Umgebung ein, da es Bezugsfälle gebe. Michael Anner (CSU) wand ein, er könne dieses Grundstück schwer als Innenbereich erachten. Bisher habe man immer die Meinung vertreten, dieses Areal dem Außenbereich zuzuordnen. Tobias Ihm (BfP) schloss sich dieser Ansicht an. Er würde den Fall lieber zurückstellen und abklären, wie das Landratsamt Rosenheim (LRA RO) die Sachlage sehe.

Zurückstellen aufgrund Zeitfenster nicht möglich
Erster Bürgermeister Jürgen Seifert erklärte, dies sei nicht möglich. Die nächste Sitzung sei aufgrund der Sommerpause erst am 17. September. Bis dahin würde die sogenannte Fiktion eintreten, das bedeute, dass das gemeindliche Einvernehmen ersetzt würde. (Das Einvernehmen einer Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie dies nicht innerhalb zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens verweigert; Anm. d. Red.) Tobias Ihm (BfP) sagte, wenn das Gremium heute zustimme, müsse es das auch bei Bauanträgen an der westlichen Seite des Areals tun. Er würde darüber gerne nochmals nachdenken und den Sachverhalt prüfen. Er plädiere dafür, heute das Einvernehmen zu verweigern und den Antrag zu verschieben. Erster Bürgermeister Jürgen Seifert nahm dies auf und sagte, man spreche mit dem Bauherrn, er solle den Antrag zurückziehen und im September neu stellen. In der Zwischenzeit werde man sich auch mit dem LRA RO in Verbindung setzen, um die Frage der Abgrenzung des Innenbereichs in Abstimmung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde zu beraten. Das Gremium verweigerte einhellig beiden Vorbescheiden das gemeindliche Einvernehmen.

Vorbescheide einvernehmlich beurteilt
Es folgte der Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Wohngebäudes und der Errichtung eines Ersatzgebäudes in der Osternacher Straße. Das sogenannte »blaue Künstler-Häuschen« sei in einem schlechten Zustand, so dass eine Sanierung nicht sinnvoll sei. Der Bauherr wolle den Ersatzbau im gleichen Baustil errichten, nur größer. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen ebenso wie dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zum Abbruch und der Neuerrichtung eines Wohngebäudes in Urschalling.

Verschiedenes
Unter Verschiedenes informierte Erster Bürgermeister Jürgen Seifert, dass die Regierung von Oberbayern nun das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung von Prutdorf eingeleitet hat. Dazu soll die Staatsstraße zwischen Wildenwart und Bachham ausgebaut werden. Die Unterlagen hierzu liegen in der Zeit vom 18. Juli bis einschließlich 19. August im Rathaus der Marktgemeinde Prien am Chiemsee aus.
pw


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