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07.05.2019

AUS DEM BAUAUSSCHUSS

Bebauungsplans Trautersdorf-Ost
Als Erstes kam die dritte Änderung des Bebauungsplans Trautersdorf-Ost zur Sprache, mit dem die festgesetzten Baugrenzen an einen geplanten Anbau angepasst werden sollten. Dazu seien die Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger eingegangen, wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung mitteilte. Die Bauleitplanung des Landratsamts Rosenheim (LRA RO) habe einiges bemängelt, was man nun in dem überarbeiteten Entwurf berücksichtigt habe. Für den abgeänderten Bebauungsplan müsse erneut die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Der Bauausschuss stimmte dem zu und beauftragte die Verwaltung zu dem Schritt.

Dachstock des Kronast-Hauses wird Lager
Es folgte der Antrag zur Nutzungsänderung des Kronast-Hauses am Marktplatz. Die Baugenehmigung aus 2009 besitze schwerwiegende Mängel hinsichtlich des baulichen Brandschutzes, so Lindner. So fehle ein Fluchtweg aus dem Ober- und Dachgeschoss und die Brandschutzanlage sei funktionslos. Die Baugenehmigung 2009 sei im vereinfachten Verfahren erteilt worden, eine Prüfung des Brandschutzes nicht erfolgt. Zudem müsse bei dem Haus der Denkmalschutz hinzugezogen werden. Laut einem Gutachten zum Brandschutz könne das Dachgeschoss nicht mehr als Aufenthaltsraum dienen, da die Realisation eines Fluchtwegs zu aufwändig sei. Deshalb soll es nun als Lager genutzt werden.

Brandschutz im Kronast-Haus
In dem Bauantrag würden alle Brand- und Denkmalschutzmaßnahmen integriert. Geplant seien rauchdichte, selbstschließende Innentüren aus Glas, mit denen ein abgeschlossener Treppenraum entstehe, der als erster Rettungsweg diene. Der zweite Fluchtweg werde im Obergeschoss über ein raumhohes Fenster an der Ostfassade nachgewiesen. Es würden Brand- und Einbruchmelder sowie an die Fenster Kontaktmelder installiert. Damit habe man alle rechtlichen Auflagen erfüllt, fasste Erster Bürgermeister Jürgen Seifert zusammen. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einhellig das gemeindliche Einvernehmen.
Abweichende Höhe erlaubt
Es folgte der Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz mit drei Geschossen und einer überbauten Grundfläche von 303 Quadratmetern. Dem Vorhaben liege ein genehmigter Vorbescheid zugrunde, vom dem es mit 20 Zentimeter mehr Wandhöhe abweiche. 13 Stellplätze würden in einer Tiefgarage nachgewiesen, neun oberirdisch angelegt. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

Bau ohne Genehmigung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes in Mupferting
Als Nächstes ging es um den Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Nebengebäudes in Mupferting, Wildenwart. Nachdem der Antragsteller 2014 zur Einstellung seines Baus aufgefordert worden sei, habe sich ein jahrelanger Schriftverkehr ergeben. Mittlerweile sei der Bau fertiggestellt, so Lindner. Laut Bauherrn soll es als landwirtschaftliches Lager genutzt werden. Michael Anner (CSU) wand ein, der Antragsteller habe das Haus ohne Genehmigung gebaut und auch anders genutzt. Er zweifle und habe Bedenken. Dem schloss sich Erster Bürgermeister Jürgen Seifert an. Dass diese Räume als Holzlager dienen sollen, mit vielen Fenstern und einem umlaufenden Balkon versehen, glaube er nicht. Das Gremium schloss sich einhellig dieser Ansicht an und erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen einstimmig nicht.

Einvernehmliche Zustimmung zur Aufstockung eines Dachstuhls
Anschließend stand der Bauantrag zur Aufstockung eines Dachstuhls mit Einbau einer Dachgaube und Anbau eines Wintergartens mit Außentreppe zur Nutzungsänderung der Räume im Erdgeschoss zu Büros in der Stettener Straße, Wildenwart an. Da es keinen Bebauungsplan gebe, zähle das Einfügungsgebot. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einhellig das gemeindliche Einvernehmen.
Es folgte die Tektur zum Bauantrag des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Neugartenstraße. Nach Beginn der Bauarbeiten habe der Antragsteller Probleme mit dem Grundwasser bemerkt, weshalb er den Baukörper nun um 30 Zentimeter höher setzen wolle. Der Bau füge sich weiter in die nähere Umgebung ein, so Lindner. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einhellig sein Einvernehmen.

Verlängerung beantragt
Danach kam der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung der Erweiterung um zwei Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Beilhackstraße zur Sprache. Die Abstimmung ergab ein 7:1 für das gemeindliche Einvernehmen. Dafür waren Alfred Schelhas (SPD), Angela Kind (Die Grünen), Dr. Meinolf Schöberl (Freie Priener, FP), Michael Schlosser (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG), Michael Anner und Gunter Kraus (beide CSU) sowie Erster Bürgermeister Jürgen Seifert. Dagegen hatte Tobias Ihm (Bürger für Prien, BfP) gestimmt.

Lärmschutz findet Zuspruch
Es folgte der Antrag auf isolierte Befreiung zum Abbruch eines bauordnungswidrigen Lärmschutzzauns mit Errichtung eines neuen Lärmschutzes in der Weißdornstraße. Der Antragsteller wolle die straßenseitige Lärmschutzwand abbrechen und einen neuen, 1,80 Meter eingerückten Lärmschutz zur Weidachstraße erstellen. Dieser sei nun mit zwei Metern um 20 Zentimeter höher als der alte. Dort gelte ein Bebauungsplan, der vorsehe, dass Grundstückseinfriedungen maximal 1,20 Meter hoch sein dürfen. Es seien allerdings zwei Gabionen-Wände als Bezugsfälle mit 1,75 und 2 Metern vorhanden, die mit einem vergleichbaren Abstand zur Straße errichtet wurden. (Gabione = ein mit Steinen gefüllter Drahtkorb, Anm. d. Red.) Das Gremium erteilte dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Zustimmung des Gremiums
Es folgte der Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden Gewerbebetriebs mit Ersatzbebauung eines Wohnhauses mit zwei Einheiten in der Neugartenstraße. Nach Ansicht der Verwaltung handele es sich um den Außenbereich. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen, wie auch dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Aufstockung der Garage zur Büronutzung sowie der Aufstockung der Werkstatt für Personalräume und Ausstellungsflächen in der Priener Straße, Wildenwart.

Umbau des König Ludwig Saals
Letzter Punkt war die Neugestaltung des Eingangsbereichs des König Ludwig Saals. Der Markt Prien plant, den Eingang von der Süd- zur Ostseite zu verlegen sowie einen eingeschossigen Baukörper zu errichten. Dabei soll das Foyer neugestaltet und die Treppe zur ehemaligen Hausmeisterwohnung in den Windfang verlegt werden. An der Südfassade werden Notausgänge und eine rollstuhlgerechte Rampe angebracht. Die neuen Bauteile werden von einem auf Stützen stehenden Flachdach überragt. Michael Anner (CSU) bat, dass Details der Planung, wie die Länge des umlaufenden Dachs,
im Kompetenz-Team zum König Ludwig Saal besprochen werden. Angela Kind (Die Grünen) betonte, dass die in der Öffentlichkeit verbreiteten Vorwürfe, dass mit dem Vorhaben Steuergelder verschwendet würden, nicht stimmten. »Der Umbau ist eine gute Sache für Prien«, so Kind.

Empörung über Publikation
Dem schloss sich Erster Bürgermeister Jürgen Seifert an, der Saal werde stets sehr gut genutzt. Die ansässigen Vereine und die Schulen belegten ihn in den vergangenen drei Jahren an 100, 133 und 118 Tagen. Es empöre ihn, wenn ein Gemeinderat (gemeint war Christoph Bach (BfP), Anm. d. Red.), der dem Bauausschuss sowie dem Kompetenz-Team nur als Vertretung beiwohne, darin äußere, er wisse nicht, um was es gehe, er aber dagegen sei. Ebenso empöre ihn, dass dieser nun mit Informationen an die Öffentlichkeit trete, die nicht den Tatsachen entsprechen. »Zu behaupten, das Geld, was jetzt ausgegeben wird, sei in der Haushalts-Klausur schmerzhaft eingespart worden, ist schlichtweg falsch«, so Bürgermeister Seifert. In diesem Zusammenhang von einem »überflüssigen Prunkbau« zu sprechen, sei unlauter. Wenn Christoph Bach Fragen zum Haushalt habe, solle er ihn fragen. »Wir verzichten auf nichts, was wir im Haushalt beschlossen haben«, so das Gemeindeoberhaupt. Vielmehr habe man Geld eingespart.
Die Fakten
In der Haushalts-Klausur seien die Brandschutz-Maßnahmen für den König Ludwig Saal in Höhe von 750.000 Euro einstimmig beschlossen worden. Der dringlichste Handlungsbedarf sei laut dem beauftragten Brandschutz-Gutachten die Ertüchtigung der Decke über dem Foyer gewesen. Dann habe er aus eigenem Antrieb einen weiteren Gutachter die Lage prüfen lassen, so Bürgermeister Seifert. Dieser habe die Kosten für die Ertüchtigung des baulichen Brandschutzes auf rund 250.000 Euro veranschlagt – bei gleicher Sicherheitslage. Damit habe die Gemeinde 500.000 Euro eingespart, die im Haushalt bereits eingestellt waren. Dieses Geld würde nun in den Umbau des Eingangs fließen. Um den aktuellen Entwurf umzusetzen, müssten lediglich weitere 250.000 Euro investiert werden. »Dass ich mit zusätzlichen 250.000 Euro eine Wertschöpfung in Höhe von einer Million generieren kann, dafür übernehme ich gern die Verantwortung«, schloss Erster Bürgermeister Jürgen Seifert die Sitzung, nachdem das Gremium dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt hatte.


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