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19.05.2020

AUS DEM BAUAUSSCHUSS

Als Erstes kam die erneute Billigung des Vorentwurfs zur Änderung des Bebauungsplans »Flugplatz West« zur Sprache. Diese Änderung war nötig geworden, da das Landratsamt Rosenheim (LA RO) als Genehmigungsbehörde die Befreiung von den Festsetzungen dieses Bebauungsplans für das Vorhaben zum Bau eines Mehrfamilienhauses in der Seestraße als nicht zulässig befunden hatte. In dem im März beschlossenen Vorentwurf zur Änderung habe das LA RO nun einen formalen Fehler festgestellt, der zur Überarbeitung und einer erneuten Billigung des Vorentwurfs durch das Gremium führe, wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte. Der Bauausschuss stimmte dem neuen Vorentwurf einhellig zu.

Grundflächenzahl relevant
Es folgte der Bauantrag zum Abbruch des Wohnhauses und Errichtung eines Fünf-Familien-Hauses im Renkenweg. Es existiere dort kein Bebauungsplan, wie Alexander Zenk von der Bauverwaltung ausführte. Ein Teil des Grundstücks liege im Überschwemmungsgebiet. Das Vorhaben besitze eine Grundfläche von 229 Quadratmetern, das Grundstück umfasse 800 Quadratmeter, weshalb die Grundflächenzahl 0,29 betrage (GRZ: gibt an, welchen Anteil das Haus auf einem Grundstück hat, Anm. d. Red.). Die GRZ des Bezugsfalls weise 0,23 auf, so Zenk. Auch die GRZ der näheren Umgebung liege deutlich unter der des Bauvorhabens. Das Vorhaben füge sich damit nicht in die nähere Umgebung ein. Die Verwaltung empfehle, das Einvernehmen zu verweigern.

Lockere Bebauung im sensiblen Gebiet
Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) sagte, existiere dort eine eher lockere Bebauung. Mit dem genehmigten Vorhaben würde man einen Bezugsfall schaffen, der den Charakter des Gebiets nahe dem Chiemsee-Ufer verändern würde. Michael Anner (CSU) schloss sich dieser Haltung an. Er sei dafür, die lockere Bebauung beizubehalten. Gunther Kraus (CSU) sagte, das Gebiet dort sei sensibel. Die Bebauung zum Ortsrand hin solle locker auslaufen. Gerhard Fischer (ÜWG) gab zu bedenken, dass auch die Parkplätze dort schnell ausgelastet seien. Der Bau passe in seiner Größe dort nicht hin. Das Gremium schloss sich dieser Haltung einhellig an und verweigerte dem Bauherrn das gemeindliche Einvernehmen.

Diskrepanz zum geltenden Recht
Dem schloss sich der Bauantrag zur Errichtung eines aufgekiesten Parkplatzes im Hohertinger Weg an. Mit dem 22 Meter langen, 230 Quadratmeter großen Parkplatz habe das dort ansässige Unternehmen Stellplätze für seinen Fuhrpark schaffen wollen, wie Zenk ausführte. Das Areal liege im Außenbereich und sei für landwirtschaftliche Zwecke vorgesehen. Die Verwaltung empfehle, das Einvernehmen zu verweigern. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, weiche bei ihm sein Bauchgefühl von der rechtlichen Seite ab. Das Unternehmen benötige die Stellplätze, der Flächennutzungsplan sehe aber nur eine landwirtschaftliche Nutzung vor. Man müsse sich Gedanken machen, wie man dem örtlichen Betrieb unterstützen könne.

Lösung für Betrieb gesucht
Michael Anner (CSU) sagte, ihm missfalle, dass der Unternehmer ohne Genehmigung bereits gebaut habe. Er sei aber auch dafür, zur Entlastung der Firma nach einer Lösung zu suchen. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, im jetzigen Fall drohten dem Unternehmen ein Bußgeld vom LA RO sowie Zwangsmaßnahmen. Das Gremium käme nicht umhin, sein Einvernehmen zu verweigern. Man könne aber darüber hinaus dem Marktgemeinderat empfehlen, eine Satzung aufzustellen, mit der der Bau als Ausnahme genehmigt werden könne. Dem schloss sich das Gremium einhellig an.

Einvernehmen im Gremium
Danach stand der Bauantrag zur Nutzungsänderung der Räume der Gestaltungstherapie in eine Station mit 19 Patientenzimmern sowie dem Neubau einer unterirdischen Technikzentrale Am Roseneck auf der Agenda, wie Zenk erklärte. Ersteres sei unproblematisch, die Technikzentrale indes überschreite die vorgegebenen Baugrenzen. Mit dem bestehenden Lichthof gebe es aber einen Bezugsfall, so dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich sei. Das Gremium schloss sich dieser Haltung einstimmig an.

LA RO anderer Meinung
Als Nächstes kam der Bauantrag zum Abbruch und Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in der Elpertinger Straße zur Sprache, dem das Gremium im Februar sein Einvernehmen verweigert hatte, da sich das Vorhaben aufgrund seiner Wand- und Firsthöhe nicht in die nähere Umgebung einfüge. Wie Zenk mitteilte, sei das LA RO zu einer anderen Einschätzung gekommen, da es einen Bezugsfall in der Nachbarschaft ausmache. Dessen Grundfläche weise 183 Quadratmeter sowie eine Wandhöhe von 5,50 Meter auf. Das Vorhaben plane eine deutlich geringere Grundfläche von 166 Quadratmetern, so dass die nur um 20 Zentimeter höhere Wandhöhe von 5,70 Meter damit kompensiert werde, so die Ansicht des LA RO.

Gremium uneinig
Das LA RO gebe der Marktgemeinde die Möglichkeit, erneut abzustimmen, anderenfalls würde es das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Michael Anner (CSU) sagte, er bleibe dabei und werde erneut nicht zustimmen. Die Abstimmung ergab ein 7:2 für das Bauvorhaben. Dagegen hatten Michael Anner und Gunther Kraus (beide CSU) gestimmt. Dafür waren Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), Hans Wallner (CSU), Sonja Werner (Die Grünen), Leonhard Hinterholzer (Die Grünen), Gerhard Fischer (ÜWG), Martin Aufenanger (Freie Priener, FP) und Sonja Niemeyer (Bürger für Prien, BfP).

Vorhaben fügt sich ein
Beim nächsten Tagungspunkt war sich das Gremium wieder einig. Der Antrag auf Vorbescheid betraf den Anbau einer Wohneinheit in der Lujo-Brentano-Straße, der sich in die nähere Umgebung einfüge, wie Zenk ausführte. Der Bauausschuss erteilte dem Vorhaben einhellig sein Einvernehmen.

Straßensanierung des Erlenwegs
Es folgte die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung des Erlenwegs, der normalerweise im Hauptausschuss beraten werde. Die Sitzung sei aber ausgefallen, wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte. Da das Prienavera und die Stippelwerft aufgrund der Corona-Beschränkungen derzeit noch geschlossen seien, eröffne sich die Möglichkeit, die Zufahrtstraße dorthin zu sanieren. Dabei sollen die Wasserleitungen erneuert und der Regenwasserkanal vergrößert werden. Das wirtschaftlichste Angebot zur Straßensanierung stammte von der Firma Wohlschlager aus Prien mit einer Angebotssumme von 99.500 Euro. Das Gremium erteilte diesem Unternehmen einstimmig den Auftrag, ebenso wie für die Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung, für die die Firma Wohlschlager auch mit knapp 50.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.


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